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Wortmarke bei Amazon wird für andere Produkte verwendet

01.11.2013 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe als Kleingewerbe eine Armbandfirma. Die Wortmarke des Labels habe ich mir schützen lassen. Die Armbänder werden unter diesem Namen von mir nicht über Amazon angeboten.

Bisher lief meine Firma sehr gut, doch von ein auf den anderen Tag sind die Bestellungen auf 0 eingebrochen und seitdem kommen maximal 1-2 Bestellungen pro Monat ein. Vorher war es ein vielfaches höher.

Nach einiger Recherche ist mir aufgefallen, dass meine Wortmarke bei Amazon eingegeben auf andere Armbänder verlinkt welche um ein VIELFACHES günstiger sind. Diese Armbänder sind jedoch billige Plastikimitate und bestehen nicht aus Tonkugeln bzw. Glaselementen wie meine - vom Aussehen her sind Sie jedoch sehr ähnlich und ich bin mir sicher, dass dies der Grund für den Einbruch ist. Bei Google war ebenfalls Adwords auf meine Wortmarke mit dem Amazon Link geschaltet - dies konnte ich über die Legal Abteilung unter nennung meiner Wortmarke klären und die Adwords sind herausgenommen.

Leider ist Amazon trotzdem noch auf Seite 1 verlinkt und die Produkte innerhalb der Amazon Suche kann ich auch nicht löschen. Es wird augenscheinlich auch nicht mit meiner Wortmarke geworben sondern es müssen irgendwie Tags oder Suchlinks sein, welche nicht in der Artikelbeschreibung stehen. Deshalb bringt es auch nichts bei Amazon über die einzelnen Artikel Beschwerde einzureichen, da im Artikeltext ja nicht mit meiner Wortmarke geworben wird.

Meine Frage ist nun: Kann ich Amazon verbieten mit meiner meiner Wortmarke Werbung für andere Armbänder zu machen? Es kann doch nicht sein, dass ich einen geschützten Begriff ins Suchfeld eingebe und als Ergebnis Armbänder einer anderen Firma angezeigt werden. Irgendwo hat ja jemand einen Link zwischen meiner Wortmarke und seinen Produkten eingegeben. Diesen Link würde ich gerne kappen und verbieten, dass andere Hersteller Ihre Produkte unter meiner Wortmarke listen.

Ich habe Amazon bereits angeschrieben und nach mehreren Wochen folgende Mail bekommen:


---

Die Suche von <WORTMARKE> auf Amazon ist wie vorgeschrieben. Sie sind zwar Besitzer der Marke <WORTMARKE> aber Ihnen gehört nicht das Schlagwort/Suchwort "<WORTMARKE>". Das heißt es können auch andere Armbänder gefunden werden.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen in diesem Fall nicht weiterhelfen kann. "

---


Da ich mit der geringen Anzahl an Bestellungen das Kleingewerbe nicht weiterfürhen kann, ist nun die Frage welche Möglichkeiten ich habe hiergegen vorzugehen. Sollte ich AMAZON nicht davon überzeugen können die Links zu löschen, werde ich die MArke komplett aufgeben müssen, da es wirtschaftlich keinen Sinn mehr macht.

Ich bin gespannt auf Ihre Antworten

01.11.2013 | 14:39

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Im Kern geht es hier offenbar um die Frage, ob Sie gegen Amazon bzw. den jeweiligen Händler, der mit Ihrem Markennahmen als Suchwort wirbt, rechtlich vorgehen können.

Diese Frage (also die Frage nach der markenrechtlichen Verwendung von Schlüsselwörtern beispielsweise in Suchmaschinen wie Google) war lange Zeit in der Rechtsprechung und rechtswissenschaftlichen Literatur hoch umstritten.

Nunmehr hat der EuGH diese Frage in Bezug auf die Verwendung von Schlüsselwörtern in Google beantwortet, so dass diese Frage als geklärt betrachtet werden kann.

Zusammengefasst hat der EuGH entschieden, dass Google nicht haftet, sofern andere Personen/Firmen geschützte Markennamen als Schlüsselworte für Google AdWords verwenden.
Begründet hat der EuGH diese Rechtsauffassung vor allem damit, dass in diesem Fall keine „Benutzung" des markenrechtlich geschützten Begriffs durch Google vorliege.

Der EuGH ist zudem auch der Auffassung, dass die Verwendung eines solchen Suchwortes zur Steigerung der Auffindbarkeit grundsätzlich markenrechtlich nicht zu beanstanden ist. Diese Rechtsprechung lässt sich auch auf Amazon übertragen.

Leider muss ich Ihnen daher mitteilen, dass die Rechtsauffassung von Amazon grundsätzlich richtig ist.

Ich sehe nach Ihrer Schilderung aber noch einen anderen Anhaltspunkt. Sie haben geschrieben, dass die Verlinkung von Amazon auf qualitativ minderwertige Ware erfolgt. Dieses kann ist im Rahmen einer Erstberatung leider nicht abschließend beurteilen, unterstellt aber, dieses ist der Fall und es handelt sich sogar um Imitate (wie von Ihnen dargestellt), könnte hier ein Wettbewerbsverstoß vorliegen, so dass Sie Amazon beziehungsweise einen Händler, der entsprechende Suchworte von Ihnen verwendet, wettbewerbsrechtlich in Anspruch nehmen könnten.

Bitte sehen Sie mir aber nach, dass eine abschließende rechtliche Einschätzung der Erfolgsaussichten einer solchen Vorgehensweise im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht möglich ist. Gerne können Sie sich aber im Rahmen einer weiteren Beauftragung diesbezüglich an mich wenden.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag und alles Gute!


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

ANTWORT VON

(817)

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RECHTSGEBIETE
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