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Ist man beim Berliner Testament an das gemeinschaftliche Testament gebunden?

03.02.2014 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Zusammenfassung: Das Testament ist bindend, bzw. ist der Vater in der Auswahl seiner Erben an die Wahl im gemeinschaftlichen Testament gebunden.Ein gemeinschaftliches Testament kann nur mit Zustimmung beider Eheleute aufgehoben oder abgeändert werden.Da die Stiefmutter wegen dem Berliner Testament von der Erbfolge..

Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Frage bezieht sich auf den Todesfall meines Vaters, der nun in 2.Ehe verheiratet war.
Mein Vater ist nun verstorben.
In der ersten Ehe meines Vaters, meine Mutter starb vor 20 Jahren, wurde ein Berliner Testament aufgesetzt,
mit einer Klausel, dass bei einer Wiederverheiratung die Kinder alleinige Erben sein sollten.
Daher hatten wir Kinder keinen Pflichtteil beim Tod unsere Mutter gestellt.
Nun meine Fragen:
Ist dieses nunmehr 20 Jahre alte Testament noch bindend?
Wir Kinder befuerchten dass uns ein neues Testament vorgelegt wird.
Ist unsere Stiefmutter pflichtteilberechtigt?
Koennen etwaige Schenkungen unseres nunmehr verstorbenen Vaters an die Stiefmutter innerhalb der letzen 18 Jahre zurueckgefordert werden, respective beim Erbe beruecksichtigt werden, so ist zum Beispiel die Stiefmutter
Alleinige Besitzerin des neu gebauten Hauses, dass allerdings von Vater und Stiefmutter finanziert wurde?
Ich danke Ihnen fuer die Auskunft.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ich beantworte Ihre Fragen unter Berücksichtigung der Angaben und des von Ihnen ausgelobten Einsatzes folgendermaßen:


1. Ist dieses nunmehr 20 Jahre alte Testament noch bindend?
Wir Kinder befuerchten dass uns ein neues Testament vorgelegt wird.

Ja, das Testament ist noch bindend, bzw. ist der Vater in der Auswahl seiner Erben an die Wahl im gemeinschaftlichen Testament gebunden. Ein gemeinschaftliches Testament kann nur mit Zustimmung beider Eheleute aufgehoben oder abgeändert werden. Haben Ihre Eltern also kein neueres gemeinschaftliches Testament aufgesetzt, so gilt das von Ihnen angesprochene Testament.


2. Ist unsere Stiefmutter pflichtteilberechtigt?

Ja, gem. § 2303 Abs.2 BGB. Da die Stiefmutter wegen dem Berliner Testament von der Erbfolge ausgeschlossen ist, hat Sie als Ehefrau einen Pflichtteilsanspruch.


3. Koennen etwaige Schenkungen unseres nunmehr verstorbenen Vaters an die Stiefmutter innerhalb der letzen 18 Jahre zurueckgefordert werden, respective beim Erbe beruecksichtigt werden, so ist zum Beispiel die Stiefmutter
Alleinige Besitzerin des neu gebauten Hauses, dass allerdings von Vater und Stiefmutter finanziert wurde?

Nein. Es gibt lediglich 2 Möglichkeiten Geschenke zu Lebzeiten zu berücksichtigen.

Einerseits im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanpruches. Der Pflichtteilsberechtigte (als Enterbter) kann Schenkungen zu Lebzeiten dem Nachlasswert hinzurechnen lassen. Dabei gilt allerdings, dass mit jedem vollendeten Jahr zwischen Erbfall und Schenkungsvollzug der Pflichtteilsergänzungsanspruch um 10 % sinkt, vgl. § 2325 BGB.

Andererseits sind Zuwendungen an Erben zu Lebzeiten, bei der Auseinandersetzung der Erben mit zur Anrechnung zu bringen, vgl. § 2050 BGB. Da Ihre Stiefmutter keine Erbin ist, können Zuwendungen nicht berücksichtigt werden.

Die Geldinvestitionen in das Haus Ihrer Stiefmutter sind gesetzlich nicht zu berücksichtigen. Eine Anrechnung kann jedoch dann erfolgen, wenn Ihr Vater zum Zeitpunkt der Investition eine solche Anrechnung schriftlich angeordnet hätte.




Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

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