1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unwirksamkeit Wohngeldbescheid - Erstattungsforderung. Was tun?

| 09.09.2013 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Wohngeldrückerstattung nachdem überraschend doch Alg II bewilligt wurde und die Anrechnung des Wohngelds als Einkommen im SGB II.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich seit Februar in Elternzeit,lebe allein mit meiner Tochter (Vater noch Student), beziehe Elterngeld (ca. 700 €, sonstiges Einkommen nur noch Kindergeld 184€) und habe seit Mai diesen Jahres Wohngeld bekommen in der Hoffnung, dass wir mit dem Kinderzuschlag aufstockendes ALG2 umgehen können.

Der Antrag ist aber nach Monaten des hin und her aufgrund des Nicht Erreichens von
Mindesteinkommen abgelehnt worden. Der Ablehnungsbescheid kam im August.Im letzten Schreiben von der Familienkasse, dann auch zum allerersten Mal der Hinweis an mich, dass möglicherweise Anspruch auf ALG2 besteht.

Das Jobcenter hat mir daraufhin rückwirkende Zahlungen ,aufstockendes ALG2, ab Monat Mai gewährt, hat das Wohngeld als Einkommen mit angerechnet (soweit auch für mich noch plausibel) und zieht mir jetzt im Nachhinein nochmal das gesamte, seit Mai gezahlte Wohngeld (452 €), als Erstattung von dem Hartz 4 ab und zahlt es es an die Wohngeldbehörde.

Für mich stellt es sich als doppelte Anrechnung dar und ich frage hier, ob ich mich bei einem Widerspruch auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes berufen kann und ob dieser Widerspruch dann bei der Wohngeldbehörde oder beim Jobcenter einzureichen ist.

Für Ihre Antwort vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Für mich stellt es sich als doppelte Anrechnung dar und ich frage hier, ob ich mich bei einem Widerspruch auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes berufen kann und ob dieser Widerspruch dann bei der Wohngeldbehörde oder beim Jobcenter einzureichen ist."


Sie haben recht, dass hier in der Tat eine für Sie nachteilige doppelte Anrechnung vorliegt.

Wohngeld und Alg II schließen sich zunächst einmal aus. Es gibt entweder das eine oder das andere. Insofern erschließt sich auf den ersten Blick nicht, weshalb man Ihnen das Wohngeld als Einkommen angerechnet, da dieses Geld der Wohngeldbehörde ja ohnehin zurückzuerstatten ist.

Formal korrekt ist diese Anrechnung hingegen schon, da Ihnen im Alg II Leistungszeitraum eben Einnahmen in Form des Wohngelds zuflossen.

Dass Sie das erhaltene Wohngeld später an die Wohngeldstelle rückerstatten müssen, wird das Jobcenter als Ihre eigene Verbindlichkeit abtun, für die das Jobcenter nicht hafte.

Womöglich wird man zur Begründung noch das Urteil des BSG vom 23. August 2011 (B 14 AS 165/10 R) heranziehen und auf den gültigen Bewilligungsbescheid hinsichtlich des Wohngelds verweisen.

Nach meiner Auffassung liegt bei Ihnen dennoch eine rechtswidrige doppelte Anrechnung vor, weil sich eben Alg II und Wohngeld ausschließen. Mit der Bewilligung des Alg II war schon klar, dass die Bewilligung des Wohngelds zwingend aufgehoben werden musste. Die doppelte Anrechnung ist für Sie auch nachteilig, weil Ihr Alg II Anspruch um das Wohngeld als Einkommen vermindert wurde, obwohl Sie dieses später in voller Höhe zurückzahlen müssen.

Auch wäre der Fall rein von der Rechnung problemlos rückabzuwickeln ( Wohngeld wird der Wonhgeldstelle komplett zurückerstattet, Sie erhalten Alg II ohne Berücksichtigung des Wohngelds für den betreffenden Zeitraum.



Widerspruch müssten Sie gegen die Anrechnung einlegen, also gegenüber dem Jobcenter, welches den Bescheid erlassen hat und in der Rechtsbehelfsbelehrung benannt ist. Dafür haben Sie nicht unbegrenzt Zeit, sondern nur einen Monat nach Zugang der entsprechenden Bescheide.

Daneben sollten Sie einen Erlassantrag gegenüber der Wohngeldstelle stellen. Die Höhe des Betrages ergibt sich dabei aus der Minderung ihres Alg II Anspruchs infolge der Anrechnung als Einkommen durch das Jobcenter. Fügen Sie Ihren Widerspruch am besten noch in Kopie bei, damit die Wohngeldstelle weiß, worum es Ihnen konkret geht.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2013 | 14:06

Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank zuerst für Ihre schnelle und gut zu verstehende Antwort auf meine Problemschilderung heute der Wohngelderstattung bei ALG2 Bezug.

Allerdings habe ich hinsichtlich des Widerspruchsverfahrensnoch folgendes Verständnisproblem

Habe ich es richtig verstanden, schnellstmöglich also Widerspruch beim Jobcenter einzureichen, da bei der Berechnung von Hartz4 eine Anrechnung des Wohngeldes als Einkommen rechtlich nicht zulässig ist in Zusammenhang mit der anschliessenden Auszahlung als Wohngelderstattung an die Wohngeldstelle?

Dann rieten sie mir noch einen Erlassantrag an die Wohngeldbehörde zu stellen. Wenn ich es an dieser Stelle richtig verstanden habe also deswegen, um mir die Erstattung zu erlassen!?

Jetzt meine Bedenken.

Wenn der Widerspruch jetzt also tatsächlich Bestand hat, das Wohngeld nicht mehr als Einkommen angerechnet wird und mir der volle Hartz4 Satz ausbezahlt wird, die Wohngeldstelle gleichzeitig die Wohngelderstattung erlässt, hätte ich aber ja für die letzten Monate wieder beides zusammen bezogen und das wäre doch wieder rechtswidrig.

Bitte helfen Sie mir nochmal aus dieser Gedankenirritaion.

Mit freundlichem Gruss

Kirsten Land

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2013 | 15:32

Nachfrage 1:
"Habe ich es richtig verstanden, schnellstmöglich also Widerspruch beim Jobcenter einzureichen ... ?"


Das haben Sie so im wesentlichen richtig verstanden. Sie verhindern durch den Widerspruch, dass der Bescheid ohne weiteres rechtskräftig wird.





Nachfrage 2:
"Wenn ich es an dieser Stelle richtig verstanden habe also deswegen, um mir die Erstattung zu erlassen!?"



Die volle Erstattung wird Ihnen natürlich nicht erlassen, weil Sie ja dann Alg II und Wohngeld nebeneinander bekommen würden, was so nicht zulässig ist.

Mit dem Erlassantrag soll der nur Nachteil ausgeglichen werden, den Sie infolge der doppelten Anrechnung erleiden. Sie erhalten ja durch die Anrechnung des Wohngeldes als Einkommen weniger Alg II. Da Sie das Wohngeld aber grundsätzlich in voller Höhe zurückerstatten müssen, bleibt tatsächlich bei Ihnen ein gewisser Fehlbetrag hängen. Lediglich dieser Fehlbetrag infolge der Anrechnung als Einkommen soll erlassen werden.

Bewertung des Fragestellers 12.09.2013 | 10:59

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort war gut verständlich und hilfreich, dennoch wären einige Paragraphen zur Untermauerung meines Widerspruchs zudem hilfreich gewesen, auch wenn ich nicht danach gefragt habe."
Stellungnahme vom Anwalt:
Leider war es um meine hellseherischen Fähigkeiten am Tage der Beantwortung Ihrer Frage nicht so gut bestellt. Ansonsten hätte ich natürlich auch das beantwortet, wonach Sie nicht explizit gefragt haben.

Vielleicht beim nächsten Mal.