1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung Berufsunfähigkeitsversicherung zurücknehmen?

| 27.09.2013 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Hilpüsch


Zusammenfassung: Die Rücknahme oder der Widerruf einer bereits zugegangenen Kündigung einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist nicht möglich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

In der folgenden Sache, bitte ich Sie um eine erste rechtliche Einschätzung sowie weiterführende Hinweise und Empfehlungen:

Eine Bekannte (30) erlitt am Do. 19.09. einen Schlaganfall. Im Krankenhaus wurde eine Sinusvenenthrombose diagnostiziert. Seit Do. 26.09. ist Sie wieder zuhause. Es ist derzeit noch nicht absehbar, inwieweit Sie in Ihrem Beruf als Erzieherin jemals wieder arbeiten kann, ob eine teilsweise oder vollständige Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung vorliegt.

Sie hat seit 01.09.2009 eine private Berufsunfähigkeitsversicherung (monatliche Beitragszahlung).
Da die Versicherung dieses Jahr ankündigte, die Beiträge nächstes Jahr zu erhöhen, hat Sie die Versicherung
am 13.09.2013 zum 01.10.2013 ordentlich gekündigt (Ohne Angabe von Kündigungsgründen im Kündigungsschreiben). Die Ablaufleistung zum 01.10.2013, die Ihr die Versicherung in einem vorigen Schreiben genannt hat ( Euro 300,00) wurde noch nicht ausbezahlt. Von der Versicherung gab es bisher auch sonst noch keine Reaktionen auf die Kündigung.

Es stellen sich Ihr nun einige Fragen:

1. Soll Sie die Versicherung nun über das Krankheitsereignis informieren und was für Angaben sind erforderlich bzw. welche Vorgehensweise wäre sinnvoll?
2. Macht es Sinn, die Kündigung zu widerrufen? (Ob überhaupt eine wirksame Kündigung vorlag, kann ich nicht beurteilen). Oder wäre dies nicht notwendig/sinnvoll, da das Ereignis sowieso vor Ende des Kündigungsstichtages lag?
3. Gibt es in diesem Zusammenhang weiter wichtige Klärungspunkte? Wie könnte der weitere Ablauf sein?

Ich bedanke mich für Ihre Hilfestellung!

Mit freundlichen Grüßen

Herr L.




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Eine Kündigung ist eine einseitge rechtsgestaltende Willenserklärung. Eine Kündigung wird mit Zugang beim Kündigungsempfänger wirksam. Ist eine Kündigung wirksam zugegangen, ist eine Rücknahme oder ein Widerruf nicht mehr möglich, da ja die Rechtsfolge (Beendigung des Vertrages) erreicht wurde.

Sie schreiben, dass die Versicherung in einem vorigen Schreiben den Rückkaufswert per 01.10.2013 mitgeteilt hat (300 EUR). Das spricht dafür, dass die Versicherung die Kündigung auch erhalten hat, sofern sich die Versicherung ausdrücklich auf die ausgesprochene Kündigung bezieht. Sollte der Wert der Ablaufleistung aus einem anderen Schreiben herrühren, so liegt ja bislang kein ausdrücklicher Zugangsnachweis vor. Vielleicht ist die Kündigung verloren gegangen.

Bitte prüfen Sie diesen Punkt und nutzen Sie doch zur Klarstellung die Nachfragefunktion.

Die Versicherung sollte derzeit auch nicht über die Erkrankung informiert werden.

Dennoch sollte sich jemand vorsorglich mit den konkreten Versicherungsbedingungen auseinanderzusetzen. Ob z.B. doch Meldefristen enthalten sind bzw. ab wann überhaupt ein Leistungsanspruch besteht. Es gibt sehr verschiedene Bedingungswerke und nur diese beschreiben den Vertragsinhalt. Abzuraten ist davon, einen Leistungsantrag selbst zu stellen oder sich hierbei der Obhut des Versicherers anzuvertrauen. Bei einer solchen Antragstellung werden die meisten Fehler gemacht und diese werden von den Versicherern, was ja auch logisch ist, ohne zu zögern zum eigenen Nutzen verwendet.


Wurde der Eingang der Kündigung bereits bestätigt, ist m.E. nichts mehr zu machen. Bei einem Antrag auf Fortführung des Vertrages muss die Erkrankung angegeben werden. Wegen deren Schwere, würde der Vertrag aller Voraussicht nach nicht fortgesetzt werden.

Ein Hoffnungsschimmer ist nur, dass die Kündigung auf dem Postweg verloren ging.

Für diesen Fall könnte die Betroffene vorsorglich schriftlich die Kündigung widerrufen: "Hiermit widerrufe ich meine Kündigung vom 13.09.2013, Unterschrift"

Das macht aber keinen Sinn, wenn der Eingang der Kündigung bereits bestätigt wurde.

Nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hilpüsch, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2013 | 19:19

Sehr geehrter Herr RA Hilpüsch,

recht herzlichen Dank für Ihre sehr informative Antwort. Der Wert der Ablaufleistung stammt aus einem anderen Schreiben und war nur zur Information mitgeteilt worden. Eine Zugangsbestätigung der Kündigung liegt nicht vor. Wie weiter machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2013 | 21:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Der sicherste Weg ist es, wie oben geschildert, die Kündigung zu widerrufen.

Wenn die Kündigung noch auf dem Postweg ist und der Widerruf vor der Kündigung beim Versicherer eintrifft, ist die Kündigung nicht wirksam. Das entsprechende Schreiben sollte schnell losgeschickt werden. Unterschrift nicht vergessen. Achten Sie darauf, dass Sie den Zugang auch beweisen können. Ggf. zwei Schreiben, einmal normale Post, einmal per Einschreiben/Rückschein. Sie sollten es eintüten und aufgeben, damit Sie Zeuge für den Inhalt sind.

Liegt die Kündigung schon vor, schadet der Widerruf auch nichts. Er wird womöglich als Antrag auf Vertragsfortsetzung verstanden. Vielleicht setzt die Versicherung den Vertrag auch einfach ohne Nachfrage fort. Wahrscheinlicher ist eine Nachfrage auch zum Gesundheitszustand, dann muss der Schlaganfall offenbart werden. Sie können also auch darauf setzen, dass der Versicherer nachlässig handelt, auch wenn es unwahrscheinlich ist.

Es kann natürlich auch sein, dass nach Eingang des Widerrufs erst richtig angefangen wird zu suchen. Aber das Risiko sollten Sie eingehen.

Ich wünsche Ihrer Bekannten viel Erfolg und vor allem gute Besserung.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Hilpüsch
-Rechtsanwalt -

72379 Hechingen
Bahnhofstr. 7

Tel 07471-7020941
Fax 07471-7020942
E-Mail kanzlei@awoka.de

www.awoka.de


Bewertung des Fragestellers 27.09.2013 | 19:20

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.09.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69204 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort kam schnell und verständlich. Wie weit sie richtig ist kann ich als Leihe noch nicht bewerten. Hört sich aber sehr gut an. Würde jederzeit wenn's eilig ist wieder eine Frage hier stellen. 5 Sterne!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Malek Ahmed Shaladi ist ein ganz hervorragender Rechtsanwalt, der mir bei meinem Anliegen fachlich hochprofessionell, ausführlich und zu alledem sympathisch geholfen hat. Wenn ich zum Thema Migrationsrecht noch mal einen ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort war sehr veständlich und ausführlich. Ich bin sehr zufrieden und kann Herrn Geißlreiter weiterempfehlen. ...
FRAGESTELLER