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Fahrerflucht trotz Annahme, dass kein Schaden entstanden sei

19.08.2013 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Beim Befahren einer schmalen Nebenstraße kam es zu einer ganz knappen Berührung der Außenspiegel zwischen meinem und einem entgegenkommenden Fahrzeug. Ich fuhr unmittelbar am rechten Fahrbahnrand, so dass ich keine Möglichkeit hatte, dem anderen Fahrzeug, welches mittig auf der Straße fuhr, auszuweichen. Beim aneinander vorbeifahren war ein kaum wahrnehmbares Geräusch (ungefähr so, wie ein ganz leichtes Tippen mit der Fingerkuppe auf eine Unterlage) zu hören. Ich schaute zum Rückspiegel, stellte fest, das der Spiegel unverändert aussah und auch nicht aus seiner Position ausgerastet war. Im Spiegel sah ich das andere Fahrzeug fortfahren. Ich ging davon aus, dass kein Schaden entstanden ist und habe darauf hin, und weil das andere Fahrzeug ebenfalls weiterfuhr, auch nicht angehalten. Später rief bei mir die Polizei und man warf mir Fahrerflucht vor. Der andere Fahrer hatte wohl doch noch angehalten, aber erst hinter einer Ecke und für mich nicht mehr erkennbar und hat Anzeige erstattet. Erst nachdem die Ploizei sich bei mir gemeldet hatte, habe ich mir meinen Spiegel angeschaut und festgestellt, dass ein kleiner Lackkratzer entstanden ist. Jetzt habe ich einen Strafbefehl über 15 Tagessätze erhalten. Im Schreiben war der Schaden am anderen Auto mit ca. 400 € beziffert.
Ich stehe jetzt vor der Frage, ob ich Widerspruch zu diesem Strafbefehl einlegen soll, oder ob ich das lieber bezahlen sollte, um nicht noch weitere Kosten zu riskieren. Im Strafbefehl ist ausgeführt, "ich hätte mich vom Unfallort entfernt, obwohl ich damit rechnete, dass ein nicht völlig unbedeutender Fremdschaden entstanden ist". Aber genau das ist nicht der Fall. Ich war davon ausgegangen, dass kein Schaden entstanden ist. Im Nachherein war das vielleicht blauäugig, aber es bestand kein Vorsatz, sich vom Unfallort zu entfernen, um ein Feststellen der Personalien zu verhindern. Aus meiner Sicht heraus habe ich wegen Geringfügigkeit auf eine Anzeige gegenüber den Unfallgegner verzichtet. Und nun heißt es mit einem Mal, ich hätte Fahrerflucht begangen.
Bitte geben Sie mir einen Rat, wie ich reagieren soll!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Um Ihnen hier konkret einen Ratschlag dahingehend erteilen zu können, ob Sie Einspruch einlegen sollen, müsste ich den kompletten Akteninhalt in diesem Verfahren kennen. Insbesondere müsste ich wissen, welche Beweismittel der Staatsanwaltschaft zur Verfügung standen, so dass diese einen Strafbefehl beantragen konnte.

Zur Verwirklichung des Tatbestandes des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) muss der Unfallbeteiligte hinsichtlich aller Tatbestandsmerkmale zumindest bedingt vorsätzlich handeln. Er muss also zumindest damit rechnen, dass ein Unfall vorliegt, der nicht nur zu einem belanglosen Schaden geführt hat, sich dieser im Straßenverkehr ereignet hat und sein Verhalten möglicherweise ursächlich für diesen Unfall war. An letzterem fehlt es, wenn der Unfallbeteiligte keinerlei Anhaltspunkte dafür hat, dass sein Verhalten möglicherweise zum Unfall beigetragen hat.

Sie schreiben, dass Sie eine Geräusch (wenn auch kaum wahrnehmbar) gehört haben. Auch wenn Sie sich über den Rückspiegel vergewissert haben, dass der Spiegel des anderen Fahrers unverändert war, denke ich dass man Ihnen vorhalten könnte, dass Sie aufgrund des Geräusches zumindest damit rechnen konnten, dass ein Schaden eingetreten ist.

Sie müssen ferner damit rechnen, dass der Fahrer des "beschädigten Fahrzeugs" im Rahmen einer Zeugenaussage eventuell sich dahingehend eingelassen hat, dass man sehr deutlich ein Geräusch hat wahrnehmen können. Dies ist allerdings nur eine Mutmaßung meinerseits, da ich den Akteninhalt nicht kenne.

Ich rate Ihnen folgendes:
Ich war bei dem "Unfall" bzw. Ereignis nicht dabei. Versuchen Sie sich noch einmal genau zu erinnern ob man als "objektiver Dritter" hier ein Geräusch in der Weise hätte wahrnehmen können, so dass auch mit einem (geringen) Schaden zu rechnen gewesen wäre. Kommen Sie bei dieser Überlegung zu einem bejahenden Ergebnis, würde ich an Ihrer Stelle den Strafbefehl akzeptieren, um weitere Kosten (Anwalt, Akteneinsicht, Einspruch, Verhandlung) zu sparen.

Kommen Sie aber zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des § 142 StGB in keiner Weise vorliegen können, rate ich Ihnen Einspruch einzulegen und über einen Anwalt Akteneinsicht zu beantragen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen und Weglassen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt

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