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Voraussetzung für Neuausstellung Führerschein nach Sperre?

13.01.2014 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung:

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorheriger Entziehung wegen Verkehrsunfallflucht

per Gerichtsurteil wegen Fahrerflucht (Schaden über 20 T€) wurde die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen vor Ablauf von 5 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Das Urteil lautet wie folgt:

Ausgehend von dem Strafrahmen des § 142 StGB war gegen den Angeklagten eine Geldstrafe i.H. von 50 Tagessätzen zu je 30 € als tat-und schuldangemessen festzusetzen. Hierbei war zu Lasten des Angeklagten die Höhe des Schadens zu berücksichtigen. Der Angeklagte hat sich gem. § 69 Abs. 2 Zi. 3 StGB als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Anhaltspunkte dafür, die eine Ausnahme von der Regelvermutung hätten begründen können, waren nicht ersichtlich. Gem. § 69 a StGB war gegen den Angeklagten eine weitere Sperrfrist von 5 Monaten festzusetzen die der vorraussichtlichen Ungeeignetheit des Angeklagten im Führen von Kraftfahrzeugen entspricht. Hierbei hat das Gericht den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis von 5 Monaten berücksichtigt.

Nunmehr wäre der Zeitpunkt gekommen, einen neuen Führerschein gem. Antrag nach § 21 der Fahrerlaubnis-Verordnung zu stellen.

Bitte um Mitteilung, was wir beachten müssen und unter welchen Vorraussetzungen Schwierigkeiten bei der Neuerteilung anstehen können. (dürfen die eine MPU fordern??) Besonders im Bezug auf die nachstehende Vergangenheit.

Leider habe ich bereits vor 13 Jahren einen Führerschein wegen Alkohol am Steuer entzogen bekommen und eine Sperrfrist erteilt. Nachdem ich einen ausländischen Führerschein 1994 wurde dieser aufgrund der Nichtumschreibung ungültig. Da jedoch letztes Jahr die Sperrfrist erloschen und die 10 Jahre Verjährung rum waren, wurde mir vor 1 Jahr ein neuer deutscher Führerschein ordnungsgemäß ausgestellt. Die Tatsache der Sperrung /Verjährung ist gelöscht und darf nicht mehr verwendet werden. Im Auszug aus dem Verkehrszentralregister ist ebenso nichts eingetragen. Mit Ausnahme des aktuellen Falls, der mit Sicherheit nachgetragen worden ist.


Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Nach § 20 Abs. 1 S. 1 FeV gelten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung grundsätzlich die Vorschriften über die Ersterteilung.

Dies erfordert zunächst einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, wobei die Fahrerlaubnisbehörde die durch den Strafrichter angeordneten Sperrfristen zu beachten hat. In der Regel kann der Antrag etwa drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist bei der Fahrerlaubnisbehörde gestellt werden (Mahlberg in HdB FA VerkehrsR, Kap 35 Rn 524). Soweit nach Ihrer Schilderung die Sperrfrist von insgesamt 10 Monaten abgelaufen ist, könnten Sie einen entsprechenden Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde stellen.

Da Ihnen die Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung und Befähigung entzogen wurde, dürfte die Behörde insbesondere der in § 11 FeV geregelten Eignung ein besonderes Augenmerk widmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die materielle Beweislast für die Wiedererlangung der Erteilungsvoraussetzungen grundsätzlich beim Bewerber liegt. Daher gehen verbleibende Zweifel grundsätzlich zu Lasten des Bewerbers (Mahlberg in HdB FA VerkehrsR, Kap 35 Rn 528).

Nach § 11 Abs. 3 Nr. 5 bis 7 FeV kann (!) die Fahrerlaubnisbehörde bei bestehenden Eignungszweifeln die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) anordnen, namentlich bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen oder bei denen Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential bestehen.

Bei der Verurteilung wegen unerlaubtem Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB handelt es sich um eine Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, so dass die Anordnung einer MPU gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 5 FeV nicht gänzlich ausgeschlossen wäre.

Die Anordnung der MPU steht dabei grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde. Die Behörde kann daher eine MPU ordnen, muss dies jedoch nicht zwangsläufig tun. Jedoch bildet die Anordnung eines Gutachtens zur Fahreignung im Anschluss an einen erheblichen Verstoß gegen § 11 Abs. 3 Nr. 5 bis 7 FeV regelmäßig die Ausnahme (Himmelreich, Unfallflucht und Fahreignungsgutachten, DAR 2011, 288).

Nach der Rechtsprechung begründet die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei der gebotenen Gesamtschau keine Eignungszweifel, die die Durchführung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung im Rahmen der Neuerteilung rechtfertigen (OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.07.2006, Az.: 1 W 33/06 ).

Das OVG Saarlouis hält die Anordnung einer MPU dann nicht für erforderlich, sofern die Unfallflucht mehrere Monate zurückliegt (dort 17 Monate) und sich die Straftat nicht durch erschwerende Umstände (wie beispielsweise eine zusätzliche – alkoholbedingte – Fahruntüchtigkeit) ausgezeichnet hat. Positiv berücksichtigt wird zudem, wenn keine Eintragungen im Verkehrszentralregister vorhanden sind. Letztlich dürfen bei einer gebotenen Gesamtschau keine Tatsachen vorliegen, die eine gesteigerte Rückfallwahrscheinlichkeit aufgrund sozial nicht angepasster Verhaltenssteuerung im Straßenverkehr begründen (OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.07.2006, Az.: 1 W 33/06 ).

Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung und unter Berücksichtigung Ihrer Angaben dürfte vieles dafür sprechen, dass die Fahrerlaubnisbehörde von der Anordnung einer MPU unter Ausübung des ihr zustehenden Ermessens absieht. Gänzlich ausgeschlossen kann dies jedoch nicht werden. Soweit die alkoholbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis vor 13 Jahren nach Ihren Angaben bereits aus dem Verkehrszentralregister gelöscht ist, dürfte diese ebenfalls keine Berücksichtigung mehr finden.

Nach § 20 Abs. 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde im Wiedererteilungsverfahren auf die Durchführung einer Fahrerlaubnisprüfung verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Erfahrungsgemäß verzichtet die Fahrerlaubnisbehörde auf die theoretische und praktische Prüfung gemäß §§ 16, 17 FeV, wenn seit der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind (Mahlberg in HdB FA VerkehrsR, Kap 35 Rn 540 ff).

Die Durchführung einer Fahrausbildung in einer Fahrschule ist gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 Fahrschüler-Ausbildungsordnung grundsätzlich nicht erforderlich.

Letztlich wären im Rahmen des Wiedererteilungsverfahrens auch eine augenärztliche Bescheinigung über einen erfolgreich absolvierten Sehtest (§ 12 FeV), eine Bescheinigung über einen Erste-Hilfe-Kurs (§ 19 FeV) und ggfls. – je nach Fahrerlaubnisklasse – ein ärztliches Attest vorzulegen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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