Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Frage 1)
Gegenüber dem Gerichtsvollzieher sollten Sie sich möglich kooperative verhalten. Nehmen Sie bestenfalls selbst Kontakt mit Ihnen auf und legen Sie Ihre Situation dar. So wird auch vermieden, dass weitere Kosten entstehen. Er selbst wird Sie zunächst zur Zahlung auffordern. Sollten Sie dies nicht können, hängen die weiteren Schritte von dem Auftrag der Stadt ab. In der Regel wird bereits ein Pfändungsauftrag erteilt. Möglicherweise können Sie auch eine Ratentilgung vereinbaren. Darüber hinaus sollten Sie unbedingt auch die Finanzbehörde kontaktieren, da diese das weitere Verfahren in der Hand hält. Möglicherweise können so weitere Vollstreckungsmaßnahmen abgewendet werden.
Welche Rechtsmittel Sie haben kann ohne weitere Sachverhaltsangaben nicht bestimmt werden. Da jedoch offenbar Steuerschulden beigetrieben werden, können Sie natürlich grundsätzlich Einspruch einlegen gegen die Steuerschuld selbst. Die Vollstreckungsmaßnahmen selbst beeinflusst dies jedoch nicht. Hierzu müssen Sie gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.
Achten Sie darauf, dass Pfändungen von Gegenständen die nicht in Ihrem Eigentum stehen, widersprechen.
Frage 2) und 4)
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, stehen die Vollstreckungsmaßnahmen jedoch in keinem direkten Zusammenhang mit dem Künstlervertrag.
Bei diesem kann es sich rechtlich sowohl um einen Dienst- als auch um einen Werkvertrag handeln. Die konkreten Rechtsfolgen hängen davon ab, in welchen Vertragstyp Ihr Auftrag einzuordnen ist. Dies kann anhand Ihrer Sachverhaltsangaben nicht mit Sicherheit bestimmt werden. Anhand der gemachten Angaben gehe ich jedoch von einem Werkvertrag aus. Dieser kann durch den Besteller jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen und Fristsetzung gekündigt werden § 649 BGB
). Hier besteht daher keine Handhabe. Es ist zu vermuten, dass Ihr Auftraggeber noch andere Kündigungsrechte hatte. Konkret kommt hier eine Kündigung aus wichtigem Grund oder ein Rücktritt in Frage. Von welchem Recht Gebrauch gemacht wurde, kann nur anhand weiterer Informationen bestimmt werden. Ich gehe aber davon aus, dass hier ein Rücktritt vorliegt.
In jedem Fall werden Sie Ihren Auftrag nicht mehr zu Ende bringen können. Es stellt sich jedoch die Frage, ob Sie für die bisher geleistete Tätigkeit eine Vergütung verlangen können. Je nachdem welcher Kündigungsgrund vorliegt, fallen die Rechtsfolgen aus. Sollte § 649 BGB
einschlägig sein, haben Sie als Unternehmer weiterhin einen Vergütungsanspruch. Beachten Sie aber, dass Sie sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen müssen. So wird Ihr Anspruch zumindest erheblich zu kürzen sein. Dies wird sich letztlich auch danach entscheiden, in welcher Weise die bisherigen von Ihnen geleisteten Arbeiten überhaupt noch für den Auftraggeber zu gebrauchen sind.
Da wahrscheinlich ein Rücktritt vorliegt, besteht auch kein Anspruch auf die Restvergütung. Zudem können bereits geleistete Beträge zurückgefordert werden. Hier haben auch Sie einen entsprechenden Anspruch auf Rückgewähr der erbrachten Leistungen bzw. Wertersatz (Geldzahlung). Dieser könnte durchaus in der Höhe des bereits an Sie gezahlten Betrages bestehen.
Ob und wenn ja, in welcher Höhe dies der Fall ist muss anhand weiterer Angaben festgestellt werden.
Frage 3)
Wie bereits angedeutet, spielt es zunächst keine Rolle, aus welchem Grunde Sie die Arbeiten nicht vollenden konnten. Dass Ihnen dies krankheitsbedingt nicht möglich war, fällt in Ihre Verantwortungssphäre als Unternehmer. Sie müssen allerdings im Falle eines Rücktritts zur Leistung aufgefordert worden sein. Außerdem muss die Leistung fällig gewesen sein. Ob dies der Fall ist hängt wiederum von den vertraglichen Vereinbarungen ab.
Frage 5)
Neben der Bedürftigkeit müsste die gerichtliche Inanspruchnahme der Bestellerin/Auftraggeberin hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Dies ist anhand der bisher gemachten Angaben nicht ausgeschlossen, aber zweifelhaft. Leider ist es nicht möglich Ihnen eine konkretere Auskunft zu erteilen. Wie Sie sehen, hängt die rechtliche Einschätzung aufgrund der relativ komplexen Materie von vielen Faktoren ab. Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt
Diese Antwort ist vom 21.08.2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Jetzt eine neue Frage stellen
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Leider habe ich doch noch Verständnisprobleme. Zunächst:
1. Die Zahlungsaufforderung des Vollziehungsbeamten des FA betreffen ausschließlich die Rückforderung der erhaltenen Geldmittel der Behörde zur Realisierung des Werkes (keine Steuerschuld). Bleiben mir die Rechtsmittel Einspruch und Aussetzung der Vollziehung oder auch andere?
2. Wie ich schrieb, bin ich vorübergehend ohne festen Wohnsitz. Bietet das zunächst einen gewissen Schutz, oder muss ich mit einer Kontopfändung und mehr rechnen?
3. Es handelt sich hier um einen Werkvertrag, welcher mit einem Bescheid über Rückforderung der Mittel wegen Nichterfüllung -gekündigt- wurde. Dort steht nichts über einen Rücktritt. (Rücktritt im BGB = Kündigung?) (Zuvor wurde ich zur Realisierung aufgefordert.)
Besteht auch bei einem Werkvertrag für mich eine Rückgewähr auf erbrachte Leistungen? Konkret: Das Werk ist zu 3/4 fertig, besteht aber noch aus Einzelstücken, womit die Behörde nichts anfangen kann. Andererseits entspricht die realisierte Arbeit (Material, A-Zeit + Leistungen von Fremdfirmen) einem höheren Betrag, als den, den die Behörde jetzt durch Einsatz des Vollziehungsbeamten zurückfordert.
Und eine evtl. Restvergütung? Meine Frage: Wie soll ich weiter verfahren?
4. Wie geschrieben, habe ich diesem o.g. Bescheid (aufgrund der Krankheit verspätet) widersprochen. Die Behörde gab bis heute keine schriftliche Antwort und leitete über eine Mahnung das vorliegende Vollstreckungsverfahren ein. Ist das rechtens?
(weiter schrieb ich, dass mir beide Schriftstücke erst jetzt ausgehändigt wurden)
5. Wenn man als Einzelunternehmer -überspitzt gesagt- im Sterben liegt, muss man trotzdem die vollen finanz. Konsequenzen tragen?
Ich bedanke mich herzlich für die Bearbeitung des komplexen Themas.
Sehr geehrter Fragesteller,
1)
es bestehen Zweifel, ob die Behörde rechtmäßig vorgeht. Nach den nun vorliegenden Informationen, dass die Behörde aus dem mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag vollstreckt, erscheint möglich, dass die Behörde nicht direkt aus diesem Vertrag vollstrecken kann. Dies ist nur bei sogenannten Subordinationsverträgen möglich, also bei solchen Verträgen, denen eine Über- Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger zugrunde liegt. Und dies auch nur in den Fällen, in denen sich der Vertragsschließende der sofortigen Vollstreckung unterworfen hat (sogenannte Unterwerfungsklausel). Bei Ihnen dürfte jedoch ein rein privatrechtlicher Vertrag vorliegen. Dies hat Konsequenzen für die Vollstreckbarkeit von Forderungen. Das Bestehen der Forderung kann hier nämlich nicht einseitig durch die Behörde durch Verwaltungsakt festgestellt werden. Vielmehr müsste hier durch zivilgerichtliches Urteil ein Vollstreckungstitel geschaffen werden. Da der Verwaltungsakt nichtig zu sein scheint, können Sie hiergegen mit einem Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit und nachrangig dann mit einer Feststellungsklage vorgehen. Daneben erscheint möglich, dass Sie mittels einer Vollstreckungserinnerung (§ 167 VwGO
iVm § 677 ZPO
) und einem Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO
gegen die Vollstreckung vorgehen. Dies sollte allerdings unbedingt von einem Anwalt nochmals geprüft werden. Wie bereits gesagt, können Sie sich hierzu auch an mich wenden. Unter den Umständen scheint die Gewährung von Prozesskostenhilfe wahrscheinlicher.
2)
Wenn Ihrem Widerspruch nicht entsprochen wurde, haben Sie keine weiteren Möglichkeiten als über den Gerichtsweg Ihr Recht geltend zu machen. Sie könnten zwar nochmals einen Widerspruch einlegen, verbunden mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Vermutlich werden Sie hiermit jedoch rein praktisch nicht durchdringen, da die Behörde ja bislang nicht einmal reagiert hat. Man spricht hier von einer faktischen Vollziehung. Möglicherweise würde daher damit nur ein Zeitverlust einhergehen. Rein rechtlich hätte dem Antrag jedoch in der Tat entsprochen werden müssen, wenn es Ihnen krankheitsbedingt nicht möglich war, Widerspruch einzulegen.
3)
Eine Restvergütung wird vermutlich nicht mehr realisiert werden können. Wegen des langen Herstellungszeitraums von etwa drei Jahren wird von einer rechtmäßigen Kündigung/Rücktritt auszugehen sein. Ob Rücktritt oder Kündigung vorliegen kann wird u.a. danach bestimmt, ob ein Dauerschuldverhältnis vorliegt. Dies erscheint mir nicht der Fall zu sein. Vermutlich liegt daher ein Rücktritt vor. Wie bereits gesagt, kann diese schwierige Unterscheidung und damit Bestimmung der Rechtsfolge anhand der hier auf dieser Plattform stattfindenden ERSTberatung nicht erfolgen. Es ist zur Bestimmung der Rechtsfolge beispielsweise auch notwendig, dass bekannt ist, was mit dem Kunstwerk nun geschehen soll. Wird dieses fertig gestellt? Was geschieht nun mit dem Werk etc.?
4)
Wenn Sie sich weiterhin der Vollstreckung entziehen, wird vermutlich versucht werden, Ihr Konto zu pfänden. Konsequenz könnte zudem der Erlass eines Haftbefehls gem. § 802g ZPO
sein. Es ist also Vorsicht geboten.
Mit freundlichen Grüßen,
A. Meyer
