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Kindsvater geht ins Ausland - Sorgerecht?

10.10.2013 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Fall ist ziemlich einfach. Mein Expartner und ich haben eine gemeinsame Tochter (4), für die wir beide das Sorgerecht haben. Verheiratet waren wir nie.Sie lebt bei mir. Bisher war der Umgang regelmäßig.

Jetzt zieht der Kindsvater dauerhaft nach England. Ein Umgang wird dann nicht mehr möglich sein.Sein Sorgerecht will er aber nicht abgeben.

Die Frage ist jetzt: Wie gut stehen meine Chancen, das alleinige Sorgerecht übertragen zu bekommen, wenn er dem nicht zustimmt? Und falls die Chancen für das alleinige Sorgerecht schlecht stehen - es gibt doch die Möglichkeit, sein Sorgerecht zu "pausieren"? (weiß die genaue Bezeichnung leider nicht) und wäre das zusammen mit dem Antrag auf Aufenthaltsbestimmungsrecht möglich und einfach durchzusetzen auch ohne seine Mithilfe?

Danke und
Viele Grüße

Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Sofern Ihr Ex-Partner der Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf Sie nicht zustimmen sollte, kommt eine Übertragung nach § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Entscheidend für die Übertragung der alleinigen Sorge ist daher grundsätzlich das Kindeswohl. Ein Umzug ins Ausland eines Elternteils muss nicht zwingend für eine Gefährdung des Kindeswohls sprechen. Andererseits dürfte auch zu berücksichtigen sein, dass in dringenden das Sorgerecht betreffenden Fällen zunächst die Zustimmung Ihres Ex-Partners im Ausland eingeholt werden müsste, was für eine Übertragung des Sorgerechts auf Sie sprechen könnte.

Weiterhin könnte der Kontinuitätsaspekt dafür sprechen, das alleinige Sorgerecht auf Sie zu übertragen. So hat der Bundesgerichtshof das alleinige Sorgerecht auf die Kindesmutter u. a. mit der Argumentation übertragen, dass das Kind in Deutschland seit seiner Geburt lebe und aufgewachsen sei und der Lebensmittelpunkt sich bei der Mutter befinde (BGH, Beschluss vom 16.03.2011, Az.: XII ZB 407/10).

Entscheidend ist jedoch letztlich der Einzelfall, so dass eine abschließende Beurteilung ohne Kenntnis der genauen Umstände und Einzelheiten von hieraus leider nicht möglich ist.

Soweit Sie zudem um Mitteilung bitten, ob das Sorgerecht „pausieren" könne, kommt grundsätzlich nach § 1674 BGB ein Ruhen der elterlichen Sorge bei einem tatsächlichen Hindernis in Betracht. Danach ruht die elterliche Sorge eines Elternteils nach § 1674 Abs. 1 BGB, wenn das Familiengericht feststellt, dass der Elternteil auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann.

Dies ist nach der Rechtsprechung insbesondere dann der Fall, wenn sich der sorgeberechtigte Vater seit geraumer Zeit im Ausland aufhält, ihn insbesondere behördliche Post nicht erreicht und er sich seit über zwei Jahren nicht mehr gemeldet hat. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass die elterliche Sorge bezüglich des Kindes durch den Vater auf längere Zeit nicht ausgeübt werden kann, so dass diese ruht, und die elterliche Sorge damit allein von der Mutter ausgeübt wird (AG Fürth, Beschluss vom 13.05.2008, Az.: 203 F 1919/07).

Sollte es dem Vater daher tatsächlich nicht möglich sein, die gemeinsame elterliche Sorge auszuüben, könnten Sie vom Familiengericht das Ruhen der elterlichen Sorge feststellen lassen. Hierzu wäre jedoch nach der Rechtsprechung wohl eine gewisse Dauer notwendig, in der sich der Kindesvater nicht meldet bzw. nicht erreichbar ist. Zudem könnte das Gericht nach § 1674 Abs. 2 BGB auch feststellen, dass die elterliche Sorge wiederauflebt, sofern der Grund des Ruhens nicht mehr besteht.

Sie sollten den Kindesvater zunächst im Hinblick auf eine etwaige Zustimmung zur Übertragung des alleinigen Sorgerechts ansprechen, wobei Sie insbesondere damit argumentieren könnten, dass vor allem in medizinischen Notfällen dessen Einverständnis eingeholt werden müsste, was sich durchaus aufgrund der räumlichen Entfernung als schwierig erweisen könnte.

Sollte der Kindesvater der Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf Sie nicht zustimmen, sollten Sie einen ortsansässigen Rechtsanwalts mit der weiteren Prüfung und Vertretung der Angelegenheit beauftragen, da für eine weitergehende Bearbeitung insbesondere die genauen Umstände des Einzelfalls entscheidend wären.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2013 | 18:29

Hallo, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wäre die Aussicht auf Erfolg also bei Beantragung des alleinigen Sorgerechts größer als bei einem Antrag auf "ruhen" des KV. ist das richtig?

Zum Thema "Aufenthaltsbestimmungsrecht" haben Sie leider nichts geschrieben. Liegt das automatisch bei mir, nachdem der KV selbst ins Ausland ziehen wird bzw. ist es problemlos, dies zu beantragen? Wir werden in ca. 2 Jahren aus beruflichen Gründen ins europäische Ausland ziehen müssen und wollen eben wissen, ob das ohne Probleme gehen wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2013 | 19:18

Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Das Ruhen des Sorgerechts setzt nach dem Gesetzeswortlaut bereits zwangsläufig den Ablauf eines gewissen Zeitraums voraus, in dem das Sorgerecht tatsächlich nicht ausgeübt werden kann. Ob die Erfolgsaussichten eines Antrags auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts besser wären, lässt sich pauschal nicht beurteilen; hierzu müsste - wie bereits ausgeführt - der Einzelfall detailliert geprüft werden.

Die elterliche Sorge setzt sich aus mehreren Aufgabenbereichen, beispielsweise der Gesundheitssorge, Vermögensversorgung und insbesondere auch dem Aufenthaltsbestimmungsrecht zusammen (Garbe / Oelkers, Praxishandbuch Familienrecht).

Der Wegzug des Kindesvaters hat nicht automatisch zur Folge, dass Ihnen das Aufenthaltsbestimmungsrecht alleine zusteht. Vielmehr müsste dieses zunächst auf Sie alleine - entweder mit Einverständnis des Kindesvaters oder aber auf gerichtlichem Wege - übertragen werden, damit Sie über den Aufenthalt des Kindes allein entscheiden können.

Entscheidend für eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist ebenfalls das Kindeswohl, wobei für die Übertragung nicht zwangsläufig entscheidend sein muss, dass eine Umsiedlung der Kindesmutter aus beruflichen Gründen zwingend notwendig wird (BGH, Urteil vom 28.04.2010, Az.: XII ZB 81/09).

Im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung des alleinigen Sorgerechts bzw. nur des Aufenthaltsbestimmungsrechts sollten Sie daher in jedem Fall einen ortsansässigen Rechtsanwalts hinzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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