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Mieterhöhung und gesenkte Kappungsgrenze

| 04.10.2013 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bewohne seit 2009 eine Mietwohnung in Berlin.

Die ursprüngliche Nettokaltmiete i.H.v. 450 € wurde
mit Wirkung zum 1. Juli 2011 auf 480 € erhöht (zustimmungspflichtig, keine Modernisierungserhöhung).

Im August 2013 stellte der Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen
zu, nach dem die Nettokaltmiete ab dem 1.11.2013 auf 530 € erhöht werden soll (ebenfalls
keine Modernisierungserhöhung).

Der Vermieter verweist darauf, dass die Kappungsgrenze eingehalten ist, hat jedoch nur die aktuelle Erhöhung (~10%) aufgeführt. Zur Zeit der Mieterhöhung 2011 gehörte die Wohnung einem anderen Eigentümer.

Zusammenfassend:
Nettokaltmiete bis einschließlich Juni 2011: 450 €
Nettokaltmiete ab Juli 2011: 480 €
Nettokaltmiete ab November 2013: 530 €


In Berlin gilt seit Mai diesen Jahres eine gesenkte Kappungsgrenze i.H.v. 15%.
Bitte teilen Sie mir mit ob für das Erreichen der aktuelle Kappungsgrenze von 15% auch
Mieterhöhungen vor der Absenkung der Kappungsgrenze maßgeblich sind und ob vor
diesem Hintergrund basierend auf den gemachten Angaben die Mieterhöhung zulässig ist.

Sollte dem nicht so sein, bitte ich um einen Hinweis wie nun zu verfahren ist. Soll der Mieterhöhung bis zum Erreichen der Kappungsgrenze zugestimmt werden oder ist dieser in Gänze zu widersprechen?


Herzlichen Dank und freundliche Grüße

04.10.2013 | 11:53

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

die einschlägige Rechtsnorm ist 558 BGB:

Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze). Der Prozentsatz nach Satz 1 beträgt 15 vom Hundert, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 3 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren zu bestimmen.

Es wird in Ihrem Fall der komplette Zeitraum der letzten drei Jahre zu Gründe gelegt, unabhängig von Eigentümerwechseln.

Maßgeblich ist nur, dass die letzte Erhöhung nach dem 01.05.2013 verlangt worden ist, was bei Ihnen der Fall ist.

Sie sollten daher der Erhöhung schriftlich widersprechen und auf die vorherige Mieterhöhung sowie auf die neue Kappungsgrenze hinweisen.

Falls Sie dabei Hilfe brauchen sollten, steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Seite.


Bewertung des Fragestellers 04.10.2013 | 23:29

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