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Übertragungsklausel bei Immobiliendarlehen

19.08.2013 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von


20:14

Zusammenfassung:

Risikobegrenzungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen vor der Unterschrift eines Immobiliendarlehens. Nun finden wir in Abschnitt 16 die bekannte Übertragsklausel, welche wir natürlich für uns entschärtft haben wollen, leider bekommen wir sie nicht entfernt.

Hier nun angehängt die überarbeitete Version. Kann man das so lassen oder sollte man die Finger davon lassen?
Es gibt ja dazu noch das Risikobegrenzungsgesetz. Sichert mich das besser ab als vor 08/2008?

16. Übertragung der Forderung an Pfandbriefbanken und Befreiung vom
Bankgeheimnis
16.1 Die Bank darf nur in den unter a) bis c) genannten Fällen Forderungen aus diesem
Darlehensvertrag ohne Zustimmung des Darlehensnehmers abtreten oder das
Vertragsverhältnis auf einen Dritten übertragen. Darüber hinaus wird die Bank keine
Forderungen aus dem Darlehensvertrag oder das Vertragsverhältnis mit dem
Darlehensnehmer auf einen Dritten übertragen.
(a) Herausgabe von Hypothekenpfandbriefen:
Die Bank ist berechtigt, die Forderungen gegen den Darlehensnehmer aus diesem
Darlehensvertrag und die in diesem Zusammenhang gestellten Sicherheiten,
insbesondere die Grundschulden, als Deckungsmasse zur Herausgabe von
Hypothekenpfandbriefen zu nutzen.
Soweit die Bank nicht selbst Pfandbriefbank ist, ist sie berechtigt, ihre Forderungen aus
diesem Darlehensvertrag und die in diesem Zusammenhang gestellten Sicherheiten,
insbesondere die Grundschulden, auf die Deutsche Bank AG oder auf eine andere
Pfandbriefbank (nachstehend "Pfandbriefbank") zu übertragen oder treuhänderisch für
die Pfandbriefbank zu halten. In diesem Fall wird die Pfandbriefbank die
Darlehensforderungen und die Grundschulden als Deckungsmasse zur Herausgabe
von Hypothekenpfandbriefen nutzen.
(b) Abtretung gekündigter Darlehen:
Die Bank darf die Forderungen gegen den Darlehensnehmer aus diesem
Darlehensvertrag und die in diesem Zusammenhang gestellten Sicherheiten auf einen
Dritten übertragen, wenn sie den Darlehensvertrag rechtswirksam gekündigt hat.
(c) Übertragung des Darlehensverhältnisses nach dem Umwandlungsgesetz:
Die Bank ist nach den gesetzlichen Vorschriften des Umwandlungsgesetzes berechtigt,
das Vertragsverhältnis insgesamt auf eine andere Gesellschaft im Wege der
Umwandlung (z.B. Ausgliederung, Abspaltung, Verschmelzung) zu übertragen.
16.2 Im Falle der Nutzung der Darlehensforderungen und der Grundschulden als
Deckungsmasse zur Herausgabe von Hypothekenpfandbriefen ist die Bank berechtigt,
alle hierfür erforderlichen Informationen solchen Dritten zur Verfügung zu stellen, die
aufgrund rechtlicher oder technischer Gründe bei der Herausgabe von
Hypothekenpfandbriefen einzubinden sind und die aufgrund vertraglicher, gesetzlicher
oder beruflicher/berufsständischer Gründe verpflichtet sind, diese Informationen
vertraulich zu behandeln. Bei diesen Dritten kann es sich z.B. um Wirtschaftsprüfer,
Rechtsanwälte/Notare, Rating-Agenturen oder Prüfer des Deckungsstocks handeln.
Die Bank wird insoweit vom Bankgeheimnis befreit.

19.08.2013 | 20:00

Antwort

von


(2309)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


das Risikobegrenzungsgesetz soll den Schutz verbessern - gerade in Hinblick auf die Abtretung kann man es aber ganz bestimmt auch als Mogelpackung verstehen:


Die neue Regelung verpflichtet den Kreditgeber bei Immobiliardarlehensverträgen dazu, den Kreditnehmer bereits vor oder bei Vertragsabschluss mit einem deutlichen Hinweis zu informieren, dass die Rückzahlungsforderung ohne Zustimmung abgetreten und das Vertragsverhältnis auf einen Dritten übertragen werden darf, WENN es nicht gesondert vertraglich ausgeschlossen wird.

Dieser Hinweis wird natürlich gegeben (zuvor war es doch eher die vertragliche Nebenpflichtverletzung), schützt aber eben nicht VOR der Abtretung selbst.


Auch die hochgejubelte Anzeigepflicht bei Abtretung bedeutet, dass muss der Darlehensnehmer unverzüglich von der Abtretung informiert werden muss - einen Schutz vor der Abtretung bringt das nicht, wenn was nützt die Anzeige in Hinblick auf die Abtretung? Richtig; gar nichts.


Die vielfach hochgejubelte Möglichkeit, mit Kreditinstituten Darlehensverträge zu schließen und dabei ein Abtretungsverbot zu vereinbaren, stellt nichts anderes dar als die allgemeine Vertragsfreiheit - denn auch zuvor bestand die Möglichkeit den Vertrag individuell zu gestalten.


In Hinblick auf die Abtretung sehe ich also mit dem Risikobegrenzungsgesetz keine großartige Verbesserung - aber die Verpackung sieht nun eben hübscher aus.


Ich persönlich würde die überarbeitete Version so nicht hinnehmen und - falls es möglich ist - einen anderen Darlehensgeber suchen.

Allein 16 1 (b) lässt Ihnen überhaupt keinen Spielraum, da eine Kündigung zunächst nur die empfangsbedürftige Willenserklärung ist und Sie als Darlehensnehmer nur im Gegenzug tätig werden müssten, um die Rechtswirksamkeit zu beseitigen, wenn die Bank den Zugang nachweisen kann (und das wird sie ganz bestimmt können).

Auch die Aufhebung des Bankgeheimnisses halte ich für sehr bedenklich, da die Bank nun auch gegen Ihren Willen und ausdrücklichen Widerspruch Informationen weiter geben kann.



Daraus folgt die ehrliche Einschätzung: Finger weg.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/


Rückfrage vom Fragesteller 19.08.2013 | 20:11

Vielen Dank für die Information.

Was könnte denn Ihrer Meinung nach dort stehen, um damit leben zu können?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.08.2013 | 20:14

Sehr geehrter Ratsuchender,


"die Abtretung der Forderungen ist ohne Zustimmung des Darlehensnehmers ausgeschlossen."


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

ANTWORT VON

(2309)

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