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Gelder von Geldmarktkonto einer Erbengemeinschaft zu teilen?

26.09.2013 23:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft Fragen des Erbrechts und hier solche der (ungeteilten) Miterbengemeinschaft ("Erbengemeinschaft"), Nachlassverwaltung mit Blick auf die Instandhaltung von Immobilien und Ausschüttung von (Miet-)Einnahmen einerseits sowie die Lasten- und Kostentragung andererseits.


Sehr geehrte Anwälte,

ich bin durch die Erblasserin ( Großmutter) und wegen fehlenden Testament und weil mein Vater vorverstorben ist, rechtlich mit meiner Tante Mitglied einer Erbengemeinschaft und einer Miteigentümergemrinschaft bedingt durchbringen Haus das uns beide schon immer gehörte, wo meine Großmutter zu Lebzeiten aber Nutznießung hatte.

Nun gab es zu den Häusern auch Geldvermögen ( Geldmarktkonto)das wir teilweise im Rahmen einer vorgezogenen teilweisen Auseinandersetzung bereits aufgeteilt haben

Es besteht nun neuerdings ein Mietkomto/ Gemeinschaftskonto und noch ein altes Nachlasskonto wo bislang immer noch einige Mieter drauf einzahlen, da wir das noch nicht vollständig geändert haben

Durch Querelen haben wir was das Nachlasskonto angeht sowie das neue Konto hier das so eingestellt dass man nur per gemeinsamer Unterschrift Überweisungen usw davon tätigen kann

Lt Gesetz ist es ja so das nach § 2038 BGB zumindest für den Teil der Erbengemeinschaft hier die Mieten - also Früchte- erst nach der Auseinandersetzung aufgeteilt werden können.
Da wir aber die Häuser in der Erbengemeinschaft halten wollen und keine Teilungsversteigerung wollen, haben wir uns nun zum einen auf eine Verwaltung verständigt und mit unserem StB und Rechtsanwalt eine Vereinbarung aufgesetzt die folgendes beinhaltet :

"Die Verteilung der Erträge richtet sich ausschließlich nach dem auf den Konten der Erbengemeinschaft / Miteigentümergemeinschaft bestehenden Guthaben..

und

Die Auszahlung erfolgt jeweils am Ende eines Jahres .. mit folgender Maßnahme :
Sofern das Guthaben auf den Konten der Erbengemeinschaft / Miteigentümergemeinschaft zum 31.12., also erstmals zum ... ( den bestimmten Betrag übersteigt ) wird der übersteigende Betrag zu gleichen Teilen an Frau W und Herrn G ausgezahlt
.."

Weiter heißt es sinngemäß das die Eigentümer von o.g Regel abweichende Vereinbarungen im Einvernehmen treffen können.


Hintergrund ist nun der, dass auch der Verwalter vom Mietekonto Vollmacht erhält, er also von unserem Mietekonto verfügen kann

Nun hat meine Tante (die Miteigentümerin ) Angst das der Verwalter zuviel Geld in die Finger bekommt
Sie schlägt vor einfach die Mieten in diesem Kontensystem" Sparkasse einfach zu belassen und das zuvor aufgeteilte vom Nachlass stammende und immer noch bestehende Geldmarktkonto wiederzubeleben.

So hat der Verwalter von größeren Beträgen keinen Zugriff mehr .

Meine Frage ist noch folgende :
Wenn nun Gelder auf das Geldmarktkonto gehen kann sie später eine Aufteilung der Gelder basierend vom Geldmarktkonto verhindern ?
Es ist zwar so, dass es eine teilweise Auseinandersetzung gab und auch das Geld ( falls es denn auf das Geldmarktkonto transferiert wird) kein Nachlassgeld mehr ist sondern nach dem Todesstichtag aktuelle Mieteinnahmen der geerbten Häuser sind, NUR ist es so, dass ich, sollte das Geld erst mal übertragen sein, überhaupt noch nach der Vereinbarung ein Recht auf jährliche Ausschüttung habe und so verlangen kann das die Mieten auch auf dem Geldmarktkonto der Sparkasse, wo ja die Gemeindchaftskonten sind, dann transferiert werden können und auf mein Privatkonto bei der Volksbank - wie vereinbart -landen können oder geht das nicht mehr weil ja vielleicht so ein Geldmarktkonto nicht direkt zur Erbengemeinschaft gehört ?
Es soll zwar als Instandhaltungsrücklagen markiert werden aber gehört das Konto zum System der Eigentümergemeinschaft in Sinne der Vereinbarung oder kommt es darauf vielleicht garnivht an ?
Es ist ja geregelt das eig ab einem gewissen Betrsg der eine Zahl übersteigt dann ausgeschüttet werden soll suf die Eigebtümet / Erben, nur ist dies an ein Konto gebunden oder kann man die Gelder transferieren wie man möchte intern ?

Meine zweite Frage bezieht sich auf das Mietekonto auf dem wir nur gemeinsam als Eigentümer verfügen können:

Ich habe letztens zb vernommen, dass jeder eine erst mal gegebene Vollmacht wieder widerrufen kann, also kann jeder meine Tante zb für sich sagen, dass die dem Verwalter die Vollmacht widerruft

Geht dies auch mit mir ? Also kann meine Tante zur Bank gehen und da flott sagen, dass sie ab sofort auch alleine Zugriff vom Gemeinschaftskonto erhalten kann und so ihren Teil " abräumen " kann oder wäre das im Sinne der Miteigentümer so einseitig ohne die snderen zu fragen nicht moglich ?


Kann man das also so lassen oder sollte ich jedes Jahr den Überschüss der Erbengemeinschaft einfordern, weil sonst das Geld auf dem Sparkonto landet und vielleicht länger weg is ? Oder gilt Vereinbarung auch für das Geldmarktkonto wo auch beide im Rahmen des Nachlasskonto Zugriff haben aber nur geneinsam

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft Fragen des Erbrechts und hier solche der (ungeteilten) Miterbengemeinschaft ("Erbengemeinschaft"), Nachlassverwaltung mit Blick auf die Instandhaltung von Immobilien und Ausschüttung von (Miet-)Einnahmen einerseits sowie die Lasten- und Kostentragung andererseits.

Sie haben gemeinsam mit Ihrer Tante (T), von Ihrer Großmutter geerbet. Die Erbschaft wurde einvernehmlich geteilt (bzw. auseinandergesetzt). Die vermietete(n) Immobilie(n) werden verwaltet. Hierzu haben Sie einen Verwalter (V) eingeschaltet.

An dieser Stelle ist anzumerken, dass bei Immobilien oftmals eine sogenannte Instandsetzungsrücklage gebildet wird. Höhe und Zweck dieser Rücklage ergibt sich aus den entsprechenden Vereinbarungen. Fallen z.B. Renovierungs- oder Sanierungskosten an, sind diese von Ihnen entweder teilweise oder ganz aus der Rücklage zu zahlen.

Die Mieteinnahmen sind m.E. unabhängig davon auf welches Konto sie nun gehen, als Nachlassfrüchte zu betrachten, geteilt werden soll nach meinem Verständnis der Reinertrag und zwar jährlich, was jeder Miterbe nach § 2038 Abs. 2 S.2 BGB fordern kann. "Ist die Auseinandersetzung auf längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann jeder Miterbe am Schluss jedes Jahres die Teilung des Reinertrags verlangen". Ein Teilung der Früchte ist - eine einvernehmliche Vereinbarung/Einigung zwischen Ihnen und T vorausgesetzt - immer möglich. Ansonsten soll. m.E. der Reinertrag jährlich geteilt werden.

Zum Mietkonto ist anzumerken dass hier wohl beabsichtigt ist, dass Sie und T nur gemeinsam d.h. einvernehmlich verfügen können. Einzelheiten müssten sich aus dem Vertrag mit der Bank (samt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen) ergeben. Diesen Vertrag kann ihre Tante m.E. nicht durch den Widerruf von Vollmachten oder einseitiger Vertragskündigung umgehen.

Ich erlaube mir auf die gesetzlichen Vorschriften §§ 2032 ff BGB insbesondere § 2038 und §§ 743, 745, 746, 748 BGB hinzuweisen.

Ganz grundsätzlich wäre zu erwarten, dass der Verwalter der Immobilien, diese ordnungsgemäß verwaltet, eine Instandsetzungsrücklage vorhält, und nach Abzug der Instandsetzungs- und Verwaltungskosten, sowie der Lasten, jährlich den Reinertrag errechnet und an Sie jeweils auszahlt.

Nicht nur Ihr Rechtsanwalt und Steuerberater, sondern auch der Verwalter und ggf. die Banken sollten Ihre Fragen beantworten können. Nach meiner Einschätzung hier entspricht die Vereinbarung § 2038 Abs. 2 S.2 BGB. Ggf. sollten Sie einen eigenen Rechtsanwalt mit der Prüfung Ihrer Interessen und Fragen beauftragen. Ich wäre an einer Mandatierung interessiert.


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2013 | 00:50

Vielen Dank
Zusammenfassend handelt es sich ausschließend der Vorgeschichte um eine recht einfache Faktenlage

Es muss noch erwähnt werden, dass der Verwaltervertrag auch direkt Bezug auf die Vereinbarung nimmt und deren Maßnahme zur Ausschüttung übernimmt
Trotzdem ist der Verwaltervertrag ein eigenständiger Vertrag der sozusagen mit meiner Tante und dem Verwalter geschlossen wurde.

Die eig Vereinbarung zur ausschüttung Habe ich sozusagen direkt am Verwalter vorbei mit der Miteigentümerin geschlossen da mein Anwalt mir dazu geraten hat

Verstehe ich sie ferner richtig, dass es relativ unerheblich ist, wo die Mieten landen, solange es Mieten der Erben und Miteigentümergemeinschaft sind und hier egal ist auf welche Konten was transferiert wird ? In der Vereinbarung steht das ab 5000 Euro alles weitere ausgeschüttet werden soll

Also übersteigt das Guthaben auf dem Mietekonto 5000 Euro wird ausgeschüttet
Ich denke das also bspw dann so gerechnet wird das wenn zb auf dem Mietekonto 7000 Euro sind und auf dem Sparbuch dann 1000 Euro drauf sind ( die zuvor vom Mietekonto auf Geldmarkt transferiert wurden ) zusammengerechnet werden

Das wären dann insg 8000 Euro
Die Ausschüttungsgrenze liegt bei 5000 Euro so das also 3000 Euro ausgeschüttet wird und jeder 1500 Euro erhält ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2013 | 08:19

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zunächst vorab: Fragen der Vermögensverwaltung, auch der Hausverwaltung haben Miterben grundsätzlich einvernehmlich zu regeln. Fragen der Verwaltung können sich durchaus komplex gestalten zumal wenn z.B. andere Wohnungseigentümer oder Mieter (Nebenkostenabrechnung) betroffen sind. Dabei stellt sich nicht selten die Frage, welche Aufgaben die Verwaltung überhaupt umfasst, und welche nicht. Auch der Abschluss eines Vertrages mit einem Verwalter (Hausverwalter) muss einvernehmlich erfolgen (§ 2038 Abs. 1 1. Halbsatz BGB). Ansonsten, wenn sich die Miterben nicht einigen können, muß an eine sogenannte Notverwaltung gedacht werden (§ 2038 Abs. 1 1. Halbsatz BGB).

Nach meinem Verständnis ist der "Verwalter" nicht nur Vermögens-, oder Hausverwalter (vgl. z.B. §§ 20 ff WEG - Gesetz über das Wohnungseigentum/Wohnungseigentumsgesetz entsprechend ... z.B. Verwaltung der Immobilie samt Instandhaltungsrücklage 5.000,- EUR) sondern er wird auch als Verwalter der Miterbengemeinschaft tätig, wenn er z.B. den Reinertrag berechnet und ausschüttet. Nach meinem Verständnis kommt es nicht darauf an, ob Barmittel auf Konto A oder B liegen, sondern nur das diese insgesamt 5.000,- EUR überschreiten. Dann werden die überschüssigen Reinerträge hälftig ausgeschüttet.

Die Verwaltung hat "ordnungsmäß" zu erfolgen, und könnte bei Mißständen überprüft werden. Insoweit hat der Verwalter Rechnung zu legen, Auskunft zu erteilen und z.B. Belege zu sammeln. Zu denken wäre bei Ungereimtheiten o.ä. auch an eine Verletzung des Verwaltervertrages. Sie sollten sich den Vertrag mit dem Verwalter vorlegen lassen ebenso wie die Verträge die Bankkonten betreffend - Einzelheiten könnten dann erst geprüft werden.

Aus meiner mir hier möglichen Sicht sind Ihre Beispielrechnungen korrekt.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung hier nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
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