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Kindergeld bei Auslandsaufenthalt

07.01.2014 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite im Ausland fuer ein auslaendisches Unternehmen, bin aber in Deutschland noch mit meinem Erstwohnsitz gemeldet , besitze eine Eigentumswohnung und bin daher unbeschränkt einkommensteuerpflichtig in Deutschland, eigentlich sind alle Vorraussetungen fuer den Erhalt fuer Kindergeld erfuellt. Meine Familie lebt mit mir im Ausland, wir sind nur einmal im Jahr fuer 1 Monat zum Urlaub in Deutschland. Trotzdem wurde die Kindergeldzahlung abgelehnt.
Ist es sinnvoll dagegen zu klagen?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchenser,

nach Ihrer Schilderung müsste ein Anspruch auf Kindergeld bestehen.

Insoweit weisen zu Recht darauf hin, dass die Voraussetzungen, die an die Zahlung knüpfen, erfüllt sind.

Diese ergeben sich für Sie aus § 62 EStG.

Dort heißt es wörtlich:

(1) Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer
1. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
2. ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
a) nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder
b) nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.

Danach besteht ein Anbspruch auf Kindergeld, wenn Sie nach § 1 Abs. 2 des EStG oder nach § 1 Absatz 3 unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind.

Da Sie ausführen, dass dieses der Fall ist, müsste der Anspruch bestehen.

Es ist daher nicht nachvollziehbar, mit welcher Begründung der Anspruch abgelehnt worden ist. Es wäre daher schon wichtig, die Begründung der Ablehnung zu kennen.

Allein der Auslandsaufenthalt reicht jedenfalls nicht für die Ablehnung. Dann sollte auch der Klageweg beschritten werden.

Gerne können Sie mir über die Nachfragefunktion einmal die Ablehnungsgründe kurz mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2014 | 04:35

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

viele Dank fuer Ihre Antwort.
folgend der Wortlaut des Bescheids
"
Die Festsetzung des Kindergeldes wird mit Wirkung ab xx.xx.xx gemäss § 70 Abs 2 EStG
augehoben.
Nach § 62 EStG hat Anspruch auf Kindergeld wer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
in der Bundesrepublik Deutschland hat oder im Ausland wohnt aber in Deutschland unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig ist oder als unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig behandelt wird.
Nach den hier vorliegenden Unterlagen sind diese Anspruchsvorraussetungen ab dem xx.xx.xx nicht mehr gegeben.
Kindergeld wurde aufgrund der oben genannten Festsetzung für den Zeitraum xx – xx in Höhe von xx überzahlt.

Dieser Betrag ist nach § 37 Abs. 2 Abgabenordung zu erstatten "

Als Nachweise hatte ich die Meldebescheinigungen und den Grundsteuerbescheid fuer die Eigentumswohnung und den Versicherungsnachweis fuer das Auto geschickt, was Steuerrechtlich mehr als genug Beweise sind, dass man als unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig behandelt wird.
Leider ist der Bescheid schon laenger als einen Monat alt.
Kann man trotzdem etwas erreichen?

Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2014 | 06:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre Nachfrage und die weiteren Ausführungen.

Eine unbeschränkte Steuerpflicht ergibt sich nicht allein aus der Tatsache, dass Sie in Deutschland Grundsteuer und KFZ-Steuer zahlen.

Sie kann sich aber aus der Feststellung des Wohnsitzes ergeben. Sofern nämlich die Wohnung als "Anlaufstelle" in Ihrem Lebensrythmus, wie es Gerichtsentscheidungen heißt, zu sehen ist und Sie die Wohnung auch jederzeit nutzen können, wie es Ihnen gerade passen würde,kann von einem Wohnsitz ausgegangen werden. Dann dürfte auch die unbeschränkte Steuerpflicht vorliegen, die Voraussetzung des Kindergeldbezuges ist.

Diese Tatsache wird aber unterschiedlich beurteilt und ist immer einzelfallbezogen, müsste aber in Ihrem Fall gegeben sein.

Unabhängig davon teilten Sie aber auch mit, dass der Bescheid bereits älter als einen Monat sei.

Für die Frist zur Einlegung des Einspruches kommt es aber darauf, wann Ihnen der Bescheid bekannt gegeben worden ist, also erst einmal unkompliziert gesprochen, wann Sie diesen erhalten haben.

Ist ab diesem Zeitpunkt die Monatsfrist abgelaufen, könnte ohnehin nur noch mit einer Wiedereinsetzung gegen den Bescheid vorgegangen werden. Eine Wiedereinsetzung ist aber auch nur dann möglich, wenn man entschuldigt an der Einhaltung der Frist gehindert war.

Dazu gehört z.B. nicht, dass man wegen des Aufenhaltes im Ausland die Post nicht zeitnah lesen konnte, sondern nur außergewöhnliche Umstände, z.B. eine unvorhergesehene Erkrankung, die das Einsehen der Post nicht ermöglichte.

Es muss daher geklärt werden, aus welchen Gründen die Einspruchfrist versäumt worden ist. Lässt sich eine Wiedereinsetzung nicht erfolgreich begründen, ist leider nichts mehr zu machen.

In diesem Fall kann aber zumindest für die Zukunft versucht werden, einen Kindergeldbezug wieder herzustellen, indem ein neuer Antrag gestellt wird. Dann muss neu entschieden werden; da nicht zu erwarten ist, dass ein abweichende Auffassung vertreten wird, könnten Sie dann gegen einen neuen ablehnenden Bescheid vorgehen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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