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insolvente Vorgängerfirma / offene Rechnungen - Mahnbescheid?

23.09.2013 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 16.08.2013 schloss ich mit einem Transportunternehmen einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Tätigkeit eines externen Verkehrsleiters gemäß VO (EG) Nr. 1071 / 2009.

Gegenstand des Vertrages ist die Wahrnehmung der Pflichten eines externen Verkehrsleiters gemäß Art. 4 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1071 / 2009. Hierfür wurde ein monatliches pauschales Honorar zzgl. ein Entgelt für die Vor-Ort-Termine vereinbart.

Zwischenzeitlich habe ich pauschale monatliche Honorare für 1 1/2 Monate und ein Entgelt für einen Vor-Ort-Termin in Rechnung gestellt. Die Forderungen sind alle fällig und noch keine einzige Rechnung ist trotz mehrfacher Zusicherung, die Rechnungen bezahlen zu wollen, ausgeglichen.

Nach einer Recherche beim zuständigen Insolvenzgericht musste ich feststellen, dass über eine frühere Firma mit demselben Geschäftsführer am 30.04.2013 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Über die aktuelle Firma (eine GmbH mit 25.000 € Stammkapital) ist noch kein Insolvenzverfahren bekannt.

Ich beabsichtige, den Geschäftsbesorgungsvertrag aufgrund des nicht vertragsgemäßen Verhaltens (offene Rechnungen) und nicht rechtskonformen Geschäftsvorgängen im Betrieb zu kündigen.

Inwieweit habe ich eine Chance, die ausstehenden Forderungen mittels eines gerichtlichen Mahnbescheids geltend zu machen? Wegen der Höhe des Forderungsbetrages würde ich gerne um mein Geld kämpfen. Ich bin mir aber nicht sicher, inwieweit ich eine reale Chance auf Erfolg habe, wenn über eine Vorgängerfirma das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


In rechtlicher Hinsicht gibt es keine Hindernisse, gegen die jetzige Firma des Geschäftsführers, mit der Sie den Geschäftsbesorgunggsvertrag geschlossen haben, Ihre Honorarforderungen titulieren zu lassen. Nur dann, wenn die jetzige Firma ebenfalls bereits zahlungsunfähig ist, Sie davon Kenntnis haben und innerhalb von drei Monaten nach einer Zahlung Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, wäre die Zahlung durch den Insolvenzverwalter anfechtbar, d.h. Sie müssten eine erhaltene Zahlung wieder zurückzahlen, und Ihre Forderungen statt dessen zur Insolvenztabelle anmelden. (Sollte ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der neuen Firma mangels Masse vom Insolvenzgericht abgewiesen werden, können Sie eine anfechtbare Zahlung behalten.)

Wenn über die Vorgängerfirma bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, und die jetzige Firma ebenfalls Forderungen nicht mehr begleicht, ist dies natürlich ein Anzeichen, dass auf eine bald bevorstehende Insolvenz hindeutet.

Ich gehe davon aus, dass der Geschäftsführer die beiden Firmen nicht als Einzelkaufmann betrieben hat. Dann ist die Insolvenz der Vorgängerfirma rechtlich kein Hinderungsgrund für die Verfolgung und Geltendmachung Ihrer Honorarforderungen gegen die neue Firma.

Abgesehen davon, kann ich keine Aussagen zur Bonität Ihres Vertragspartners machen, d.h. also der Frage, ob die Firma, für die Sie tätig waren (sind), über genügend Vermögen bzw. Einnahmen verfügt, um Ihre Forderungen nach einer Titulierung erfolgreich vollstrecken zu können. Hier kann die Einholung einer Auskunft bei einer Wortschaftsauskunftei weiterhelfen, allerdings ist eine solche Auskunft gebührenpflichtig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

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