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Personalvermittlung // Vermittlungsprovision auf Erfolg

| 08.10.2013 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall ist bei mir, als Einzelunternehmer und Inhaber einer Personalberatung eingetreten:

Mein Auftraggeber hat mich beauftragt, einen Kandidaten für eine vakante Stelle in seinem Unternehmen zu finden. Ich habe den Kandidaten gesucht und laut meinen AGB erhalte ich erst Honorar, wenn der Arbeitsvertrag von Kandidatenseite unterschrieben wurde und der Kunde sich auch für einen Kandidaten entschieden hat (so der Wortlaut des Vertrages).

Nun hatte mein Kunde am 14.09 mir schriftlich (per Email) mitgeteilt, dass der Kandidat zum 01.10.2013 bei ihm beginnen würde, im Anhang war auch die Email des Kandidaten, welcher das Angebot den Kunden angenommen hatte. Um zu beginnen, so hieß es seitens des Kunden, müsse der Kandidat vorab keinen Vertrag unterschreiben, sondern einfach zum 01.10.2013 loslegen (lt. Gesetzt wäre also ein gültiger Arbeitsvertrag zustande gekommen, zumal Gehalt und Startdatum sowie Stellenbeschreibung bekannt waren).

Ich stellte also gleich die Rechnung, die nicht angefochten wurde, da in diesem Moment die Vermittlung stattgefunden hatte.

Nun entschloss sich der Kunde, dem Kandidaten am 26.09.2013 mitzuteilen, dass doch Einstellungsstopp herrscht und er nicht anfangen kann. Daraufhin hat er auch mir mitgeteilt, dass er nicht bereit ist die Rechnung zu bezahlen da der Vertrag nicht wie in den AGB unterschrieben wurde.

Ich sehe das anders, denn durch die Annahme des Vertrages durch den Kandidaten und der schriftlichen Mitteilung des Kunden, dass der Mitarbeiter anfangen wird, sehe ich meine Leistung für die Vermittlung als erbracht.

Jetzt möchte ich vermeiden vor Gericht zu gehen und in eine absolut aussichtslose Lage da zu stehen.

Meine Fragen sind:

Wie sehen die Chancen für mich vor Gericht vor (wahrscheinlich Auslegungssache)? Wie gehe ich am besten vor, wenn der Kunde sich weiterhin weigert zu bezahlen? Mahnung schicken oder einen Anwalt aufsuchen, der mich vertritt?

Ich bitte diese Frage gründlich zu behandeln, denn es handelt sich hier um ein für mich wichtiger Betrag, immerhin habe ich ohne jeglichen Vorschuss auf meine Arbeit den Kandidaten gesucht, den richtigen gefunden und letztendlich vermittelt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Chancen für Sie dürften vor dem Gericht verhältnismäßig gut aussehen. Sie können beweisen, dass ein Arbeitsvertrag zwischen Ihrem Auftraggeber und dem Kandidaten zustande gekommen ist. Für die Entstehung eines Vertrages bedarf es einem Angebot und einer Annahme des Angebotes. Die Annahme können Sie durch die E-Mail beweisen. Indirekt können Sie auch durch die E-Mail beweisen, dass es ein Angebot des Auftragsgebers gegeben hat. Nach meiner Ansicht ist es unproblematisch, dass der Arbeitsvertrag entgegen Ihren AGB nicht schriftlich geschlossen wurde. Zunächst soll die Schriftform hier höchstwahrscheinlich nur dem Nachweis des Vertragsabschlusses dienen. Des Weiteren bestätigte der Auftraggeber Ihnen per E-Mail, dass ein Arbeitsverhältnis aufgrund Ihrer Tätigkeit zustande gekommen ist. Die eventuell konkludente Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag kann nicht zum Wegfall Ihres Anspruches führen. Das Risiko einer späteren Aufhebung des Arbeitsvertrages muss stets der Arbeitgeber bei einer solchen Tätigkeit tragen.

Anwaltsgebühren können als Schadensersatz erst dann geltend gemacht werden, wenn der Schuldner in Verzug gerät. In Verzug gerät ein Schuldner durch die 1. Mahnung. Oder nach 30 Tage nach Rechnungsstellung, § 286 BGB. Daher empfehle ich Ihnen, zunächst einmal selbst eine Mahnung zu schicken und erst anschließend einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Hierdurch ersparen Sie sich die Rechtsanwaltsgebühren.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen unter Anrechnung der Gebühr für diese Frage an mich wenden. Größere Entfernungen sind hierbei in der Regel unproblematisch.

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2013 | 18:34

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Unterschrift auf dem Vertrag ist natürlich mehr der Nachweis dafür, dass ein Arbeitsverhältnis geschlossen wurde und somit meine Provision fällig ist - genau auf diesen Wortlaut beruft sich mein Kunde nun der meint, es sei dadurch keine Provision fällig, zumal der Vertrag vorab aufgelöst wurde und der Kandidat natürlich (aufgrund dessen, dass der Kunde das nicht wollte) am 1. Arbeitstag nicht erschienen. Im Grunde genommen ist aber dadurch ja dann "kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen", wobei es ja zustande hätte kommen müssen, hätte der Kunde nicht doch vorher abgesagt. Habe hier eben die Befürchtung, dass die versuchen mir hier ein "reinzuwürgen", wobei ich meine Vermittlungsleistung immer noch als "erbracht" ansehe.

Ich werden die Mahnung schicken, sollte das Unternehmen weiterhin stur sein, würde ich Sie gerne beauftragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2013 | 19:03

Gerne können Sie sich im Falle der Erfolgslosigkeit sich an mich wenden.

Viele Grüße aus Mainz

Sebastian Scharrer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.10.2013 | 19:09

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Stellungnahme vom Anwalt:
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