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Deutsche Staatsbürgerin von mir schwanger - Familienzusammenführung?

11.01.2014 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


Zusammenfassung: Begründung gemeinsamer Sorge bei Scheinvaterschaft, Aufenthaltsrechtliche Situation von Vatern deutscher Kinder

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich (Ali) bin marokkanischer Staatsbürger und in Agadir (Marokko) wohnhaft.
Meinen bescheidenen Lebensunterhalt (mit einem monatlichen Einkommen in unterschiedlicher Höhe) verdiene ich mit Import-/Exportgeschäften; dabei pendele ich ständig zwischen Marokko und Frankreich.
Ich halte mich jährlich ca. 8 Monate in Frankreich auf (dieser Umstand ist nachfolgend noch von Bedeutung).
Ich spreche arabisch und französisch sowie in der Zwischenzeit nun einige Worte deutsch (Hinweis: Dieser Text wurde von einem deutschen Staatsbürger verfasst).

Über das Internet lernte ich vor ca. 1 Jahr Fatima kennen, die seit nun ca. 5 Jahren in Freiburg lebt und bereits nach ca. 3 1/2 Jahren (vor über 1 Jahr) die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat (diese besitzt nun also die marokkanische und deutsche Staatsbürgerschaft).

Fatima hat sich vor ca. 14 Monaten von ihrem deutschen Ehemann getrennt und lebt nun in Scheidung (das Scheidungsverfahren läuft bereits seit ca. 4 Monaten und ist noch nicht abgeschlossen).
Fatima wurde bereits kurze Zeit, nachdem sie sich von ihrem Ehemann getrennt hatte und mich kennenlernte, von mir schwanger. Im Dezember 2013 wurde meine/unsere Tochter Asma in Freiburg geboren.

Da Fatima noch nicht geschieden ist, ist der Nochehemann aktuell nun der rechtliche Vater von meinem Kind Asma (dieser ist also auch in der Geburtsurkunde als Vater eingetragen und meine Tochter Asma führt aktuell den Nachnamen des Scheinvaters).

Ich möchte nun einerseits das Sorgerecht für meine leibliche Tochter Asma erhalten und andererseits möchte ich, dass mein Kind Asma meinen Nachnamen führt.

Mit Fatima besteht Einigkeit über all diese Punkte.
Mit dem Scheinvater gibt es ebenfalls keine Probleme. Sämtliche rechtlichen Angelegenheiten wurden bereits mit der Stadt Freiburg geklärt (also die Vaterschaftszustimmung von mir und dem Scheinvater sowie die Bestätigung von Fatima).

Sobald die Scheidung abgeschlossen ist, die sich aufgrund der langsamen Bearbeitungsweise der für Fatima zuständigen Rentenstelle, unnötig in die Länge zieht, werde ich also auch der rechtliche Vater meines Kindes Asma.

Daraufhin möchte ich sofort das Sorgerecht für meine Tochter Asma und den geänderten Nachnamen für mein Kind beantragen.

Aufgrund der Schwangerschaft von Fatima besuchte ich diese regelmäßig in Freiburg und hielt mich auch länger bei ihr auf.
Aufgrund der gesamten Angelegenheit suchte ich zusammen mit Fatima auch die Ausländerbehörde auf.
Erst bei unserem dritten Besuch ist der ABH aufgrund meines Reisepasses aufgefallen, dass ich mich regelmäßig mehr als 6 Monate im Jahr in der EU aufhalte.
Von einer derartigen gesetzlichen Regelung war mir bis zu diesem Zeitpunkt nichts bekannt.
In Frankreich hat sich um derartige Belange bei der Ein-/Ausreise niemand gekümmert.
Die ABH hat mir daraufhin (vor ca. 2 Monaten) den Reisepass abgenommen und mir einen Ersatzausweis ausgehändigt. Ich darf nun bereits seit ca. 2 Monaten nicht mehr Freiburg verlassen sondern muss abwarten, bis hier in Deutschland alles geregelt ist (also die Scheidung rechtskräftig abgeschlossen ist und ich das Sorgerecht für Asma erhalte).

Die Angelegenheit ist sehr schwierig für mich, da ich nun u.a. kein Geld für meinen Unterhalt verdienen kann. Ich erhalte auch keine staatlichen Unterstützungsleistungen. In der Zwischenzeit bin ich bei einer deutschen Krankenversicherung privat versichert.

In den letzten Tagen trat bei mir insofern eine Unsicherheit auf, da mir die ABH mitteilte, dass diese nun sämtliche Unterlagen an die Polizei weiterleiten werden und die Polizei dann alles weitere entscheiden werde und ich in den nächsten Tagen/Wochen eine Vorladung von der Polizei erhalten würde.
Daraufhin habe ich versucht über das Internet Informationen zu erhalten. Dabei habe ich mehrmals davon gelesen, dass Ausländer aus Deutschland abgeschoben werden und dann für die nächsten ca. 3 bis 5 Jahre nicht mehr einreisen dürfen.
Im Prinzip halte ich mich ja derzeit auch illegal hier in Deutschland auf, obwohl der bewusste illegale Aufenthalt zu keinem Zeitpunkt mein Bestreben war. Meine Freundin Fatima lebt ja schließlich hier in Freiburg und nun auch mein leibliches Kind Asma (von dem ich bisher, aufgrund der o.g. Schilderungen, noch nicht der rechtliche Vater bin).

Die Fragestellungen ergeben sich aus der o.g. Fallschilderung.

Besteht also z.B. tatsächlich die Möglichkeit, dass ich nach der Befragung durch die Polizei abgeschoben werden kann oder sind meine Befürchtungen völlig unbegründet (es sich also bei der Vorladung nur um einen sogenannten Routinefall handelt)?

Bitte lassen Sie mir sämtliche notwendigen Informationen für diesen Fall zukommen (bitte gehen Sie dabei auch kurz auf meinen Wunsch ein, nach der abgeschlossenen Scheidung das Sorgerecht für meine leibliche Tochter Asma zu erhalten und dass mein Kind Asma meinen Nachnamen führen kann).

Dabei lege ich großen Wert darauf, dass ich nur von einem Fachanwalt die notwendigen Informationen erhalte, die dann auch zu 100 % korrekt sind.

Die Namen der drei hier aufgeführten Personen wurden aus Gründen der Anonymität geändert.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen



Einsatz editiert am 11.01.2014 12:31:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das Sorgerecht fur Ihre Tochter können Sie nach Ihrer Sachverhaltsschilderung dergestalt erhalten, dass Sie zusammen mit Fatima zum Jugendamt der Stadt Freiburg gehen und dort eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben, Paragraf 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB. Wenn Sie Fatima heiraten, werden Sie automatisch gemeinsam sorgeberechtigt, ohne dass Sie irgend etwas weiter veranlassen müssen.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Tochter gegenwärtig den Namen des rechtlichen Vaters, also des Noch-Ehemannes von Fatima trägt. Wenn Fatima rechtskräftig geschieden ist, wird Ihre Vaterschaftsanerkennung aufgrund der bereits vorliegenden erforderlichen Erklarungen (Zustimmung von Fatima und dem Ehemann) wirksam. Sodann können Sie den Nachnamen des Kindes neu bestimmen. Hierfür müssen Sie mit Fatima zum Standesamt gehen und eine Namenserklärung abgeben, Paragraph 1617 Abs. 1 BGB. Zum Geburtsnamen des Kindes kann entweder der Familienname der Mutter oder der des Vaters bestimmt werden. Bitte beachten Sie aber, dass in dem Fall, dass das
Kind schon einen Familiennamen hat,der Name nur innerhalb von 3 Monaten gerechnet ab dem Datum, zu dem Sie beim Jugendamt die Sorgeerklärung erstellt haben, geändert werden kann, Paragraph 1617 a Abs. 1 BGB.

Was die aufenthaltsrechtliche Seite anbelangt, so ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Sie aus Deutschland abgeschoben werden. Sie haben aufgrund der bestehenden Vaterschaft für ein deutsches Kind einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Offensichtlich hat die Ausländerbehörde wegen des illegalen Aufenthalts (wenn der Aufenthaltszeitraum von 3 Monaten innerhalb von 6 Monaten pro Jahr überschritten ist, wird der Aufenthalt auch mit einem gültigen Schengenvisum illegal) Ihren Pass eingezogen und Ihnen vorübergehend bis zur Rechtskraft der Ehescheidung von Fatima eine Duldung erteilt.

Ferner entnehme ich Ihrer Schilderung, dass die Ausländerbehörde eine Strafanzeige wegen illegalen Aufenthalts gegen Sie erstattet hat, Paragraph 95 Abs. 1 AufenthG.

Deshalb werden Sie wohl in Kürze eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei erhalten. Mit mehr als einer Geldstrafe ist aber in solchen Fällen erfahrungsgemäß nicht zu rechnen.

Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Vater eines deutschen Kindes steht eine Vorstrafe wegen illegalen Aufenthalts, wenn es überhaupt zu einer solchen kommt, jedenfalls nicht entgegen. Die einschlägige Norm, aus der Sie Ihr Aufenthaltsrecht ableiten können, ist Paragraph 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG.

Es gibt zahlreiche obergerichtliche Urteile, die die Ausweisung und Abschiebung von Vätern deutscher Kinder für unzulässig erklärt haben, selbst wenn erhebliche Vorstrafen vorlagen. Auch das BverfG hat in diversen Entscheidungen das Recht des Kindes auf den sogenannten "spezifischen Erziehungsbeitrag" des Vaters betont und in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Art. 6 GG hervorgehoben. Die grundrechtlich geschützten Rechtspositionen auf Ehe, Familie und Familieneienheit überwiegen die staatlichen Interessen an der Durchsetzung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen.

Hieraus ergibt sich, dass Ihnen bis zur Scheidung der Ehe von Fatima ein Duldungsgrund zur Seite steht, Paragraph 60 Abs. 2 S. 1 AufenthG (rechtliche Unmöglickeit der Abschiebung wegen schutzwürdige r persönlicher Belange von Ihnen und dem Kind) und Sie sodann einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis haben.

Dies alles lässt sich gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen, sollte die Ausländerbehörde tatsächlich versuchen, Sie abzuschieben.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Wachter, Rechtsanwältin

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