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Rechtsanwaltsgebühren aus Forderung

23.10.2013 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Zusammenfassung: RVG: Bei Abschluß eines außergerichtlichen Teilzahlungsvergleichs fällt eine 1,5 Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG an.

Sehr geehrte Anwälte,

ich habe gerade folgendes Problem:
Ich habe mit dem Anwälten meines Gläubigers einen Ratenzahlung erwirken wollen.
Diese haben dem auch zugestimmt und wollten einen Vergleich mit Einigungsgebühr unterzeichnet haben. Diesen habe ich aber nie unterzeichnet oder zurückgeschickt. Ich habe einfach die Raten überwiesen und öfters sogar mehr als die geforderte Rate ... jetzt kommt es zum Abschluss dass die Letzte Rate mit überwiesen werden soll. Mir kommen aber die Gebühren des Rechtsanwalts etwas komisch und überhöht vor:

Hauptsumme: 16.204,09 Euro
Zinsen seit 01.03.: 507,44 Euro
Nebenforderung (RA-Kosten): 807,80 Euro
Gesamt: 17.519,33 Euro

Desweiteren Einigungsgebühr 1,5 nach Nr. 1000 VV RVG: 929,00 Euro

insgesamt komme ich so auf RA-Gebühren von insgesamt 1.736,80 Euro, das finde ich doch ein wenig überzogen vor allem da der RA gerade mal ein Schreiben zur Geltendmachung der Forderung, Rücksprache mit Gläubiger und dann das Vergleichsschreiben zukommen lassen hat.
Lässt sich an dieser Forderung irgendwas machen ??? Muss ich die Einigungsgebühr überhaupt tragen wenn ich den Vergleich nie unterschrieben und zurückgeschickt habe ???

Hoffe hier kann mir jemand helfen.

Gruss

Marc

-- Einsatz geändert am 23.10.2013 20:37:01

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie fogt Stellung:


1.

Die Gegenseite und Sie sind übereingekommen, daß man sich darauf verständige, daß Ihnen gestattet werde, den geschuldeten Betrag in Raten zu zahlen. Damit haben Sie und die Gegenseite einen Teilzahlungsvergleich geschlossen.

Schriftform ist hierfür nicht erforderlich. Daß Sie einen Teilzahlungsvergleich unterzeichnen sollten, diente einerseits zur Klarstellung, wann in welcher Höhe Raten zu zahlen seien und was geschehe, wenn Sie mit einer Ratenzahlung in Rückstand geraten (Verfallsklausel). Zwar haben Sie den Teilzahlungsvergleich nicht unterzeichnet, sich aber dessen Bedingungen unterworfen, indem Sie sich an den Inhalt des Vergleichs gehalten und die vereinbarten Raten gezahlt haben. Daß Sie teilweise höhere als die vereinbarten Raten gezahlt haben, ändert nichts an der Tatsache, daß hier ein Teilzahlungsvergleich (zumindest durch konkludentes Handeln) zustande gekommen ist.


2.

Bezüglich der angefallenen Gebühren gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Danach fällt bei einer außergerichtlichen Einigung eine 1,5 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG an.

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Gegenstandswert. Als Gegenstandswert ist die Hauptforderung, die Gegenstand der Einigung ist, heranzuziehen. Nach der Sachverhaltsschilderung ist das ein Betrag von 16.204,00 Euro. Wieviele Schreiben verfaßt worden sind, ist dabei ohne Bedeutung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2013 | 21:45

Hallo,

aber ist das richtig dass der Rechtsanwalt quasi doppelt Gebühren in Form der 807,80 Euro im ersten schreiben und in Form der Einigungsgebühr in Höhe von 929,00 Euro erheben darf ???

Inwiefern würde er damit durchkommen wenn ich es auf einen Rechtsstreit kommen lassen würde ???

Gruss

Marc

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2013 | 22:24

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Für die Tätigkeit des Rechtsanwalts können durchaus mehrere Gebührentatbestände heranzuziehen sein.

Beispiel: Macht der Rechtsanwalt außergerichtlich eine Forderung gegen Sie geltend, fällt eine Geschäftsgebühr (im Regelfall 1,3) gem. Nr. 2300 VV RVG an. Kommt es dann - außergerichtlich - zu einem Vergleich, tritt die 1,5 Einigungsgebühr hinzu.

D. h., der Rechtsanwalt berechnet nicht doppelt, vielmehr sind durch seine Tätigkeit verschiedene Gebührentatbestände verwirklicht, die abzurechnen sind.


2.

Sie sagen leider nicht, welche Gebühren - mit Ausnahme der Einigungsgebühr - angesetzt werden. Ebensowenig sagen Sie, ob hier eine nur außergerichtliche Tätigkeit vorliegt. Aus den genannten Beträgen kann man unter Berücksichtigung eines Gegenstandswertes von 16.204,00 Euro keine Rückschlüsse auf die angesetzte Gebühr nach dem RVG ziehen.

Die von Ihnen genannten Zahlen lassen keinen Rückschluß auch unter Einbeziehung der Auslagenpauschale und der Umsatzsteuer, auf die angewandte Nummer des Vergütungsverzeichnisses (VV) zu. Deshalb läßt sich auch nicht sagen, ob Sie im Fall eines Rechtsstreits Aussicht auf Erfolg hätten. Hierzu müßte man die Honorarrechnung und die Umstände des gesamten Falls kennen.

D. h., ob die Honorararechnung des Rechtsanwalts korrekt ist, kann man ohne Kenntnis des Sachverhalts und der Honorarrechnung nicht beurteilen. Beurteilen kann man nur die Einigungsgebühr, die bei einem Teilzahlungsvergleich anfällt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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