1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

nebeneinkunft

24.09.2013 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


00:08

hallo
ich arbeite in einer bootsmotorenwerkstatt 20h teilzeit und mein kollege arbeitet 30h teilzeit.meine frage lautet wie folgt.Dürfen wir in unserer Freizeit gebrauchte Boote ankaufen restaurieren und wieder verkaufen oder gibt es da Konflikte mit dem Arbeitgeber? Unser Arbeitgeber verkauft neue Motoren und führt auch Wartungsarbeiten durch,Er handelt aber nicht mit gebrauchten Booten.
Danke


Einsatz editiert am 24.09.2013 17:35:00

24.09.2013 | 18:02

Antwort

von


(123)
Osthofstraße 24
48163 Münster
Tel: 02536-3089355
Tel: 0173-7210094
Web: http://www.awr-kanzlei.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

134/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage
nebeneinkunft

24.09.2013 17:23 | Preis: 60,00 € |
Arbeitsrecht

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
[Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben sowie die Aussagen von Zeugen und die Wertung anderer Beweismittel und weiterer Informationen können möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung begrenzt ist.]

Vom Grundsatz her sind Arbeitnehmern Nebentätigkeiten erlaubt, ein generelles Verbot der Nebentätigkeiten darf Arbeitgeber nicht aussprechen. Allerdings dürfen Nebentätigkeiten nicht zur Überschreitung der Arbeitszeitgrenzen führen, gegen ein Wettbewerbsverbot verstoßen oder die Hauptbeschäftigung beeinträchtigen (vgl. „Nebentätigkeit des Arbeitnehmers" von ORR a.D. Dieter Hold und Ministerialrat Georg Kleinsorge in: NWB 2012 Heft 42, 3384 – 3390).
Ob dem so ist, kann ich nicht beurteilen, da Sie diesbezüglich (noch) keine Ausführungen getroffen haben. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich vor Mitteilung der folgenden Infos keine abschließende Beurteilung abgeben kann:
Würde die Nebentätigkeit
1. zur Überschreitung der Arbeitszeitgrenzen führen (d.h. wie lange würden Sie wöchentlich für die Restaurierung der Boote an Zeit aufwenden wollen und zu welchen Uhrzeiten)?,
2. gegen ein im Arbeitsvertrag festgeschriebenes Wettbewerbsverbot verstoßen?
3. und/oder die Hauptbeschäftigung beeinträchtigen (vgl. bereits Frage 1.)?

Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


Rückfrage vom Fragesteller 24.09.2013 | 19:17

hallo

der zeitaufwand beträgt ca 10 h pro person und woche,das heisst das ich auf 30 h arbeitszeit wöchentlich komme und mein kollege auf 40h.

die zeiten sind bei mir ab 14,30 uhr bei mir und bei meinem kollegen ab 16,00uhr.der arbeitsort für die nebentätigkeit ist auf meinem grundstück

im arbeitsvertrag steht zum punkt nebentätigkeit nur das sie der einwilligung bedürfen und das ich mich nicht ohne einwilligung an firmen beteiligen darf die mit meinem arbeitgeber geschäftsbeziehungen pflegen und mehr nicht.

danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.09.2013 | 00:08

Ihre Nachfrage
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir nun vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu beachten ist vorab:
„Zwar benötigt der Arbeitnehmer für eine Nebenbeschäftigung grds. keine Genehmigung (s. aber Rdn. 532 ff.); gleichwohl muss er eine bevorstehende Nebenbeschäftigung anzeigen (§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben ; BAG 18.11.1988 EzA § 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag Teilzeitarbeit Nr. 3), wenn die Interessen des Arbeitgebers bedroht sind, d.h. wenn die Aufnahme der weiteren Tätigkeit tatsächliche und/oder rechtliche Rückwirkungen auf den Arbeitgeber hat." [Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht von Dörner/Luzcak/Wildschütz/Baeck/Hoß, 10. Auflage 2012/Abschnitt: A. Pflichten des Arbeitnehmers → VIII. Nebenpflichten des Arbeitnehmers/13. Nebenbeschäftigung, Rn 526].
Wenn die Nebentätigkeit (NT) mit den Anforderungen des Arbeitsplatzes allerdings vereinbar ist, haben Sie einen Anspruch gegen Ihren Arbeitgeber auf Erteilung der Genehmigung (sog. Genehmigungsvorbehalt; vgl. BAG 3.12.1970 AP Nr. 60 zu § 626 BGB). Bei einem Genehmigungsvorbehalt, wie er in Ihrem Vertrag vorliegen dürfte, ist die Genehmigung nach billigem Ermessen (§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers /§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei ) zu erteilen, soweit die beabsichtigte Tätigkeit nicht zu einer konkreten Gefährdung berechtigter dienstlicher Interessen führt (vgl. Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht von Dörner/Luzcak/Wildschütz/Baeck/Hoß aaO, Rn 534 unter Verweis auf die Rechtsprechung des BAG 13.3.2003 <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202003,%20976" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 585/01: Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst bei dauerhafter Beurlaubu...">NZA 2003, 976</a> [BAG 13.03.2003 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20585/01" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 13.03.2003 - 6 AZR 585/01: Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst bei dauerhafter Beurlaubu...">6 AZR 585/01</a>]

1. Problem (P)/ mögliche konkrete Gefährdung berechtigter dienstlicher Interessen:
Verstoß gg ArbZG:

„Nach § 2 ArbZG: Begriffsbestimmungen dürfen bei der Beschäftigung in mehreren Arbeitsverhältnissen zusammen die gesetzliche Höchstgrenze der Arbeitszeit nicht überschritten werden. Nebenbeschäftigungen, die zusammen mit der Hauptbeschäftigung über die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit hinausgehen, sind unzulässig. Wichtig ist neben der Einhaltung der Höchstarbeit auch die Einhaltung der 11-stündigen Ruhezeit gem. § 5 ArbZG: Ruhezeit ."
[Fachbuch Personal- und ArbeitsR / Arbeitsrechtslexikon , Stichwort „Nebentätigkeit", Punkt 5.2.]
Die gesetzliche Höchstgrenze der Arbeitszeit beträgt gem. § 3 ArbZG: Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. (vgl. Handbuch Arbeitsstrafrecht/ 2. Auflage 2008/ Abschnitt: § 9 Arbeitszeitrecht → B. Arbeitszeitrechtlicher Schutz des Arbeitnehmers vor Überlastung, I. Beschäftigung von Arbeitnehmern entgegen den Vorschriften über die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten und Ausgleichszeiträumen
Rn 22)
Ob eine solche Überschreitung bei weiteren 10 h pro Person bei Ihnen der Fall ist vermag ich nicht zu beurteilen.

2. Problem (P)/ mögliche konkrete Gefährdung berechtigter dienstlicher Interessen:

Es ist weiterhin zu beachten , dass auch ein Verstoß gegen das Bundesurlaubsgesetz bei 2 Arbeitsverhältnissen möglich ist:
„Nach § 8 BUrlG: Erwerbstätigkeit während des Urlaubs ist eine Erwerbstätigkeit verboten, wenn sie dem Urlaubszweck, also der Erholung des Arbeitnehmers widerspricht. Verstöß der Arbeitnehmer gegen das Verbot nach § 8 BUrlG: Erwerbstätigkeit während des Urlaubs , so entfallen damit aber weder der Urlaubs- noch der Entgeltanspruch.
Bei mehreren Arbeitgebern hat der Arbeitnehmer grundsätzlich gegenüber jedem Arbeitgeber Anspruch auf bezahlten Urlaub. Hier bedarf es der Abstimmung über die konkrete Lage des Erholungsurlaubs. In aller Regel muss sich der Arbeitnehmer den Notwendigkeiten des Hauptarbeitsverhältnisses anpassen. Kommt es dennoch zu zeitlichen Überschneidungen, bleibt kaum ein anderer Weg, als die Beantragung unbezahlter Freistellung von der Arbeit, wenn der Urlaubsanspruch bei einer Mehrfachbeschäftigung in einem der Arbeitsverhältnisse bereit verbraucht ist." [Fachbuch Personal- und ArbeitsR / Arbeitsrechtslexikon , Stichwort „Nebentätigkeit", Punkt 5.3.]

3.
Ein Wettbewerbsverbot dürfte hier zu verneinen sein, da Sie sich nicht ohne einwilligung an firmen beteiligen die mit Ihrem arbeitgeber geschäftsbeziehungen pflegen.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen nunmehr einen weiteren Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend (erneut) darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer (ergänzten) Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich erneut darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung begrenzt ist.
Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

ANTWORT VON

(123)

Osthofstraße 24
48163 Münster
Tel: 02536-3089355
Tel: 0173-7210094
Web: http://www.awr-kanzlei.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internet und Computerrecht, Urheberrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht, Reiserecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81030 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Info ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlich, kompetent, hilfreich ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine schnelle, präzise und unmissverständliche Antwort – vielen Dank! ...
FRAGESTELLER