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Widerruf Gebrauchtwagenkaufvertrag mit verbundener Finanzierung

07.01.2014 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


09:14

Ich habe heute einen Gebrauchtwagen beim Besuch einer BMW-Niederlassung bestellt. Dieser soll nächste Woche angemeldet und ausgeliefert werden. Der Wagen wurde im Internet als "Unfallfrei" deklariert. Aus der Bestellung geht jedoch wörtlich Folgendes hervor:

"- KFZ ist unfallfrei"
"- bis auf Lack & Blechschäden"

Im Verkaufsgespräch wurde mir auf Nachfrage gesagt, dass der Wagen eine Beule hatte, die repariert wurde, er aber, "wie in der Bestellung schriftlich bestätigt" unfallfrei sei. Mit einigem Abstand finde ich diese Vorgehensweise des Händlers nun doch zweifelhaft und möchte den Wagen nicht mehr.

Er wird über eine vom Händler vermittelte Finanzierung plus Anzahlung (noch nicht geleistet) bezahlt. Im Finanzierungsantrag steht:

"Der Darlehensantrag ist mit dem Kaufvertrag über das Fahrzeug BMWxxx und mit einem von Ihnen abgeschlossenen Vertrag für die freiwillige Ratenschutzversicherung Tod und Arbeitsunfähigkeit (AU) und mit einem von Ihnen abgeschlossenen Vertrag für die freiwillige Ratenschutzversicherung Arbeitslosigkeit (AL) / Schwere Krankheiten (SK) verbunden."


Mir liegt des Weiteren eine Bestellung beim Autohaus vor, in der beschrieben wird:

"Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb der in den Gebrauchtfahrzeugverkaufsbedingungen geregelten Fristen schriftlich bestätigt, oder die Lieferung ausführt."

In den "Gebrauchtfahrzeugverkaufsbedingungen" steht:

"Der Käufer ist an die Bestellung höchstens 10 Tage gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der genannten Frist in Textform bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt."

"Abnahme: Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 10% des Bruttoverkaufspreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist, oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist."

Meine Fragen sind nun:

- Falls ich den Darlehensantrag so schnell wie möglich (am Tag nach der Bestellung), und natürlich innerhalb von 14 Tagen widerrufe, ist somit der Kaufvertrag / die Bestellung des Gebrauchtwagens beim Autohaus ebenfalls widerrufen? Gibt es hier Interpretationsspielraum?

- Bedeutet die Verbundenheit des Kaufvertrages mit dem Darlehensvertrag, dass der Verkäufer im Falle des Widerrufs keinerlei Ansprüche gegen mich geltend machen kann?
Ein Schaden ist dem Verkäufer nicht entstanden, da das Auto noch in seiner Obhut ist, und nicht auf mich zugelassen wird (die Zulassung wollte ich selbst tätigen).

- Es wurde bei Kauf vom Verkäufer die Reparatur mehrerer Lackkratzer "bis zur Auslieferung" zugesichert. Falls der Verkäufer angeben sollte, diese vor meinem Widerruf bereits ausgeführt zu haben, hat er dann Ansprüche auf Schadenersatz?

- Allgemein wäre für mich am Wichtigsten, ob es Interpretationsspielraum bei Widerruf von verbundenen Verträgen wie diesem gibt, oder ob ich tatsächlich ohne Kosten aus dem Gebrauchtwagenkaufvertrag ("Bestellung") herauskommen werde.

07.01.2014 | 20:30

Antwort

von


(409)
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96114 Hirschaid
Tel: 095432380252
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Da Sie das Darlehen zur Kaufpreisfinanzierung aufnehmen und der Händler Ihnen das Darlehen vermittelt, stellen Kaufvertrag und Darlehensabschluss ein sog. verbundenes Geschäft dar, d.h. ein Widerruf des Darlehensvertrages führt zum Widerruf auch des Kaufvertrages,§ 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag . Durch den Widerruf wandelt sich das Schuldverhältnis in ein Rückabwicklungsverhältnis, d.h. gegenseitige Leistungen sind zurückzugewähren, § 357 BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen . Weitergehende Ansprüche des Unternehmers ggü. dem Verbraucher sind aber ausgeschlossen, § 357 BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen , so dass die Vorschriften zum pauschalierten Schadensersatz hier nicht zum Tragen kommen.

Insbesondere eine Reparatur von Lackkratzern würde zu keinen Ansprüchen Ihnen gegenüber führen. Eine entsprechende Ersatzpflicht besteht nur, wenn Sie durch Vermögensopfer des Unternehmers bereichert wären. Hat der Unternehmer aber, wie hier, Vermögen aufgewendet, nur um einen vertraglich geschuldeten Zustand herbeizuführen, ist dies nicht der Fall. Vielmehr hat durch die Ausbesserungen das Kfz an Wert gewonnen, welches nach wie vor im Eigentum des Unternehmers steht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Thomas Henning

Rückfrage vom Fragesteller 07.01.2014 | 22:37

Sehr geehrter Herr Henning,

vielen Dank für Ihre klare und umfassende Antwort. Ich bin froh, dass ich tatsächlich ohne Ansprüche aus dem Kaufvertrag herauskommen kann.

Als Nachfrage würde ich nur gerne noch Folgendes wissen: Gibt es insbesondere zum Paragraph § 357 BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen Urteile, bei dem einem Verkäufer - durch geschickte Formulierungen (ich konnte nicht den ganzen Kaufvertrag hier einstellen) - dennoch Ersatzansprüche zugesprochen wurden?

Wenn es so sein sollte, würde ich evtl. gerne den ganzen Kaufvertrag zur Prüfung vorlegen (in einer weiteren Frage).

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.01.2014 | 09:14

Hallo

und danke für die Nachfrage. Grundsätzlich schließt § 357 BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen nicht alle Schadensersatzansprüche des Unternehmers aus. So können durchaus Schadensersatzansprüche aus § 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung , § 357 BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen bestehen, wenn z.B. der Kaufgegenstand beschädigt wurde und dadurch an Wert verloren hat, oder wenn z.B. Zulassungs-/Überführungskosten angefallen sind.
Nach dem Willen des Gesetzgebers von § 357 BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen erfasst sind dagegen Ansprüche, die dadurch entstehen, dass der Verbraucher das ihm zustehende Widerrufsrecht ausübt, da diese Ausübung ansonsten "durch die Hintertür" torpediert werden könnte.

Folglich kann, egal durch welche Formulierung, § 357 BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen nicht ausgehebelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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