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Falscher Handyvertrag bzw. Rechnungen

| 01.02.2014 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


14:09
Im Juli 2013 ließ ich mir von "günstigmobile" den Vertrag "allnet flat free 3 S" per Post zuschicken, den mir ein Mitarbeiter zuvor telefonisch vermittelt hat. Das 3-monatige Sonderkündigungsschreiben kam angeblich nicht an. Ich konnte es nicht nachweisen, da ich es nicht per Einschreiben gesandt hatte. Die gelieferte SIM-Karte habe ich nie benutzt. Nun folgten und folgen Rechnungen, Mahnungen und Schreiben über Rechtsanwaltskosten, Schufa -Benachrichtigungen... Nach mehreren Telefonaten, E-mails und Briefen, die alle nichts brachten, bezahlte ich eine Rechnung im Dezember 2013. Leider bemerkte ich erst jetzt, dass die Kundennummer und der Tarif nun ein anderer war. Aus "allnet flat free 3 S" wird automatisch der Tarif "allnet flat free 3 G", so die Auskunft eines Mitarbeiters heute am Service-Telefon. Die Kundennummer sei auch nur eine vorübergehende. Ich erhielt darüber keinerlei mündliche oder schriftliche Informationen im Juli 2013 und auch später nicht.Man ist übrigens gewillt, mir eine neue Sim-Karte zuzuschicken, weil die erste ja gesperrt wurde. Das heißt, ich könnte, wenn ich wollte, den Dienst von "günstigmobile" gar nicht nutzen, habe aber einen 2-Jahresvertrag mit monatlich 29,45 € Kosten zu zahlen. Ich habe im Onlineportal der Polizei Strafanzeige erstattet. Wie ist die Rechtslage? Auf der Internet-Seite von "günstigmobile wird übrigens kein Tarif "allnet flat free 3 G" erläutert.
01.02.2014 | 19:20

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst einmal wäre der Handyanbieter in der Pflicht, den jeweiligen Vertragsschluss nachzuweisen, also auch wie es zu einer Umwandlung eines Tarifes gekommen ist.

Dies dürfte sodann in den AGB versteckt gewesen sein und ist unzulässig, soweit es höhere Kosten mit sich bringt und auf diese nicht hingewiesen worden waren. Auch dafür ist der Anbieter beweispflichtig.

Der Vertragsschluss ist allerdings durch Ihre Zahlung im Dezember anerkannt worden, sodass allenfalls noch die Höhe der Zahlungsverpflichtung im Raum steht.

Dies gilt allerdings nur für die alte Kundennummer. Es lässt sich fast der Eindruck erwecken, dass durch eine neue Kundennummer ein komplett anderer Vertrag auf Ihrem Namen läuft, den Sie nicht abgeschlossen haben und dafür auch nicht zahlungsverpflichtet sind.

Neben der Strafanzeige sollten Sie nunmehr per Einschreiben fristlos wegen arglistiger Täuschung und hilfsweise fristgerecht kündigen sowie den Widerruf erklären und sämtliche Vertragsunterlagen sowie alle Informationen zu Ihren persönlichen gespeicherten Daten mit Frist von 2 Wochen anfordern.

Mit Hilfe dieser Unterlagen lassen sich sodann auch weitere Rückschlüsse über die weitere Zahlungsverpflichtung ziehen.

Solange der Anbieter Ihnen diese Informationen weiter vorenthält, sollten Sie auch keine weiteren Zahlungen leisten.


Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2014 | 13:49

Die Zahlung im Dezember erfolgte bereits unter der "neuen" Kundennummer und dem falschen Tarif. Bin ich damit in den falschen Vertrag eingegangen? Ich habe übrigens außer Kündigungsschreiben nie etwas persönlich unterschrieben. Danke für die schnelle Bearbeitung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2014 | 14:09

Sehr geehrter Fragesteller,

duech die Zahlung sind Sie keineswegs in den neuen Vertrag eingestiegen, da Sie einer Täuschung unterlegen waren.

Diesbezüglich sollten dann von Ihnen die o.g. Erklärungen abgegeben werden.

Ein Vertrag kann allerdings auf vielfältige Art und Weise zustande kommen, wozu nicht immer eine Unterschrift gebraucht wird.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.02.2014 | 18:29

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