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Umstellung auf Schichtdienst

| 19.01.2014 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber einseitig Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung bestimmen. Hierzu gehört auch die erstmalige Einführung von Schichtarbeit.

Ich bin seit knapp 1,5 Jahren als Sozialpädagogin in einem privaten Senioren-/Pflegeheim angestellt und im Tagdienst von Mo-Sa auf 25 Stunden Basis beschäftigt.
Seit Beginn diesen Jahres wird -veranlasst durch eine neue Leitung- auf einen Schichtdienst umgestellt. Dieser umfasst fünf (5) verschiedene Dienstzeiten (frühester Beginn 07:45 Uhr, spätestes Ende 20:00 Uhr). Er wird durchgängig über die gesamte Woche (Mo-So) durchgeführt, sodass ich zweimal im Monat Wochenenddienst (Sa+So) und auch zusammenhängenden Dienst an bis zu sieben (7) Tagen hintereinander leisten muss. Änderungen am Dienstplan können angeblich jederzeit erfolgen, sodass ich meinen anstehenden Dienst ständig prüfen muss.

Im persönlichen Anstellungsvertrag finden sich u.a. folgende Formulierungen:
§Richtlinien: " Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt 20 (später auf 25 aufgestockt) Arbeitsstunden bei 6 Arbeitstagen pro Woche. Das Anstellungsverhältnis unterliegt den jeweiligen gültigen Richtlinien und Vereinbarungen der Firma, insbesondere den Allgemeinen Arbeitsbedingungen, die als Anlage dem Vertrag beigefügt sind."

In den allgemeinen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten finden sich u.a. folgende Formulierungen:
§Arbeitszeit: "Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit, ausschließlich der Pausen, beträgt 40 Stunden. Die Arbeitszeit kann aufgrund der Besonderheit des Unternehmens dienstplanmäßig angeordnet werden. Im Rahmen der Dienstplangestaltung sind die gesetzlichen Vorschriften der Arbeitszeitordnung einzuhalten. Die Beschäftigten verpflichten sich, im gesetzlich und tariflich zulässigen Rahmen Nacht-, Sonntags- und Feiertagsdienst sowie Schichtdienst zu leisten."

Fragen:
1) Ist die neue Ausgestaltung der Dienstzeiten dem Arbeitsvertrag und den rechtlichen Bestimmungen gemäß rechtens?
2) Falls nicht, wie wäre das weitere Vorgehen? Der Betrieb hat keine Arbeitnehmervertretung und ein Gesprächsgesuch meinerseits wurde mit dem Hinweis abgetan, dass ich ja die Kündigung einreichen könne.
3) Gibt es rechtliche Voraussetzungen für einen Schichtdienst, die mir einerseits einen gleichen Arbeitsrhythmus und andererseits Planungssicherheit ermöglichen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Es ist grundsätzlich Sache des Arbeitgebers die Lage der Arbeitszeit und die genaue Form zu bestimmen. § 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers lautet:
"Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind".

1.+2. In Ihrem Arbeitsvertrag, bzw. den allgemeinen Arbeitsbedingungen ist festgelegt das der Arbeitgeber Schichtdienst einführen kann. Hierzu wäre der Arbeitgeber aber auch ohne die ausdrückliche Ermächtigung in den Bedingungen befugt.
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der AG auch berechtigt ist erstmals Schichtarbeit einzuführen. Die Arbeitnehmer können nicht verlangen, dass die Lage der Arbeitszeit immer so bleibt wie bisher praktiziert (BAG, Urteil vom 15. 9.2009,Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20757/08" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 757/08: Sonn- und Feiertagsarbeit - Weisungsrecht des Arbeitgebers für ...">9 AZR 757/08</a>).
Sie haben also keinen Anspruch auf die die bisherige Regelung. Da Sie im Schnitt nicht an 7 Wochentagen arbeiten, stehen auch die Bedingungen nicht entgegen.

3. Die einseitige Bestimmung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber muss nach "billigem Ermessen" erfolgen. Es kann Rücksichtnahme auf einzelne Arbeitnehmer, etwa aus familiären Gründen, geboten sein. Dies beschränkt sich aber auf Ausnahmefälle.
Natürlich muss Ihnen eine gewisse Planungssicherheit gegeben sein. Der Dienstplan sollte grundsätzlich eine Planung für jeden Monat ermöglichen, wobei kurzfristige Änderungen aus wichtigen Gründen zulässig sind. Hier muss man abwarten, wie Ihr Arbeitgeber alles in der Praxis umsetzt. Rechtlich ist umstritten wie viel im Voraus die Arbeitszeit feststehen muss. Teilweise greifen die Gerichte auf § 12 TzBfG: Arbeit auf Abruf zurück und setzen 4 Tage Vorlauf an (LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.10.2005, AZ: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=22%20Ca%203276/05" target="_blank" class="djo_link" title="ArbG Frankfurt/Main, 12.10.2005 - 22 Ca 3276/05">22 Ca 3276/05</a>).


Rechtliche Vorgaben sind ansonsten nur das Arbeitszeitgesetz und die die Schutzgesetze.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 26.01.2014 | 21:18

Darf Ihre Aussage, das es grundsätzlich Sache des Arbeitgebers die Lage der Arbeitszeit zu bestimmen, auch dahin interpretiert werden, dass dies beim neu eingeführten Schichtsystem explizit auch für Sonntage gilt. Können neue "Dienstanweisungen" anordnen, dass kein Schmuck, sowie kein Nagellack und künstliche Nägel mehr verwendet werden dürfen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.01.2014 | 21:41

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Ja, das Bestimmungsrecht des AG gilt auch für Sonntage. Der AG darf Schmuck, künstliche Nägel und Nagellack verbieten. Das gilt jedenfalls dann wenn es nachvollziehbare Gründe gibt. In Einrichtungen des Gesundheitswesens ist dies allgemein anerkannt. Beim Schmuck würde das nicht gelten, wenn er nicht sichtbar ist.

Grundsätzlich besteht aber auch hier ein Ermessen des AG.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 26.01.2014 | 21:44

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