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Anfrage zu: Mietrecht / Wohnungsübergabe / Mängel nach Übergabeprotokoll

| 29.01.2014 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zu Mängeln bei Wohnungsübergabe die nicht im Protokoll festgehalten sind

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Frage aus dem Bereich Mietrecht:

Ich bin aktuell aus meiner Wohnung ausgezogen, in der ich 2 Jahre zur Miete wohnte. Diese Wohnung hat als Besonderheit, dass im Wohnzimmer (inklusive offenere Wohnküche) der Raum ca 4,5m hoch ist.

Die Wohnung wurde von mir komplett zur Übergabe neu weiß gestrichen, damit diese sofort bezugsfertig ist. Dies wurde auch im Mietvertrag so vereinbart, dass eine Renovierung stattzufinden hat.

Ich habe letzten Freitag die Wohnung abgegeben. Im Abgabeprotokoll wurde vermerkt, dass die Wände oberhalb 2,5m nicht neu weiß gestrichen wurden. Darauf bekam ich zudem die Aussage, dass dies nachvollziehbar ist, denn ich habe keine Möglichkeit da zu streichen. Es kann nicht verlangt werden, dass ich ein Gerüst aufbaue.

Es wurde damit im Protokoll genau erwähnt, dass die Wände da (besonders über der Küche) verschmutzt sind und vom Maler zu streichen sind.

Weitere Mängel wurden nicht angemerkt, bis auf kleine Putzarbeiten - was ich sofort erledigt habe.

Nun ruft heute mein Makler an und meint, dass die Eigentümerin mit der Übergabe so nicht zufrieden ist, nachdem Sie sich selbst die Wohnung anschaute. Ich solle die Wände in der Höhe streichen - ansonsten wird es von der hinterlegten Kaution abgezogen. Zudem solle ich statt einer schwarzen Klobrille eine in der Farbe Weiß montieren, denn immerhin war vorher auch eine weiße Klobrille hinterlegt.

Meine Fragen dazu:

Können weitere Mängel angebracht werden, die nicht im Übergabeprotokoll hinterlegt wurden? Schließlich haben ich als auch der Makler die Übergabe so abgezeichnet / unterschrieben.

Kann der Eigentümer oder Vermieter verlangen, dass ich Wände streiche, die sich in solch einer Höhe befinden? Immerhin sind da auf halber Raumhöhe noch Balken, die das ganze noch schwieriger gestalten.

Können weitere Mängel im Nachgang angemerkt werden, die vorher nicht angemahnt wurden?

Vielen Dank für eine Rückmeldung dazu.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich können weitere Mängel innerhalb einer 6 Monatsfrist angebracht bzw. behauptet werden. Jedoch muss der Vermieter oder dessen Vertreter aufgrund des gegenteiligen Protokolls nachweisen, dass die Mängel tatsächlich bei Übergabe vorhanden waren und nicht zwischen der Übergabe und dem Tag der Mängelanzeige erst entstanden sind.

Kann der Eigentümer oder Vermieter verlangen, dass ich Wände streiche, die sich in solch einer Höhe befinden? Immerhin sind da auf halber Raumhöhe noch Balken, die das ganze noch schwieriger gestalten.

Sofern die Klausel im Mietvertrag zur Übernahme von Schönheitsreparaturen wirksam ist und die Abnutzung tatsächlich einen Neuanstrich notwendig macht, dann kann der Vermieter dies auch bei der benannten Raumhöhe und den vorhandenen Balken verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)




Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2014 | 15:20

Hallo Frau Sperling,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung zum Thema.

Ich habe folgendes dazu erhalten, was Ihrer Aussage nicht ganz zustimmt:

"Nach Ansicht des BGH (NJW 1098, 446) besteht der Sinn und Zweck eines Rückgabeprotokolls darin, dass der Zustand der Mietsache beweissicher festgehalten wird. Der Mieter kann nur für solche verantwortlich gemacht werden, die in dem Protokoll auch vermerkt sind".

Wie kann das sein, dass das Thema so unterschiedlich betrachtet wird?

Zum streichen der Wohnung: Bei der Abnahme wurde bereits zugesagt, dass von meiner Seite aus kein Neuanstrich notwendig ist, da die Erreichbarkeit der Wände / der Decke kaum gewährleistet ist. Durch die besagte Höhe und den verkofferten Balken auf halber Raumhöhe. Nun im Nachgang kommt eine gegenteilige Aussage.

Somit kann ich - wenn ich Ihrer Antwort folge - ein Übergabeprotokoll und Aussagen, die ich von dem verantwortlichen Makler bei der Abgabe erhalten habe mehr oder weniger für "ungültig" betrachten? Zusätzlich sei erwähnt, dass bei den Zusagen vom Makler ein weiterer Zeuge anwesend war.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2014 | 15:33

Ihre Nachfrage darf ich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es korrekt, dass das Protokoll den Beweis über die Mängel erbringt und wenn der Zusatz noch beinhaltet ist, dass keine weiteren Mängel vorhanden waren, dann kann nichts weiteres gefordert werden. Wenn der Zusatz nicht enthalten ist, dann können weitre Mängel vorgebracht werden, es trifft wie bereits mitgeteilt den Vermieter dann die Beweislast wie mitgeteilt. Denn wenn Sie auf das Protokoll verweisen und erklären, dass sonst keine Mängel vorhanden waren, wird dem Vermieter der Nachweis schwer fallen, da die Mängel in der Zwischenzeit durch Dritte verursacht wurden sein können.

Hinsichtlich dem Anstreichen der Wände bin ich davon ausgegangen, dass hierzu im Protokoll vermerkt war, dass nur bis zur genannten Höhe gestrichen wurde. Sofern vermerkt wurde oder der Nachweis erbracht werden kann, dass Ihnen zugesichert wurde, nicht streichen zu müssen, dann ist dies relevant, jedoch habe ich den Sachverhalt so nicht verstanden.

Bewertung des Fragestellers 29.01.2014 | 15:44

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