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Schadenersatz bei arglistiger Täuschung durch Versicherungsvermittler

17.04.2007 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Koch


Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Versicherungsvermittler hat mich durch arglistige Täuschung zum
Neuabschluss einer Lebensversicherung gebracht. Dabei sollte mit Hilfe von Policendarlehen aus bestehenden Policen ein Erhalt gewisser Vertragsbestandteile gesichert werden so dass dieser Neuabschluss für mich ohne Nachteil wäre.
Ich habe etwa zwei Jahre später einen gerichtlich zugelassenen Versicherungsberater beauftragt diese Vorgehensweise zu überprüfen.
Das Ergebnis war, dass mir der Vermittler die Abschlusskosten der neuen LV Verschwiegen hatte. Auch die Policendarlehen dienten nur zur "streckung" der Altverträge um aus der Stornohaftung herauszukommen. Die Versicherung hat kurzfristig eingelenkt und einer kompletten Rückabwicklung des Vertrages sowie der Policendarlehen zugestimmt.
Mir ist also aus dem Versicherungsverhältnis kein Schaden entstanden, wohl aber durch die Honorarzahlungen an den Versicherungsberater.
Kann ich diese auch als Schaden gegen den Vermittler geltend machen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Entscheidend ist, ob Sie die Falschberatung tatsächlich beweisen können. Die Tatsache, dass der Abschluss des Vertrages für Sie unvorteilhaft war und dass die Versicherung einer Rückabwicklung zugestimmt hat, ist zwar ein Indiz für eine Falschberatung durch den Vermittler, aber nicht zwingend auch ein Beweis.

Wenn es Ihnen möglich ist, die Falschberatung zu beweisen, ist der Vermittler verpflichtet, die Provision zurückzuzahlen. Die Rechtsgrundlage hierfür ist, je nach Stellung des Vermittlers (Versicherungsmakler, Versicherungsagent, Versicherungsvertreter) § 652 BGB, § 675 BGB jeweils in Verbindung mit §§ 280, 249 BGB.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 18.04.2007 | 10:17

Sehr geehrter Fragesteller,

ich wurde soeben darauf hingewiesen, dass ich Ihre Frage möglicherweise falsch verstanden haben und dass es hier nicht um das Honorar geht, das der ursprüngliche Vermittler erhalten hat, sondern um das Honorar des gerichtlich zugelassenen Versicherungsberaters. Ich werde dies noch prüfen und dann die Antwort entsprechend ergänzen.

Mit freundlichen Grüße
Gabriele Koch

Ergänzung vom Anwalt 18.04.2007 | 11:42

Nach der Rechtsprechung haftet ein Versicherungsvermittler für Schäden, die aus einer Falschberatung entstehen. Dies gilt um so mehr, wenn der Schaden nicht nur durch eine fahrlässige falsche Beratung, sondern durch eine bewusste Täuschung verursacht wurde, die der Vermittler vorgenommen hat, um sich selbst einen rechtswidrigen Vorteil (hier Ausschluss der Stornohaftung) zu verschaffen. Dann besteht ein Schadensersatzanspruch nicht nur aufgrund der Schlechterfüllung des Beratungsvertrages, sondern auch nach §§ 823 ff BGB.

Ob hierzu auch Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass erst einmal festgestellt werden muss, ob überhaupt ein Beratungsfehler oder eine Täuschung vorliegt, wird in der Rechtsprechung nicht ganz einheitlich beurteilt. Es ist davon auszugehen, dass das Honorar des Versicherungsberaters einen sogenannten Mangelfolgeschaden darstellt, ähnlich wie z.B. Gutachterkosten, Detektivkosten etc. Diese Kosten sind als Schadensersatz erstattungsfähig, wenn sie bei objektiver Betrachtung aus Ihrer Sicht erforderlich waren, um eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung zu ermöglichen.

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