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Ein Fall von unerlaubter Datenerhebung?

| 07.01.2014 04:47 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Der Sachverhalt:

Auf einer öffentlichen und kostenlosen Webseite die nur durch eine Registrierung (Pseudonym, Passwort und E-Mail-Adresse) benutzbar ist, wurde mir nach einer Meinungsverschiedenheit mit dem Betreiber ein „virtuelles Hausverbot" erteilt, mein Account wurde gesperrt aber nicht gelöscht.

Nach der Wortwahl des Betreibers mir gegenüber hege ich auch kein Interesse daran, mich erneut auf diese Seite anzumelden, aber folgender Sachverhalt bedarf einer Klärung für mich.

Der Betreiber meinte, dass sollte er mich erneut auf der Seite „sehen" er mich sofort ohne erneute Vorwarnung verklagen würde.

Da fragte ich mich natürlich anhand welcher Daten er mich verklagen wollen würde bzw. wiedererkennen, da die Seite keine Datenschutzbestimmungen besitzt kann ich nicht sagen welche Daten gespeichert werden.

In den AGB steht nur das „angegebene Daten" gespeichert werden. (Weder welche noch wie lange.)

Im Impressum steht, dass personenbezogene Daten nur mit meinem Wissen und Einwilligung erhoben werden.

Recherchen über die eingesetzte Software ergab, dass diese zu den meisten Aktionen NutzerID, Datum und Zeit und die IP-Adresse speichert (z.B. Beim Registrieren, sowie beim ein- und ausloggen).

Es gab von meiner Seite zu keinen Zeitpunkt weder die Einwilligung dazu, noch gab es eine Belehrung, dass diese Daten (vor allem die IP) gespeichert werden, auch wird dies weder in den AGB noch im Impressum erwähnt (andere relevanten Seiten gibt es nicht).

Als Randbemerkung ich habe die Seite teilweise mit einer statischen IP besucht, meistens aber mit einer dynamischen.

Was ich von Ihnen erwarte:

Eine dem Einsatz entsprechende kurze Erläuterung welche rechtlichen Schritte mir zur Verfügung stehen um gegen diese, in meinen Augen, unerlaubte Datenerhebung vorzugehen (z.B. an welche Stellen ich meine datenschutzrechtliche Beschwerde wenden muss oder welche zivilrechtliche Ansprüche (z.B. Unterlassung) ich geltend machen kann).

Mit Augenmerk auf die Rechtslage: Darf der Betreiber die, ohne meine Zustimmung, gesammelten IP-Adressen tatsächlich verwenden um mich zu verklagen?

Was ich von Ihnen nicht erwarte: (Bitte entschuldigen Sie die Direktheit!)

Eine Belehrung, dass sich der Aufwand (und mögliche Kosten) nicht lohnt.

Bitte antworten Sie nur, wenn ihre Kanzlei das Mandat für die nötigen Schritte auch übernehmen würde, sollte ich mich dazu entscheiden.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie können sich einerseits an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragen wenden, das ist der desjenigen Landes, in dem der Webseitenbetreiber ansässig ist.

Andererseits können Sie die Löschung der Daten (und Ihres Accounts) im Wege einer Zivilklage erreichen. Eine Unterlassungsklage ist zwar grundsätzlich möglich, allerdings fehlt hier das Rechtsschutzinteresse, da Sie kein Interesse haben, die Webseite erneut zu besuchen. Sollte sich das aber ändern, kann die Unterlassungsklage und die Löschungsklage in einer Klage durchgeführt werden.

Die Klagen und die Einschaltung des Datenschutzbeauftragten kann parallel erfolgen.

Die IP-Adresse kann er nur dann gegen Sie verwenden, wenn er diese rechtmäßig gespeichert hat, also nicht gegen Datenschutzrecht verstoßen hat. Eine rechtmäßige Speicherung ist aber nur erlaubt, um Gefahren abzuwehren. Das muß die Gegenseite darlegen und beweisen. Dementsprechend ist eine Speicherung der Daten von mehr als einem Login-Vorgang nur sehr schwer zu begründen und daher im Zweifel rechtswidrig.

Allerdings würde er die Klage eher auf die NutzerID als auf die IP-Adresse stützen müssen, da eine IP-Adresse eben auch dynamisch sein kann und daher kein sicheres Wiedererkennungsmerkmal sein muß.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2014 | 06:03

Vielen Dank!

Jede Aktion wird in einen Log gespeichert, so dass alle IP-Adressen von mir bekannt sind (auch eine statische). Ich entnehme ihrer Antwort, dass eine solche Protokolierung meiner Zustimmung bedarf?

Die NutzerID ist eine lange alphanumerische Sequenz die in einem Tracking-Cookie (ohne löschdatum) gespeichert ist (auch davon ist nirgends die Rede).

Da ich auf diesen Cookie nicht hingewiesen wurde sollte ich dies auch in die Beschwerde mit aufnehmen?

Wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2014 | 16:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine derart langfristige und umfassende Log-Speicherung benötigt auf jeden Fall Ihre ausdrückliche Zustimmung.

Solche Cookies sind ebenfalls rechtswidrig, wenn Sie länger als eine Sitzung genutzt werden.

Sie sollten beides in Ihre Beschwerde aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.01.2014 | 16:38

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