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Mitteilung an Journalisten - einstweilige Verfügung wegen Verleumdung

09.09.2013 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Zur Frage, ob eine in ihren Rechten verletzte Person eine einstweilige Verfügung auch schon dann beantragen kann, wenn die Rectsverletzung nicht schon eingetreten ist, sondern sich nur ernsthaft abzeichnet.

Ich habe einen Zulieferer von mir beim Kartellamt zur Überprüfung von mutmaßlichen Wettbewerbsverstößen angezeigt und dem Zulieferer gleichzeitig den Gang in die Öffentlichkeit angekündigt. Dazu habe ich dem Zulieferer ein vorbereitetes Schreiben an Journalisten zur Kenntnisnahme in Kopie zugemailt. Allein aufgrund dieser Ankündigung habe ich zunächst eine Abmahnung wegen Verleumdung und anschließend eine einstweilige Verfügung vom LG bekommen, meine Anschuldigungen Dritten gegenüber zu unterlassen.
Nun meine Frage:
Abgesehen davon, dass ich die Anschuldigungen belegen kann - wie kann es sein, dass ich wegen "Verleumdung" gerichtlich belangt werde, wenn ich "nur" angekündigt habe, Journalisten über die Mißstände zu informieren? In der einstweiligen Verfügung ist nur mein Schreiben an den Zulieferer (mit Kopie des Anschreibens an die Medien) angefügt. Reicht dieses als Basis für eine einstweilige Verfügung? Woher will die Gegenseite überhaupt wissen, ob ich das Anschreiben in der Form an die Medien versendet habe oder ob ich es überhaupt je versendet habe? Wenn nicht, dann habe ich doch Dritten gegenüber keine belegbaren Äußerungen getätigt?! Ich habe nur geblufft! Ist die einstweilige Verfügung vom LG (allein gegen die Ankündigung Journalisten zu informieren) überhaupt begründet?
Beispiel: Ich kündige Herrn Mustermann gegenüber an: "Morgen sage ich zu Frau Müller: "Herr Mustermann ist ein Steuerhinterzieher"! Kann Herr Mustermann allein wegen dieser Ankündigung wegen Verleumdung vorgehen?

09.09.2013 | 19:06

Antwort

von


(310)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Bei einer Rechtsverletzung - in Betracht kommt hier z.B. die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG , Art. 1 Abs. 1 GG - besteht grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch des Betroffenen. Unzweifelhaft ist dies immer dann der Fall, wenn die Rechtsverletzung bereits eingetreten ist, also z.B. eine falsche Tatsachenbehauptung veröffentlicht oder an Dritte weiter gegeben wurde. Dann besteht eine sog. Wiederholungsgefahr, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigt.

In Ihrem Fall ist eine Rechtsverletzung insoweit anscheinend noch nicht eingetreten, so dass aus dem Aspekt der Wiederholungsgefahr kein Unterlassungsanspruch des Unternehmens hergeleitet werden kann.

Allerdings reicht unter bestimmten Voraussetzungen auch eine sog. Erstbegehungsgefahr, um den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stützen.

Ein auf eine solche Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht nur, soweit ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der Anspruchsgegner in naher Zukunft rechtswidrig verhalten wird [vgl. BGH, Urteil vom 16.01.1992 - Az. I ZR 84/90 ; BGH, Urteil vom 14.07.1993 - Az. I ZR 189/91 ; BGH, Urteil vom 15.04.1999 - Az. I ZR 83/97 ]. Dabei muss sich die Erstbegehungsgefahr auf eine konkrete Verletzungshandlung beziehen. Die Umstände, welche die Erstbegehungsgefahr begründen, müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret erkennen lassen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind [vgl. BGH, Urteil vom 30.01.1970 - Az. I ZR 48/68 ].

Durfte Ihr Zulieferer aufgrund Ihres Schreibens daher davon ausgehen, dass eine Weiterleitung Ihres Schreibens an die Medien ernsthaft beabsichtigt war und unmittelbar bevorstand, so dürfte eine Erstbegehungsgefahr in der Tat zu bejahren sein.

Zwar ist bspw. für den Bereich der Recherchetätigkeit von Presseorganen anerkannt, dass eine bloße Recherche noch keine Erstbegehungsgefahr begründet, vgl. OLG Konstanz, Urteil vom 25.03.2008 – 4 U 1292/07 . Zum einen lässt sich dies auf Ihren Fall aber wohl kaum übertragen, da Sie nicht als Presseorgang gehandelt haben und daher die grundrechtlich verbürgte Pressefreiheit nicht für Sie streitet; zum anderen handelt es sich hier Ihrer Schilderung aber auch nicht mehr um eine Recherchetätigkeit oder eine ähnliche Vorbereitungshandlung. Der Umstand, dass Sie nur "geblufft" haben, kommt Ihnen insoweit nicht zugute, als dass dies offenbar nach außen hin nicht erkennbar war.

Auch wenn damit aus Sicht des Landgerichts eine Erstbegehungsgefahr wohl angenommen werden kann, ist damit natürlich noch nicht gesagt, dass die einstweilige Verfügung auch zu Recht ergangen ist. Denn wenn die von Ihnen aufgestellten Behauptungen der Wahrheit entsprechen, kann dies dazu führen, dass die einstweilige Verfügung wieder aufgehoben wird, wen Sie hiergegen Rechtsmittel einlegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt


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