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Drittschuldnererklärung bei Pfändungs- und Einziehungsverfügung

03.02.2014 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Zusammenfassung: Der Drittschuldner hat eine Erklärungspflicht, die dann eine Zahlung zur Folge haben wird. Sonst ergeht bei ihm eine eigene und weitere Pfändung. Sollten Gründe einer Drittschuldnerschaft entgegen stehen, sollten diese -auch über § 371 AO - dem FA offen gelegt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgenden Fall im Bekanntenkreis und wurde kurzfristig um Hilfe gebeten. Hier die Fakten. Es gibt:
__________________________
TEIL1

1. Kleinunternehmer A - ohne Umsatzsteuerpflicht (Einzelunternehmen)
2. Unternehmen B -Umsatzsteuerpflichtig, für den Unternehmer A tätig ist.(Einzelunternehmen)
3. Einzelunternehmen C

Kleinunternehmer A ist Angestellter mit 18.000€ Brutto und hat ein Nebengewerbe mit einem Umsatz 2013 in Höhe von ca 18.000€ und ist nun ab 2014 Vorsteuerpflichtig im drei-monats-rythmus.

Unternehmer B "verlangt" auf freundschaftsbasis Rechnungen von Kleinunternehmer A um seine eigene Steuerschuld zu drücken.
Kleinunternehmer A gibt Unternehmen B diese Rechnungen in Höhe von 18.000€.

Kleinunternehmer A hat nun 18.000€ offiziell auf Rechnung verdient. Um seine Steuerschuld zu drücken, fädelt Unternehmen B ein Deal mit Einzelunternehmen C ein und nun sendet Einzelunternehmen C an Kleinunternehmen A verschiedene Rechnungen mit einem Gesamthöhe von ca. 11.000€. Nun mindert sich Steuerlast im Gewerbe auf den Betrag von 7.000€. Für diese Rechnungen gibt es eine Zahlbelege per Konto bzw. auf der Rechnung keinen Vermerk "bar bezahlt".
Diese Rechnungen von Einzelunternehmen C tragen den Absatz:
Übergang der Steuerschuldnerschaft gemäß §13b Absatz 1 S.1 Nr. 4 UstG auf den Leistungsempfänger.

___________________________
TEIL2

KLeinunternehmen A erhählt Post vom Finanzamt mit der
Pfändungs- und Einziehungsverfügung sowie Drittschuldnererklärung.
Einzelunternehmen C schuldet dem Bundesland XY 26.110,62€.
Wegen dieses Anspruches werden gemäß § 309ff. der Abgabenverordnung (AO) gepfändet:
Alle dem Vollstreckungsschuldner gegenwärtig und künftige gegen Sie zustehende Ansprüche, Forderungen und Rechte auf Provisionsabrechnungen bzw. gestellte Rechnungen.

___________________________
TEIL3

Hier nun unsere Fragen:
1. Warum erhält Kleinunternehmer A diesen Brief?
2. Was muss kleinunternehmer A nun unternehmen?
3. Muss Kleinunternehmer A nun Beiträge ans Finanzamt überweisen?
4. Sollte Kleinunternehmer A eine Selbstanzeige beim Finanzamt tätigen?
5. Bitte um weitere Hinweise und und Aufklärung was das alles beduetet.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand Ihrer Angaben gebe ich Ihnen folgende Übersicht und Erklärung, die wohl auch bei Ihnen mit den weiteren und mir nicht vorliegenden Informationen / Unterlagen zusammen passen dürften.

1.) Vollstreckungsmaßnahme bei Unternehmer A

Fällige Steueransprüche vom Finanzamt können nach einer Vollstreckungsandrohung vollstreckt werden. Geldforderungen gegen den eigentlichen Schuldner des FA werden in der Art vollstreckt, daß beim Gläubiger des Steuerschuldners die dortige Forderung ( gegen ihn ) gepfändet wird. Der Gläubiger des Steuerschuldners ist damit Drittschuldner. Er hat nun keine eigene Steuerschuld dem Finanzamt gegenüber, aber eine Verpflichtung, seine Verbindlichkeit zugunsten des Steuerschuldners nun gegenüber dem Finanzamt auszukehren. Das ist erst einmal der Grund, daß es zu diesem Anschreiben kam. Die Drittschuldnerwirkung nach § 309 AO wird dadurch bewirkt, daß eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung zugestellt wird. Ab diesem Moment darf Unternehmer A nicht mehr diese Forderung an Dritte ( oder gar an Unternehmer B ) auszahlen. Die Forderung ist gesperrt durch die Pfändung vom Finanzamt.

2.) Pflicht zur Reaktion durch Unternehmer A

Die Pflicht zum Handeln ergibt sich nun aus § 316 AO ( Abgabenordnung ). Das dürfte aber auch in der Pfändungsverfügung schon als Aufforderung enthalten sein. Er muss sich binnen zwei Wochen darüber äußern, ob er die Forderung anerkennen möchte und er bereit sei diese auch zu zahlen.

3.) Pflicht zur Zahlung

Mit der Vollstreckung sind die Ansprüche auch auszukehren. Wenn eine Zahlung nicht erfolgen würde, könnte dann aus dieser ersten Vollstreckungshandlung beim Drittschuldner ( A ) eine weitere Pfändung ergehen, womit seine Bankguthaben, sein Vermögen oder Barbestände gepfändet würden. Ob mit oder ohne Erklärung des Drittschuldners werden die Zahlung oder spätere weitere Pfändungen ( dann gezielt gegen ihn ) nicht zu verhindern sein. Wenn es matierelle Gründe gäbe, warum hier Unternehmer A nicht als Drittschuldner in Anspruch zu nehmen wäre, müsste er selber hier vollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe einlegen und sich gegen die weitere Vollstreckung zur Wehr setzen. Als erstes wäre die Erklärung nach § 316 AO abzugeben, daß er die Forderung nicht zu begleichen vor hätte, was aber auch sofort hinreichend begründet werden sollte.

4.) Materielle Steuerschuld

Bei A,B und C hängt erst einmal beim Steuerabzug vieles davon ab, ob hier die Soll- oder Ist Versteuerung anzunehmen ist, was auch mit den Rechtspersönlichkeiten zu tun hat, GmbH oder Einzelkaufmann. Ohne diese Information hängt die Steuerhaftung teils von der Zahlung, teils von der Fakturierung ab. Aber reduzieren wir das Problem auf seinen Kern. Das Finanzamt geht davon aus, daß Rechnungsansprüche von C an A iHv. mindestens 11.000 Euro bestehen, welche überdies noch nicht beglichen wurden. Das sind die einzigen Forderungen, die auch erst einmal gepfändet werden können. Nur C schuldet 26.000 ( gerundet ) dem Bundesland. Hierfür wird die Forderung von C gegen A aus mutmasslichen Rechnungen gepfändet, die wohl heute nach Ihren Angaben 11.000 Euro betragen. A wird sich hierzu, zu den Rechnungen und zu den Zahlungen ( bar oder unbar ) erklären müssen, was ihn durchaus in Schwierigkeiten bringen könnte. Zum einen, weil er offenkundig wohl dem C kein Geld schuldet und zum anderen, weil er dann bei jeglicher Erklärung ohne Offenlegung wahrheitswidrig seine zuvorigen Steuerstraftaten nur noch bestätigt und perpetuiert.

5.) Selbstanzeige

Von einer vorschnellen Selbstanzeige kann ich erst einmal nur abraten. Zum einen bedarf es hier einer vollständigen Prüfung aller ( mir nicht bekannten ) Teilsachverhalte und auch der Prüfung und Durchführung eines Steuerberater. Der kleinste Fehler hierbei würde dazu führen, dass die Selbstanzeige ( Hoeness ) nicht zur Strafbefreiung führt, § 371 AO. Die Angaben müssten vollständig, richtig und sogar selbst errechnet in der richtigen Höhe dem Finanzamt binnen einer angemessenen Frist nachentrichtet werden!!! Die Selbstanzeige ist fehleranfällig und sollte daher vollständig und umfangreich geprüft, geplant und durchgeführt werden.

Dennoch, A hat ein Problem finanzieller und strafrechtlicher Art. Der Sachverhalt sollte offen gelegt werden, die entstandenen Steuerschäden ( Gewinn von B mindert Steuerschuld ) nachentrichtet und die Sache bereinigt werden. Auch dies wird zu Zahlungen führen, würden aber nach meiner Einschätzung weniger als die heutigen Pfändungsansprüche ausmachen. Aber, es sollte unbedingt ein Steuerberater mit allen Unterlagen und allen Informationen sich diese Sache ansehen und bewerten.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben. Bei weiteren Problemen stehe ich Ihnen gerne auch über meine Kanzlei zur Verfügung.

Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann

Peter Fricke

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