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Auszahlung Rentenversicherung nach Scheidung?

| 17.09.2013 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung: Bedingungen der Steuerfreiheit von Lebensversicherungen (Alt-Verträge vor 2005)

Guten Tag,

ich wurde von meiner Frau im Juni 2011 geschieden. Diese hatte eine Altersrente durch eine Einmalzahlung am 01.04.2003 bei einer Versicherung eingezahlt und die Auszahlung sollte am 01.05.2015 erfolgen.
Nun wurde mir bei der Scheidung die Hälfte vom Familiengericht zugesprochen. Die Versicherung verzögert die Auszahlung seit über zwei Jahren und ist nun bereit, die Auszahlung vorzunehmen, verweist jedoch darauf, dass Kapitalerträge versteuert werden müssen.
Mir ist jedoch bekannt, dass diese Regelung erst für Verträge gilt, die nach 2005 abgeschlossen wurden, da dieses Gesetzt erst in diesem Jahr rechtskräftig wurde.
Die Versicherung will nun die Kapitalertragssteuer und den Solidaritätszuschlag von der auszuzahlenden Summe einbehalten. Ist das den okay, da der Vertrag ja weit vor 2005, als in Kraft treten der neuen Regelung abgeschlossen wurde?
Weiterhin zögert die Versicherung wie schon erwähnt die Auszahlung seit Juni 2011 und ich bestand auf Verzinsung der Auszahlungssumme seit Juni 2011 bis heute. Die Versicherung teilte mit, das dies vom Familiengericht nicht festgelegt wurde und ich daher keinen Rechtsanspruch habe. Stimmt das? Die Versicherung konnte doch Gewinne machen, mit dem Geld, was mir seit über zwei Jahren zur Verfügung stehen müsste und ich hätte dieses Geld ja für mich anlegen können.
Bitte um Beantwortung der beiden Fragen und bedanke mich im Voraus.

Andreas-Alexander Klein

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Die Besteuerung von Lebensversicherungen (Kapitalertragssteuer) ist in § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG geregelt.

In der bis Ende 2004 geltenden Form besagte diese Vorschrift, dass Lebensversicherungen (der Ertragsanteil) von der Besteuerung ausgenommen ist - allerdings nur unter folgenden Voraussetzungen:

- die Vertragsdauer hat mindestens 12 Jahre betragen
- mindestens fünf Jahre -Beiträge eingezahlt.
- Der Todesfallschutz beträgt mindestens 60 % der Beitragssumme (nicht bei Rentenversicherungen).

Der Versicherungsvertrag mit Endzeitpunkt 01.05.2015 geschlossen wurde, ist bei Abschluss augenscheinlich darauf geachtet worden, dass die Steuerbefreiung in Anspruch genommen werden kann.

Maßgeblich ist dabei die tatsächliche Vertragsdauer, so es dass bei vorzeitiger Beendigung nicht möglich ist, sich auf die vorgesehene und im Vertrag festgehaltene Dauer zu berufen.

Da zum jetzigen Zeitpunkt die Mindestvertragslaufzeit noch nicht erreicht ist, würde auch ich zu dem Ergebnis kommen, dass die Steuerbefreiung nicht eingreift, so dass Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag anfallen würden.

Es wäre daher zu überlegen, ob – soweit finanziell möglich – nicht unter Rücknahme der Kündigung das ursprünglich vorgesehene Enddatum 01.05.2015 abgewartet werden kann.

2. Sollten Sie dennoch auf zeitnahe Auszahlung bestehen, dann ist der Versicherer zur Verzinsung verpflichtet, sofern er sich im Verzug mit der Zahlung befand, etwa indem die Zahlung angemahnt worden ist.

Der anzuwendende Zinssatz würde sich in dem Fall auf 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz belaufen (§ 288 BGB).


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Evtl. Nachfragen beantworte ich gern ab morgen früh wieder.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.09.2013 | 04:33

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