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Umzug konnte nicht durchgeführt werden - Kunde klagt auf Entschädigung

15.08.2013 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von


Für den 29.07.13 (nachmittags) wurde dem Kunden am Telefon die Durchführung eines Umzug für 130 EUR zugesagt.

Ablauf des Tages 29.07.:

Aus unvorhersehbaren Gründen ist der Sprinter gegen 11 Uhr Vormittag, der für den Umzug vorgesehen war, kaputt gegangen. Er lies sich nicht mehr starten und musste vom ADAC abgeschleppt werden.

Sofort wurde dem Kunden telefonisch mitgeteilt, dass der Umzug wegen der misslichen Lage eventuell verschoben werden muss. Dies erfolgte sofort, nachdem der Sprinter stehen geblieben ist und nicht mehr fahrbereit war. (11 Uhr) Der Kunde war damit einverstanden, dass eventuell Mehrkosten durch Anmietung eines Leihsprinters zustande kommen würden, wenn der Umzug verschoben wird.
Spätestens am 31.07. sollte laut Kunden der Umzug nun durchgeführt werden. Eine weitere telefonische Mitteilung, ob der Umzug am selben Tag stattfinden könnte, sollte, nach der ADAC-Diagnose erfolgen.

Nachdem der Sprinter ca. 3 Stunden später diagnostiziert, für nicht mehr fahrbereit befunden und schließlich abgeschleppt wurde, sind die Kunden direkt informiert gewesen, dass der Umzug leider nicht mehr an diesem Tag stattfinden konnte.

Am Nachmittag des 29.07. wurde dem Kunden dann ein Alternativangebot gemacht. Für den 30.07. konnte leider so schnell kein Leihsprinter organisiert werden, aber für den 31.07. hätte ein Sprinter online reserviert werden können. Der Umzug hätte am 31.07. stattfinden können, welcher auch noch im akzeptablen Zeitrahmen des Kunden wäre. Da der Kunde hierzu keine Aussage ohne seine Frau machen wollte, würde er sich noch einmal am 30.07. vormittags melden.

Daraufhin hat der Kunde sich nicht mehr gemeldet.

Nun hat der Kunden einen Anwalt eingeschaltet, und schreibt, dass er gezwungen war am 31.07. ein Alternativunternehmen zu beauftragen, welches den nicht durchgeführten Umzug übernommen hat.

Dieses Alternativunternehmen hat den Kunden 339,15 EUR für den Umzug berechnet. Jetzt sollen wir den Differenzbetrag von 209,15 EUR ausgleichen, ansonsten komme es zu weiteren gerichtlichen Verhandlungen.

Nach telefonischer Rücksprache und Klarstellung des Falls mit dem Anwalt der Kunden sollen wir ein Angebot machen, welches als Entschädigung für die Kunden dienen soll. (Summe x)

Ist es nicht so, dass, wenn das Fahrzeug plötzlich ausfällt, es als höhere Gewalt bezeichnet werden kann und der Auftraggeber dafür nichts kann?!

Und es gab auch keinen schriftlichen Vertrag. Es wurde nur telefonisch vereinbart.

Meine Frage jetzt:

Ist das rechtens, dass dem Kunden eine Entschädigung gezahlt werden muss, obwohl wir dem Kunden am 29.07. mitgeteilt haben, dass für den 31.07. ein Leihsprinter organisiert werden kann und der Umzug somit stattfinden hätte können? Aber daraufhin hat der Kunde sich ja nicht mehr gemeldet und hat ein anderes Unternehmen (auch für den 31.07.) beauftragt.
16.08.2013 | 21:09

Antwort

von


(10)
Schubertstraße 6
80336 München
Tel: 089/ 29161431
Tel: 089 / 29161423
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wie Sie bereits mitteilten, gelten zwischen Ihnen und dem Kunden keine schriftlichen Verträge und keine von Ihnen in den Vertrag einbezogende AGB. Es findet daher lediglich das geltende Gesetz auf Ihren Fall Anwendung.

Für die Beförderung von Umzugsgut, gelten einmal die §§ 407 ff. HGB als Allgemeinbestimmungen des Frachtrechts, die §§ 451-451 h HGB als Spezialvorschriften des Frachtrechts und das BGB. Zur Lösung Ihrer Fragen, müsste das BGB herangezogen werden.

Die Fragestellung kann eindeutig nicht mit dem Kriterium der höheren Gewalt beantwortet werden.
Höhere Gewalten sind z.B. Kriege, umwälzende Wärungsumstellungen, Zusammenbrüche von Wirtschaftsordnungen etc. Ein kaputtes Auto ist keine solche höhere Gewalt.
Grundsätzlich gilt zwischen Ihnen und Ihrem Kunden immer ein Vertrag, ob schriftlich oder mündlich, ist dabei nicht von Bedeutung. Es ist bei mündlichen Absprachen nur viel schwerer zu beweisen was tatsächlich war. Daher sollten Sie u.U. in Zukunft erwägen Verträge schriftlich zu verfassen.


Die Frage ist, ob der zwischen Ihnen und Ihrem Kunden bestehende Vertrag als absolutes oder als relatives Fixgeschäft verstanden werden kann oder nicht.

Das absolute Fixgeschäft besagt, dass der Leistungsempfänger (Ihr Kunde) nach Ablauf des Termines in keinem Fall mehr Interesse an diesem Geschäft haben kann und mit Ablauf des Termins ohne Leistung das Geschäft damit automatisch hinfällig ist und damit in rechtlicher Hinsicht unmöglich wird.

Das relative Fixgeschäft hingegen, tritt noch keine Unmöglichkeit des gesamten Rechtsgeschäftes ein.

Da Sie und Ihr Vertragspartner keine schriftlichen Regelungen eingeführt habe, gilt, das was zwischen Ihnen besprochen wurde d.h. wie das mündlich zwischen Ihnen festgelegt wurde.

Es genügt daher nicht, dass eine bestimmte Zeit ins Auge gefasst wurde. Das Geschäft muss mit Ablauf des Zeitpunktes stehen und fallen, dafür stehen Formulierungen wie fix, genau, präzis prompt, spätestens.

So wie ich die Formulierungen verstanden habe, kann das Nachfassen Ihres Kunden dahingehend verstanden werden, dass er zunächst lediglich einen Zeitpunkt festgelegt hatte und nach Ihrer Mitteilung vom möglichen Ausfall des Fahrzeuges
seine Forderung präsisierte.

Der Umzug habe bis spätestens 31.7. zu erfolgen und nicht später.

Es könnte also duchaus sein, dass zwischen Ihnen ein absolutes Fixgeschäft gegolten hätte, das Sie aber noch nach Ihrer Schilderung bis zum 31.7.13 erfüllen hätten können.

Wäre das der Fall, wäre u.U. ein Rücktritt und ein Schadenersatz, wie hier von der Gegenseite behauptet, nicht unbedingt rechtens und die Forderungen u.U. unbegründet.

Eine genauere Beleuchtung kann hier in diesem Rahmen jedoch nicht mehr durchgeführt werden.

Ich bitte Sie daher, gehen Sie möglichst sofort
zu einem Rechtsanwalt und lassen Sie Ihren Fall auch anhand Ihrer vorhandenen Unterlagen prüfen. Es sollte u.U. auch Kontakt mit dem gegnerischen Kollegen aufgenommen werden.














































Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Aleiter, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Elisabeth Aleiter

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