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Unterhaltsforderung volljährige Tochter. Keine Auskunft über Lebensumstände

| 01.01.2014 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zur Berechnung des volljährigen Unterhaltes.

Guten Tag und vorab ein gutes neues Jahr.

Ich wende mich an Sie mit folgendem Fall:
Meine damalige Lebensgefährtin hat vor 14 Jahren entschieden mir den Kontakt zu meiner Tochter zu verweigern und ist weggezogen ohne Auskunft zu erteilen wo Sie nun wohnt.
Den Unterhalt für die gemeinsame Tochter hat Sie jahrelang über das Jugendamt eingefordert.
Es sind in den 14 Jahren alle Kontaktversuche gescheitert, der Unterghalt wurde von mir allerdings immer bezahlt.

Meine Tochter ist nun im Mai 18 geworden.
Da ich weder Wohnort noch Lebensumstände kenne, habe ich mehrfach Schreiben über das Jugendamt weiterleiten lassen, in denen ich aufgefordert habe mir das Einkommen offen zu legen um den Unterhalt ab volljährighkleit berechnen zu lassen.
Diese Versuche blieben ohne Erfolg.
Ich habe mich dann auf dem Jugendamt beraten lassen welche Möglichkeiten mir bleiben um möglichst ohne grosse Kosten den Unterhalt zu berechnen.
Dort hat man mir sozusagen im Vertrauen dazu geraten, den Unterhalt einzubehalten und auf ein Konto einzuzahlen welches dann ausgezahlt wird wenn ich die Auskunft erhalte.
Gesagt getan. Ich habe also ab Juni 2013 den Unterhalt eingestellt und auf ein Konto von mir überwiesen. Ich zahle Unterhalt nach Stufe 4 der DDT 3 bzw 4 Alterstufe.

Nun komme ich aus dem Urlaub nach Hause und finde einen Brief vom Rechtsanwalt vor in dem ich aufgefordert werde den rückständigen Unterhalt ab Juni nachzuzahlen und einen neuen Titel auf dem Jugendamt erstellen zu lassen und den den Rechtsanwälten zukommen zu lassen.
Desweiteren soll ich die Kosten der Anwälte tragen die mir diesen Brief gesendet haben.

Ich habe meine Tochter mehrfach darauf hingwiesen, dass ich den Unterhalt einbehalte und Sie nach §1603 ff verpflichtet ist mitzuwirken und mir Auskunft zu geben damit ich den Titel ändern lassen kann, ich habe ebenfalls darauf hingwiesen, dass Sie die Kosten eines etwaigen Vewrfahrens tragen muss, da ich nicht mal eine Kontonummer habe wo ich hinüberweisen kann.Ebenso habe ich deutlich gemacht, dass Sie aus meiner Sicht den Anspruch auf Unterhalt verwirkt wenn die Auskünfte nicht erteilt werden.
Um den Unterhalt berechnen zu lassen habe ich ausserdem Auskunft

Soviel zum Rahmen der Frage.
Nun zu den Fragen an sich:

Muss ich den Unterhalt nachzahlen obgleich ich mehrfach auf Mithilfe gedrängt habe?
Muss ich die Berechnung des Anwalts so hinnehmen ohne das ich die Auskunft meiner Tochter oder deren Mutter gesehen habe und mich blind auf dessen Ausführungen verlassen oder habe ich ein Recht diese Unterlagen nach §1605ff zu sehen.
Die Mutter könnte schließlich einkommen haben das anzurechnen ist.
ist es korrekt das ich die Kosten von 413,64 € für den anwalt zahlen muss obgleich ich diese Kosten nicht verursacht habe ? sondern meine tochter diese kosten verursacht hat weil sie keine auskunft gab.
Letzlich wäre es schön zu wissen wie sie das verwirken des Unterhalts betrachten wegen mangender auskunft von seiten meiner Tochter.
Abschließend: mein EInkommen beträgt 3300 € netto, hiervon ist doch mein selbstbehalt abzuzuziehen und ggf Unterhalt an minderjährige ( ich habe noch einen Sohn von 11 )
wenn ich das richtig verstanden habe dann ist nicht von Stufe 4 auszugehen sondern von Stufe 3 der DDT. 3300 -1050 - Unterhalt für minderjährige ( besonderheit am OLG meines Bundeslandes wie ich hier erfahren habe, kann der Unterhalt für minderjährige nach Urteil des OLg vom netto abgezogen werden )

Vielleicht findet sich ein RA aus dem Saarland auf dieser Seite den ich mit Mandat beauftragen kann, vorab vielen Dank.




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Muss ich den Unterhalt nachzahlen obgleich ich mehrfach auf Mithilfe gedrängt habe?

Aufgrund dessen, dass der Anwalt Sie zur Erstellung eines Titels auffordert, ist davon auszugehen, dass keiner besteht. Daher ist allenfalls ab Aufforderung der Unterhalt zu zahlen (§1613 BGB).

Muss ich die Berechnung des Anwalts so hinnehmen ohne das ich die Auskunft meiner Tochter oder deren Mutter gesehen habe und mich blind auf dessen Ausführungen verlassen oder habe ich ein Recht diese Unterlagen nach §1605ff zu sehen.

Ja, Sie haben Anspruch auf Auskunft und müssen nach Auskunft gem. der dann erfolgten Berechnung ab Aufforderung den Unterhalt zahlen.

Die Mutter könnte schließlich einkommen haben das anzurechnen ist.
ist es korrekt das ich die Kosten von 413,64 € für den anwalt zahlen muss obgleich ich diese Kosten nicht verursacht habe ? sondern meine tochter diese kosten verursacht hat weil sie keine auskunft gab.

Zutreffend ist, dass das Einkommen der Mutter ab Volljährigkeit Beachtung findet.

Nicht korrekt ist, dass Sie die Anwaltskosten nicht bezahlen müssen, da eine korrekte Berechnung nicht möglich ist.

Letzlich wäre es schön zu wissen wie sie das verwirken des Unterhalts betrachten wegen mangender auskunft von seiten meiner Tochter.

Eine Verwirkung oder anderer Ausschluss (§ 1611 BGB) ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht anzunehmen. Erst wenn z.B. absichtlich falsche Angaben vorgenommen werden, kann Verwirkung eintreten.

Abschließend: mein EInkommen beträgt 3300 € netto, hiervon ist doch mein selbstbehalt abzuzuziehen und ggf Unterhalt an minderjährige ( ich habe noch einen Sohn von 11 )
wenn ich das richtig verstanden habe dann ist nicht von Stufe 4 auszugehen sondern von Stufe 3 der DDT. 3300 -1050 - Unterhalt für minderjährige ( besonderheit am OLG meines Bundeslandes wie ich hier erfahren habe, kann der Unterhalt für minderjährige nach Urteil des OLg vom netto abgezogen werden )

Der Selbstbehalt ist nicht vom Einkommen abzuziehen, sondern muss noch verbleiben nach Abzug der Unterhaltsverbindlichkeiten, somit wäre EK-Gruppe 6 maßgeblich. Ob der Unterhalt für das minderjährige Kind abzusetzen ist, kommt darauf an, was das 18 jährige Kind für eine Ausbildung absolviert. Sofern noch die Schule (Gymnasium) besucht wird, dann erfolgt kein Abzug (§§ 1603 Abs. 2, 1609 BGB). Bei anderweitiger Ausbildung ist das minderjährige Kind vorrangig und der Unterhalt ist abzusetzen, so dass dann nach Gruppe 5 der Unterhalt zu berechnen ist. Sollte das volljährige Kind eigenes Einkommen haben, so wird das auf den Unterhalt angerechnet.

Ich empfehle Ihnen dem Anwalt zu antworten, dass Sie grundsätzlich bereit sind den der Tochter zustehenden Unterhalt zu leisten, jedoch Auskunft über Einkommen sowie Art und Weise der Ausbildung wünschen um diesen korrekt zu berechnen.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Sperling, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2014 | 17:33

Guten Abend,

Ich denke in 2 Punkten haben wir uns nicht richtig verstanden, daher untenstehend meine Nachfrage: Punkt 2 nach den Kosten für den Anwalt ist hier besonders wichtig für mich.


wie von mir erwähnt besteht ein Titel den ich Anfang des Jahes gezeichnet habe. DDT Einkommensstufe 4 Alterstufe 3 bzw 4 ( 115 % vom Regelsatz) Der Anwalt fordert mich daher auf den Titel abändern zu lassen ( wie oben beschrieben )
Daher ist meine Frage noch offen ob ich diesen Unterhalt nachträglich zahlen muss obgleich meine Tochter mir die Auskunft verweigert hat.

Zu den Anwaltskosten: ich möchte hierzu bitte wissen ob der anwalt meiner Tochter mir seine Kosten in Höhe von 416 € in Rechnung stellen darf obgleich sein eingreifen nur erforderlich ist weil meine Tochter mir keine Auskunft gibt. ist das rechtens? oder muss meine Tochter diese Kosten selbst tragen? mit Auskunft von Ihr wären diese Kosten erst gar nicht entstanden, daher sehe ich nicht ein warum ich die Kosten un tragen soll.

Abschließend: habe ich den Unterhalt nachzuzahlen obgleich meine Tochter nun seit 6 Monaten die Auskunft verweigert hat und nun den Unterhalt für 6 Monate einfordert.

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2014 | 17:42

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Nachfragen darf ich wie folgt beantworten:

wie von mir erwähnt besteht ein Titel den ich Anfang des Jahes gezeichnet habe. DDT Einkommensstufe 4 Alterstufe 3 bzw 4 ( 115 % vom Regelsatz) Der Anwalt fordert mich daher auf den Titel abändern zu lassen ( wie oben beschrieben )
Daher ist meine Frage noch offen ob ich diesen Unterhalt nachträglich zahlen muss obgleich meine Tochter mir die Auskunft verweigert hat.

Wenn ein Titel besteht muss die Nachzahlung in der titulierten Höhe erfolgen, wenn die Forderung besteht. Ansonsten müssen Sie hier eine Abänderung gerichtlich veranlassen, was bei einer Jugendamtsurkunde möglich ist.

Zu den Anwaltskosten: ich möchte hierzu bitte wissen ob der anwalt meiner Tochter mir seine Kosten in Höhe von 416 € in Rechnung stellen darf obgleich sein eingreifen nur erforderlich ist weil meine Tochter mir keine Auskunft gibt. ist das rechtens? oder muss meine Tochter diese Kosten selbst tragen? mit Auskunft von Ihr wären diese Kosten erst gar nicht entstanden, daher sehe ich nicht ein warum ich die Kosten un tragen soll.

Die Anwaltskosten sind derzeit nicht zu bezahlen, da die notwendige Auskunft fehlt.

Abschließend: habe ich den Unterhalt nachzuzahlen obgleich meine Tochter nun seit 6 Monaten die Auskunft verweigert hat und nun den Unterhalt für 6 Monate einfordert.

Ja,sh. oben wenn eine Anspruch besteht.

Bewertung des Fragestellers 01.01.2014 | 18:00

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.01.2014 3,2/5,0
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