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Schmerzensgeld während der Privatinsolvenz / Wohlverhaltensphase

| 18.08.2013 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz von Haushaltsführungsschaden wegen Körperverletzung, der nicht als Rente gezahlt wird, sind pfändbar und fallen damit in die Insolvenzmasse, wenn die Ansprüche des Geschädigten zeitlich vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

Meine Frau ist in einem laufenden Privatinsolvenzverfahren. Am 05.03.2013 wurde vom Gericht der Beschluß der Ankündigung der Restschuldbefreiung erlassen und am 15.04.2013 wurde der Beschluss der Verfahrensaufhebung durch die Schlußverteilung erlassen. In diesem Beschluss ist noch die Nachtragsverteilung hinsichtlich eventuell anfallender Steuererstattungsansprüche aus dem Jahr 2012 und 2013 festgelegt worden.

Jetzt hatte meine Frau am 21.03.2013 einen Autounfall wonach ihr heute (14.08.2013) ein Schmerzengeld von 2.500 EUR und ein Haushaltsführungsschaden von 2.000 EUR zugesprochen wurde. Sie muss vom Schmerzensgeld auch Ärzte und die Anwednungen bei der Physiotherapie selbst bezahlen.

Jetzt kann man im Netz alte Beiträge lesen, wonach die Summe voll oder hälftig der Masse zufließen soll - und neuere Beiträge auch hier im Portal, wonach die Schmerzensgelder nicht in die Masse fließen, da dies im § 295 InsO nicht vorgesehen ist.

Wie sollen wir uns verhalten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens fließen alle pfändbaren Einnahmen in die Masse - dazu gehört auch ein Anspruch auf Zahlung auf Schmerzensgeld aus einem Autounfall. Wenn ein Anspruch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zwar bereits entstanden, aber noch nicht gezahlt worden ist, fließt er der Masse zu, wenn er nachträglich ermittelt wird (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO). In diesem Fall findet eine Nachtragsverteilung statt.

Der Schmerzensgeldanspruch ist dem Grunde nach bereits mit dem Autounfall am 21.03.2013 entstanden. In diesem Fall hatte Ihre Frau aus § 97 InsO die Verpflichtung, den Verwalter auf diesen Anspruch vor Aufhebung des Verfahrens hinzuweisen. Wenn der Anspruch vom Verwalter nicht ermittelt und realisiert werden kann, weil sie ihn über dessen Existenz nicht informiert hat, liegt eine Obliegenheitsverletzung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO vor. Dann muss das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers bis ein Jahr nach Bekanntwerden der Obliegenheitsverletzung die Restschuldbefreiung versagen, § 296 Abs. 1 InsO.

Der Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld ist auf Dritte übertragbar und damit auch pfändbar. Damit ist er auch als Bestandteil der Insolvenzmasse anzusehen (BGH, Urteil vom 24. März 2011 - IX ZR 180/10, WM 2011, 756 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 10. November 2011 – IX ZA 99/11 –, juris). Der Haushaltsführungsschaden auf Grund einer Körperverletzung ist nach § 850 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur dann unpfändbar, wenn er als Rente gewährt wird. Das OLG Celle ist in seinem Beschluss vom 12.11.2012 - Az.: 14 W 39/12 (juris) davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf Ersatz von Haushaltsführungsschaden in die Insolvenzmasse fällt und zur eigenständigen Geltendmachung durch den Geschädigten vom Insolvenzverwalter aus der Masse erst freigegeben werden muss.

Ich empfehle Ihnen daher, den Verwalter über den Eingang des Schmerzensgeldes und Schadenersatzes für Haushaltsführung zu informieren und anzufragen, ob er den Betrag für die Masse geltend macht. Nach § 203 Abs. 3 Satz 1 InsO kann das Insolvenzgericht übrigens von der Anordnung einer Nachtragsverteilung absehen und den zur Verfügung stehenden Betrag dem Schuldner belassen, wenn dies mit Rücksicht auf die Geringfügigkeit des Betrags und die Kosten einer Nachtragsverteilung angemessen erscheint.

Schadenersatzzahlungen aus Ansprüchen wegen Verkehrsunfällen, die zeitlich erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens, aber während des Weiterlaufs der sechsjährigen Wohlverhaltensphase entstanden sind, müssen nicht an den Treuhänder abgeführt werden. Nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 und 4 InsO ist der Schuldner in dieser Phase lediglich verpflichtet, Zahlungen aus Bezügen aus Dienstverhältnissen im Umfang ihrer Pfändbarkeit, die der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO unterfallen, sowie Vermögen, das er von Todes wegen (Erbschaften, Pflichtteil) oder mit Rücksicht auf den Todesfall (vorzeitige Schenkung) erwirbt, zur Hälfte an den Treuhänder zu zahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Bitte beachten Sie, dass ich im Hinblick auf die Höhe des Einsatzes meine Haftung bei Fahrlässigkeit gemäß § 51a Abs. 1 Nr. 2 BRAO auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme (250.000 €) beschränke, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht.

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2013 | 16:34

Wir hatten den Insolvenzverwalter über den Unfall informiert (darauf hat er gar nicht reagiert) - Schmerzensgeldansprüche waren damals aber noch kein Thema, da weder der Höhe nach, noch überhaupt bekannt.
Wenn ich Sie richtig verstehe, zählt somit die Schlußverteilung gemäß § 200 InsO als Beginn der Wohlverhaltensphase und nicht der Beschluß gemäß § 291 InsO - denn der Schlußterminstichtag war sogar der 25.02.2013 - also lange davor.
Was machen wir mit den Kosten die wir aufgrund des Unfalls hatten - auch gerade im Bezug auf den Haushaltsführungsschaden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2013 | 17:18

Sehr geehrter Fragesteller,

die 6-jährige Wohlverhaltensphase beginnt gleichzeitig mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sie läuft mit diesem bis zu seiner Aufhebung parallel. In eine Nachtragsverteilung können nur Ansprüche fallen, die zum Zeitpunkt der Schlussverteilung noch nicht bekannt ("ermittelt") waren. Der sog. Insolvenzbeschlag, der das gesamte pfändbare Vermögen Ihrer Frau erfasst - dazu gehören auch pfändbare Forderungen - endete erst mit dem Beschluss, durch den das Gericht das Insolvenzverfahren aufhob. Dies war nach Ihrer Mitteilung der 15.04.2013.

Wenn Ihre Frau den Verwalter nicht über die erfolgten Zahlungen informiert, läuft sie Gefahr, dass - falls ein Gläubiger hiervon nachträglich (innerhalb eines Jahres) Kenntnis erlangt - er Versagung der Restschuldbefreiung beantragt. Als Ihre Frau den Verwalter erstmals über den Unfall informierte, war die Schuldfrage am Unfall offenbar noch nicht geklärt, so dass auch offen war, ob Ihrer Frau überhaupt Ansprüche gegen den Unfallgegner zustehen.

Der Gesetzgeber hat es so entschieden, dass Schadenersatzansprüche aus einem Unfall nicht generell pfändungsfrei sind. Im Insolvenzverfahren muss der Schukdner auch Einschränkungen seiner Lebensführung hinnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.08.2013 | 18:25

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