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Gehören Autokennzeichen zum Persönlichkeitsrecht?

13.10.2013 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Zusammenfassung:

Zur Zulässigkeit einer Veröffentlichung der Fotografie im Internet eines auf dem Gehweg stehenden PKWs mit erkennbarem Kfz-Kennzeichen durch die Stadtverwaltung zur Einladung zu einer Ausschusssitzung wegen Falschparkens.

Eine Nachbarin hat mehrere Fotos unserer beiden Fahrzeuge an die örtliche Stadtbehörde geschickt. Sie möchte damit dokumentieren, dass ein Parkverbot in der Straße erforderlich sei, da "ständig Fahrzeuge widerrechtlich auf dem Gehweg parkten".
Wir haben eine hintereinanderliegende Doppelgarage und hatten in der Tat kurzfristig (ca. 1 Minute) zum Autostandswechsel die Fahrzeuge mit einem Rad ca. 30 cm auf dem (überbreiten) Gehweg abgestellt. Den Moment nutzte die Nachbarin zur Fotoaufnahme.
Die Fotos sandte sie an die Stadtverwaltung um ihr Begehren von Parkeinschränkungen zu untermauern.
Die Stadtverwaltung stellte nunmehr diese Fotos mit unseren Fahrzeugen und den deutlich kenntlichen Kennzeichen ins öffentliche Internet, um zu einer Ausschußsitzung zu dem Antrag der Nachbarin einzuladen.
Die Seite ist jedermann zugänglich und mit Straßennennung und zugehörigem Haus sind wir sozusagen als beispielhafte "Sündenböcke" dokumentiert.
Ist dies zulässig?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das Landgericht Kassel hat mit Urteil vom 10.05.2007, Az. 1 T 75/07 , entschieden, dass die die Veröffentlichung eines Kfz-Kennzeichens in einem Internetforum weder wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes noch wegen Verstosses gegen Datenschutzvorschriften zu unterlassen ist.

Vor dem Hintergrund der Ausführungen des LG Kassel, über deren Gehalt man durchaus streiten kann, wäre demnach eine Veröffentlichung nicht zu verhindern.

Allerdings hat in einem solchen Falle immer eine Abwägung stattzufinden.

Einerseits ist ein Kfz-Kennzeichen im öffentlichen Raum präsent und der am geringsten schützenswerten Sozialsphäre des Menschen zuzuordnen, andererseits ist die Veröffentlichung seitens der Stadt erfolgt und stellt daher hoheitliches Handeln dar. Hierdurch und und den Umstand, dass die Veröffentlichung im Rahmen einer Ausschusssitzung wegen Falschparkens erfolgte, wird daher m.E. eine Prangerwirkung erzielt, die Sie nicht hinnehmen müssen, zumal die Aufnahme nach Ihrer Darstellung auch aus dem Zusammenhang gerissen wurde und lediglich während der Umparkaktion gemacht wurde.

Ich möchte allerdings betonen, dass das nur eine Möglichkeit der Auslegung ist, die leider nicht zwingend sein muss. Ich empfehle Ihnen dennoch den für die Stadt zuständigen Datenschutzbeauftragten zu informieren und der - zumindest nicht anonymisierten - Veröffentlichung unter Klarstellung des Sachverhaltes zu widersprechen. Am besten richten Sie Ihr Schreiben gleich an das Stadtoberhaupt.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen Klarheit gebracht und weitergeholfen. Dann freue ich mich über eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

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