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Wohnungserstausstattung vom Jobcenter zu gering. Was tun?

| 13.10.2013 23:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


00:25

Zusammenfassung:

Wohnungserstausstattung im SGB II durch Gutschein für ein Sozialkaufhaus darlehensweise.

Habe vom jobcenter wohnungserstausstattung erstattet gekriegt gestern war ein brief im Briefkasten im form eines gutscheins in einem sozialkaufhaus dort war ich auvh gestern die preise sind viel zu hoch und die mobel neu aufbereitet da ich das geld nur auf darlehnsbasis gekriegt habe muss ich das akzeptieren kann mir doch nicht sachen in die wohjung stellen die so teuer sind uns auch noch haslig sind muss es eh in raten abbezahlen was kann ich dagegen tun

14.10.2013 | 00:09

Antwort

von


(752)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage 1:
"was kann ich dagegen tun"



Sie könnten konkret darlegen, dass die Preise im Sozialkaufhaus zu hoch sind und Sie die Gegenstände auf dem freien Markt günstiger erwerben können.

In der Regel sind jedoch gerade die Preise im Sozialkaufhaus für Personen mit geringem Budget gedacht, sodass kaum vorstellbar ist, dass dieser Nachweis gelingen kann.

Mit der Argumentation, die Sachen dort seien hässlich, werden Sie kaum Erfolg haben, da die Erstausstattung "einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnisse" dienen soll (BSG, B 14 AS 53/10 R ).

Von zentraler Bedeutung dürfte hier auch der Umstand sein, warum Ihnen die Leistungen nur auf Darlehensbasis und als Sachleistung bewilligt wurden.

Gäbe es dafür keine plausible Erklärung ( z.B. Abhängigkeit oder früheres unwirtschaftliches Verhalten), wäre ein Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid geboten, denn eine darlehensweise Bewilligung wäre dann grundsätzlich schon gar nicht zulässig.

Dieser Widerspruch hätte dann zum Ziel, einen angemessenen Geldbetrag zur Selbstbeschaffung der notwendigen Erstausstattung zu erhalten.
Den Widerspruch müssten Sie innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids bei der in der Rechtsbehelfsbelehrung genannten Stelle einlegen.








Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 14.10.2013 | 00:15

Was konnte ich jetzt tun um erfolg erzielen zu können die selbe Waschmaschine wss dort fur299angeboten wird kriege ich bei pro nMarkt fur 179 wurde mir die sachen selber aussuchen und kaufen wollen bitte helfen sie mir wie kann ich am besten argumentieren danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.10.2013 | 00:25

Wenn das tatsächlich so sein sollte, fügen Sie einen Nachweis über die Angebote im Sozialkaufhaus und im Promarkt für den Sachbearbeiter bei ( z.B. Foto, Zeuge, Prospekt, etc.).

Es kann natürlich nicht sein, dass Sie quasi das Sozialkaufhaus durch Ihren Einkauf dort subventionieren, indem Sie dort teurer einkaufen als auf dem freien Markt.

Wenn sich der Artikel im Geschäft für Sie nachweislich günstiger erwerben lässt, dann muss man Ihnen dieses - insbesondere auch bei nur darlehensweiser Bewilligung - auch ermöglichen.

Hier käme etwa in Betracht, dass der Waschmaschinenkauf im Promarkt für 179 € vorab bewilligt wird und später gegen Vorlage der Rechnung der Betrag ausgeglichen wird.



Bewertung des Fragestellers 14.10.2013 | 00:35

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