1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Änderungskündigung in der Probezeit (unbefr. zu befristet)

| 17.01.2014 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um eine Änderungskündigung und Ihre Wirksamkeit sowie die Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich befinde mich derzeit in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und meine 6-monatige Probezeit läuft am 01.02.14 aus (Arbeitsbeginn 01.08.13).

Nun habe ich heute eine Änderungskündigung bekommen, mit der "hilfsweisen" fristgemäßen Kündigung zum 31.01.14 aus "den Ihnen gegenüber erläuterten Gründen."

Der neue Arbeitsvertrag ist dann befristet bis zum 31.07.14.
Um Mitteilung zur Annahme des Änderungsvertrages bis zum 07.02.14 wird gebeten.

Mein AG will mir eine Tätigkeit zuweisen, die ich aufgrund einer Allergie nicht ausüben kann, die jedoch, für meinen Tätigkeiten im Arbeitsvertrag nicht zwingend erforderlich ist, denn andere könnten diese Tätigkeit übernehmen.

Meine Frage deshalb:

Kann ich mit einer Zustimmung unter Vorbehalt auf Zeit spielen, bis zum Ende meiner Probezeit 01.02.14 (Die Klagefrist ist ja 3 Wochen), dann auf die Rechtsunwirksamkeit der Änderungskündigung hinweisen (Denn: "Immer unwirksam ist es, das Änderungsangebot der Kündigung nachfolgen zu lassen.") und ohne Probezeit mein altes Arbeitsverhältnis zurückbekommen?

Für mein Verständnis habe ich laut Schriftstück für die Entscheidung für oder gegen die Änderungskündigung bis zum 07.02.14 Zeit. Und meine Kündigung dürfte, da sie nicht alleinstehend sondern mit "Änderungskündigung" übertitelt ist, an diese Entscheidung genüpft sein. D.h. wenn ich am 05.02.14 ablehne, dürfte ich formell nicht am 01.02.14 gekündigt werden, richtig?

18.01.2014 | 00:39

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eingangs teile ich Ihnen mit, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in Ihren Arbeitsvertrag sowie die erhaltene Änderungskündigung nur schwer möglich ist.

Grundsätzlich ist eine Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung in Form der Änderungskündigung zulässig. Zwar sind Kündigungen als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen bedingungsfeindlich, jedoch gelten sie als Potestativbedingungen, also als solche, die vom Willen des Empfängers abhängen. Diese dürfen mit Kündigungen verknüpft werden.

Zu empfehlen ist grundsätzlich eine Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt, da Sie sich somit, auch wenn zu unveränderten Bedingungen, den Arbeitsplatz sichern. Für die Kündigungsschutzklage besteht grundsätzlich die Ausschlussfrist in drei Wochen. Innerhalb dieser Zeit muss die Klage grundsätzlich eingelegt werden. Ob Sie eine Hoffnung hegen, die Rechtsangelegenheit außergerichtlich mit Ihrem Arbeitgeber zu klären oder nicht, jedenfalls sollten Sie vorsorglich und fristwahrend in jedem Fall die Klage erheben. Sollte das Arbeitsgericht dann dazu kommen, dass die Änderungskündigung sozial ungerechtfertigt ist, dann würde der Vorbehalt nicht mehr gelten und das Arbeitsverhältnis würde zu den „alten" Bedingungen fortgeführt werden müssen.

Das Problem, das sich mir aufgrund Ihrer Angaben stellt, ist, dass Sie mitteilen, in der Probezeit zu sein. Ich gehe davon aus, dass diese sechs Monate dauert. Grundsätzlich ist hier eine Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen möglich. Allerdings finden der Kündigungsschutz und damit die Vorschriften zur Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer grundsätzlich erst dann Anwendungen, wenn der Arbeitnehmer über sechs Monate im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zum Betrieb gehört. Sollte es kürzer bestehen, wird eine Überprüfung der Kündigung auf die soziale Rechtfertigung hin nicht erfolgen. Da die Kündigung Ihnen am 17.01.2014 zuging, dürfte das Arbeitsverhältnis noch nicht sechs Monate angedauert haben. Vielleicht können Sie an dieser Stelle noch einmal Ihre Angaben ergänzen, damit ich mir ein genaueres Bild machen kann.

Zwar ist hinsichtlich der Reihenfolge des Ausspruchs der Kündigung einerseits und des Änderungsangebots andererseits einiges umstritten. Jedoch dürfte diese in Ihrem Fall doch zeitgleich erklärt worden sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Gerne kann ich Ihnen anbieten, Ihre Interessen bei direkter Beauftragung meiner Person in diesem Fall gegenüber Ihrem Arbeitgeber zu vertreten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Pilarski

Rückfrage vom Fragesteller 19.01.2014 | 13:11

Stimmt, ich bin noch 2 Wochen in der Probezeit.

D.h. mir bleibt nur die "Friss oder Stirb-Methode"?
Da ich keinen Kündigungsschutz habe und eine Klage auf soziale Gerechtigkeit damit nicht möglich wäre?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.01.2014 | 13:34

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

§ 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen besagt, dass der Kündigungsschutz nach dem KSchG erst bei Arbeitsverhältnissen greift, die länger als sechs Monate bestehen.

Außerdem muss der Betrieb nach § 23 KSchG: Geltungsbereich in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen.

Sollten diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kommt der Arbeitnehmer bei einer Kündigung nicht in den Genuss des sozialen Schutzes nach dem KSchG.

Dennoch muss eine Kündigung, auch wenn die allgemeinen Vorschriften dem Arbeitgeber bei Kündigungen nicht so sehr einschränken, nach den allgemeinen Regelungen wirksam sein. Auch hier besteht die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung durch eine Feststellungsklage auf Feststellung des Bestehens des Arbeitsverhältnisses wegen Unwirksamkeit der Kündigung.

Ich würde Ihnen empfehlen, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, um Ihren Arbeitsvertrag und die Kündigung durchschauen zu lassen, um möglicherweise noch Angriffspunkte gegen die Kündigung ausfindig zu machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch weiterhelfen.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen und verbleibe mit

freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.01.2014 | 15:05

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Michael Pilarski »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.01.2014
4,4/5,0

ANTWORT VON

(175)

Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht