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Ermittlung Pflichtteilergänzungsanspruch

| 13.10.2013 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Hallo,
der im Oktober 2011 verstorbene Erblasser A hinterlässt zwei Kinder B und C sowie einen Enkel D des vorverstorbenen dritten Kindes E. B ist testamentarische Alleinerbin geworden. C und D sind pflichtteilsberechtigt. Zur Ermittlung der Pflichtteilshöhe wurde auf Verlagen von C und D von der Alleinerbin ein notarielles Nachlassverzeichnis vorgelegt. Daraufhin wurde unter den Beteiligten über die Höhe des ordentlichen Pflichtteils bereits Einigkeit erzielt. Fraglich ist nun ein evtl. bestehender Pflichtteilergänzungsanspruch sowie dessen Höhe.
Sachlage: der Erblasser hat im Jahre 2003 75 % und im Jahre 2004 weitere 25 % seines Grundbesitzes an B veräußert. Ein Sachverständigengutachten aus dem Jahre 2004 beziffert den Gesamtwert der Besitzungen mit 915.000 €. Für den 75 % Anteil des Erblassers wurden von B 300.000 € bezahlt, für die restlichen 25 % nochmals 100.000 €. Unter den Parteien ist nun weiterhin unbestritten, dass damit 2 gemischte Schenkungen vorliiegen, die nach dem Abschmelzungsmodell zu berücksichtigen sind. Weiterhin ist dem Nachlassverzeichnis zu entnehmen, dass Kind C im Jahre 1995 von A Geldgeschenke in Höhe von insgesamt ca. 61.000€ (auf den Todestag indixiert: ca. 77.000€) erhalten haben soll. Entsprechende Bankbelege, die C als Empfänger des Geldes ausweisen, wurden von B vorgelegt. Ebenfalls soll D im Jahre 1992 Geldgeschenke von A erhalten haben: insgesamt ca. 66.500€ (indixiert: ca. 92.000€). Kontounterlagen zu den behaupteten Geschenken an D konnten von B jedoch nicht vorgelegt werden. Der Rechtsbeistand von B rechnet nun - ohne Indixierung des Wertes der gemischten Schenkungen - die Geldgeschenke an C einem Pflichtteilergänzungsanspruch entgegen, wodurch dieser auf 0,- € fällt und "nur" der ordentliche Pflichtteil für C übrig bleibt. Nun zu den Fragen: ist die Anrechnung der Geldgeschenke an C auf den Ergänzungspflichtteil zulässig? Muss der Wert der gemischten Schenkungen an B trotz Abschmelzung nicht auch auf den Todestag indixiert werden? Wie steht es mit einer Anrechnung der behaupteten Geldgeschenke an D auf den Ergänzungspflichtteil obwohl entsprechende Kontounterlagen fehlen? Sollten C und D ein weiteres Gutachten zum Wert der Grundstücke (Stichwort: Niederwertsprinzip) erstellen lassen?
Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Ist die Anrechnung der Geldgeschenke an C auf den Ergänzungspflichtteil zulässig?

Ja. Die Anrechnung ist zulässig. Anders als beim Pflichtteilsanspruch sind beim Pflichtteilsergänzungsanspruch Geschenke, die der Ergänzungsberechtigte erhalten hat, immer anzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn dies vom Erblasser nicht angeordnet wurde. Eine zeitliche Begrenzung gibt es nicht, sodass irrelevant ist, wann die Schenkung erfolgte und ob dies bspw. schon über 10 Jahre her ist.

Muss der Wert der gemischten Schenkungen an B trotz Abschmelzung nicht auch auf den Todestag indixiert werden?

Gemäß § 2325 Absatz 2 BGB ist für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs die Bewertung des übertragenen Vermögensgegenstandes entscheidend. Grundstücke stellen nicht verbrauchbare Sachen dar.

Der Grundbesitz ist daher mit dem Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls anzusetzen. Ist der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung niedriger, ist dieser anzusetzen. Hierbei ist allerdings der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung zu indexieren auf den Wert zum Zeitpunkt des Todestages, um inflationsbedinge Wertänderungen auszugleichen. Der niedrigere Wert ist für die Berechnung entscheidend.

Wie steht es mit einer Anrechnung der behaupteten Geldgeschenke an D auf den Ergänzungspflichtteil obwohl entsprechende Kontounterlagen fehlen?

Grundsätzlich sind diese anzurechnen, wenn diese tatsächlich erfolgt sind. Dass hierfür keine Unterlagen vorliegen, ist eher ein Beweisproblem. Anzurechnen ist der Betrag den D erhalten hat. Wird von B mehr angesetzt, sollte dem entgegengetreten werden.

Sollten C und D ein weiteres Gutachten zum Wert der Grundstücke (Stichwort: Niederwertsprinzip) erstellen lassen?

Wenn C und D Zweifel an der Richtigkeit der errechneten Werte haben, können diese ein weiteres Gutachten anfordern. Sofern bisher kein Gutachten über den Wert des Grundbesitzes zum Todeszeitpunkt vorliegt, ist dieses ohnehin angezeigt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2013 | 20:01

Vielen Dank für Ihre leicht nachvollziehbaren Ausführungen. Hierzu noch eine Nachfrage, die mit dem Stichwort "Beweisproblem" aufgeworfen wurde: C und D gehen davon aus, dass B das Geld für die Immobilien (immerhin 400.000€) nicht selbst erwirtschaftet haben kann (C arbeitet seit über 15 Jahren aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr; der Ehemann erhält einen zu niedrigen Lohn, um eine derartige Summe anszusparen; andere Erbschaften sind ebenfalls nicht bekannt) sondern vom Erblasser A selbst erhalten hat, was die Geschäfte zwischen A und B ja zu rein fiktiven Geschäften machen würde und einen Einfluss auf den Ergänzungspflichtteil von C und D haben dürfte. Haben C und D hier eine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Zahlung zu bestreiten bzw. nach weiterer Auskunft zu verlangen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2013 | 22:45

C und D könnten zwar die Zahlung bestreiten, beweisen können sie allerdings wahrscheinlich nicht, dass tatsächlich niemals Gelder geflossen sind. Auskunftspflicht hat A nur hinsichtlich des Nachlasses, somit also bezüglich der Werte des Grundbesitzes.

A muss aber im Rahmen der Pflichtteilsergänzung nicht nachweisen, dass die Gelder tatsächlich geflossen sind bzw. in welcher Höhe, sodass die Chancen von C und D, zu beweisen, dass die Gelder nie oder nicht in der beurkundeten Höhe gezahlt wurden, eher gering einzuschätzen sind.

Bewertung des Fragestellers 15.10.2013 | 15:46

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"Kompetente und leicht nachvollziehbare Erläuterung des Sachverhalts. Auch meine Nachfrage, die über den eigentlichen Zusammenhang hinausging, wurde zügig und umfassend beantwortet. Klare Weiterempfehluhng! "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.10.2013 4,8/5,0
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