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Wegassistenz für schwerbehinderten Ehemann?

28.09.2013 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Beamtenrecht,Genehmigungsbedürftigkeit einer Nebentätigkeit während einer sog. Familienpolitischen Beurlaubung

Ich bin DO-Beamtin und befinde mich im Status der faimilienbedingten Beurlaubung. Mein schwerbehinderter Mann ist im Aussendienst und würde mich als Wegeassistenz einstellen wollen (also Fahrtätigkeit zu seinen Kundenterminen). Dafür bekommt er vom Integrationsamt ein Budget. Ich würde einen Arbeitsvertrag als Wegeassistenz mit meinem Ehemann abschliessen. Wöchentliche Arbeitszeit ca. 15 Stunden, davon ca. die Hälfte Wartezeit bis mein Mann vom Kunden wieder rauskommt. Ich habe gehört, dass ich nur 8 Stunden pro Woche arbeiten darf und es Verdiensthöchstgrenzen gibt. Welche Chancen habe ich die vollen 15 Stunden genehmigt zu bekommen, da meine Nebentätigkeit rein familiären Zwecken dient und die Erhaltung des Arbeitsplatzes für meinen Ehemann absichert? Welche Argumente habe ich, um doch diese 15 Stunden von meinem Dienstherrn freigegeben zu bekommen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich folgendermaßen:

Grundsätzlich bedarf die von Ihnen angedachte Nebentätigkeit der Genehmigung Ihres Dienstherrn, da sie entgeltlich erfolgen soll. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus Art. 82 Abs. 1 des Bayerischen Beamtengesetzes, der vorsieht, dass unentgeltliche Nebentätigkeiten genehmigungsfrei sind.
Während einer sog. Familienpolitischen Beurlaubung dürfen gem. Art. 89 Abs. 3 des Bayerischen Beamtengesetzes nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Beurlaubung nicht zuwiderlaufen. Falls Sie die Beurlaubung für die Kinderbetreuung beantragt haben, ist es meines Erachtens zweifelhaft, ob auch die teilweise Betreuung Ihres Mannes vom Zweck dieser Beurlaubung umfasst ist. Wie Ihr Dienstherr diesen Sachverhalt beurteilen wird, kann ich Ihnen nicht sicher beantworten. Der Zweck wäre jedenfalls gewahrt, falls Sie für die Unterstützung Ihres Mannes beurlaubt worden sind.

Gem. Art. 89 Abs. 3 Satz 2 gelten auch für eine Nebentätigkeit während einer Familienpolitischen Beurlaubung die allgemeinen Vorschriften für eine Nebentätigkeit. Für Sie relevant ist vor allem Art. 81, der regelt, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigung nicht erteilt werden darf. Ich sehe keinen Versagungsgrund, der in Ihrem Fall zur Anwendung kommen könnte. Die von Ihnen angesprochene zeitliche Begrenzung findet sich in Art. 81 Abs. 2 Satz 2 und 3. Danach ist eine Nebentätigkeit zu versagen, wenn sie den Beamten zeitlich so sehr in Anspruch nimmt, dass die Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten gefährdet ist.Dies wird in der Regel angenommen, wenn die Tätigkeit acht Stunden in der Woche überschreitet.Da Sie beurlaubt sind, sehe ich diese Gefahr nicht.

Bedenken Sie bitte, dass diese Forum eine reguläre anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann. Zudem ist der von Ihnen angebotenen Einsatz im Verhältnis zu dem damit verbundenen wirtschaftlichen Interesse zu gering. Eine anwaltliche Erstberatung kostet durchschnittlich € 250,00. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass eine ausführlichere Beratung daher nicht möglich ist, da ich Gefahr laufen würde, gegen Berufsrecht zu verstoßen.

Mit freundlichen Grüßen

Schröder
Rechtsanwältin

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