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Auffüllung Grundstück im Neubaugebiet

16.01.2014 21:27 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bauen in einem Neubaugebiet in NRW (Neukirchen-Vluyn). Die Baugrundstücke weisen eine Geländehöhe von ca. 60cm unterhalb des geplanten Straßenniveaus auf und wurden auch so vom Verkäufer veräußert. Im Bebauungsplan sind keinerlei Vorgaben zum Thema Auffüllung des Grundstücks bzw. finale Geländehöhen vorhanden, da größtmögliche Freiheit für die Bauherren herrschen soll. Lediglich die Straßenhöhen wurden uns in einem separaten Plan vom Erschließungsträger zur Verfügung gestellt.
Wir bauen nun im Rahmen der Genehmigungsfreistellung und unser Architekt hat im eingereichten Lageplan Höhenangaben zum Haus bzw. zum endgültigen Gelände gemacht = Angleichung an das zukünftige Straßenniveau bzw. Haus etwas höher
In einem Gespräch mit dem Bauamt wurde uns heute mitgeteilt, dass die Auffüllung des Grundstücks einer Baugenehmigung bedarf, da sie nicht zu den "Genehmigungsfreien Vorhaben zählt".
Dies bedeutet, dass unser Haus - ohne Baugenehmigung für die Geländemodellierung - auf einer ca. 80cm hohen Insel stehen würde.
Ist dieses Vorgehen der Stadt rechtlich korrekt? Wenn ja, warum?



Einsatz editiert am 16.01.2014 22:17:41

17.01.2014 | 08:40

Antwort

von


(2285)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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INFO: Der Mandant hat den empfohlenen Preis verringert



Sehr geehrter Ratsuchender,


nach dieser Mitteilung des Plattformbetreibers haben Sie den empfohlenen Richtpreis unterschritten und dadurch bei der Beantwortung der Frage eine sehr niedrige Variante gewählt. Der Hinweis zur Preisfindung lautet u.a.: Wie ausführlich soll die Antwort sein? Je mehr der Anwalt ins Detail gehen soll, desto höher sollte Ihr Angebot ausfallen. Ein Mindestgebot von 25 Euro kann daher nur von einem Anwalt beantwortet werden kann, wenn er Frage und Antwort innerhalb von maximal 5-10 Minuten bearbeiten kann.

Hier haben Sie aufgrund der sehr maßvollen Erhöhung eben diese niedrige Variante gewählt. Ich darf um Beachtung beim Lesen der Antwort und Ihrer Bewertung bitten. Nun zur Antwort Ihrer Fragen:



Ich halte nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung das vorgehen der Stadt nicht für korrekt, da nach § 65 BauO NRW eine Aufschüttung bis 2 m genehmigungsfrei ist, im Außenbereich dürfen aber 400 m² nicht überschritten werden. Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, was Ihr Architekt anhand der örtlich tatsächlichen gegebenheiten abklären muss, bedarf es keiner Genehmigung.


Zu beachten wäre ggfs. § 9 Abs. 3 BauO NRW::

"Bei der Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen kann verlangt werden, dass die Geländeoberfläche erhalten oder verändert wird, um eine Störung des Straßen-, Orts- oder Landschaftsbildes zu vermeiden oder zu beseitigen oder um die Geländeoberfläche der Höhe der Verkehrsflächen oder der Nachbargrundstücke anzugleichen."


Diese Vorschrift ermächtigt DIE BAUBEHÖRDE, gegen Anschüttungen vorzugehen. Dieses Ermessen wird von den Baubehörden eigentlich auch strikt durchgesetzt, wobei die Vorschrift aber eben nur die Behörde zum pflichtgemäßen Einschreiten ermächtigt, was dann nicht gegeben ist, wenn nur dem Straßenniveau angepasst werden soll.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/



Rückfrage vom Fragesteller 17.01.2014 | 09:17

Vielen Dank für Ihre prägnante Antwort, weitere Ausführungen habe ich bei dem von mir angesetzten Preis auch nicht erwartet. Sie hilft uns bei der Diskussion mit der Stadt schon weiter!

Eine kurze Nachfrage habe ich allerdings noch. Handelt es sich bei der Auffüllung rund um das Gebäude um eine selbständige Aufschüttung (= genehmigungsfrei) oder um eine unselbständige Aufschüttung (= genehmigungspflichtig)?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.01.2014 | 09:28

Sehr geehrter Ratsuchender,


genau diese Nachfrage habe ich befürchtet, denn die Antwort wird Ihnen nicht gefallen:

Ich weiß es nicht.

Das liegt nur aber daran, dass ich weder das BV kenne, noch Zeichnungen, Pläne oder Fotos.

Jede Antwort wäre ein 50:50 Schuß ins Blaue, ohne diese Unterlagen zu kennen. Und Sie würde sicherlich auch bei Ihrem Hausarzt keine Medikamente bekommen wollen, ohne vorherige, komplette Untersuchung.


Letztlich müsste das aber der Architekt, der ja wegen seiner Bauweise soweiso ins Grübeln kommen wird, schon selbst beantworten können, da er eben die offenen Punkte im Gegensatz zu mir kennt.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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ANTWORT VON

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