Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gerne nachfolgend beantworte.
Ich gehe davon aus, dass Sie und die Kindsmutter nicht miteinander verheiratet sind oder waren. In diesem Fall bestimmt sich der mögliche Unterhaltsanspruch der Mutter wegen Betreuung des Kindes nach § 1615l BGB.
In der Regel besteht danach ein Anspruch auf Unterhalt wegen Pflege und Erziehung des Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt, wenn eine Erwerbstätigkeit von der Mutter nicht erwartet werden kann. Grundsätzlich besteht damit keine Erwerbsobliegenheit der Mutter in den ersten drei Jahren nach der Geburt des Kindes. Aufgrund der Ausgestaltung als gesetzlicher Regelfall in den ersten drei Jahren, obliegt Ihnen die Darlegungs- und Beweislast für besondere Umstände, die eine Ausnahme von dieser Regel bedeuten. Dies kann auch eine vorhandene (Ganztages-)Betreuung sein.
Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens kann das Gericht in Familiensachen den Beteiligten nach billigem Ermessen auferlegen, § 81 I 1 FamFG. Kriterien können hierbei insbesondere sein: Unterliegen oder Obsiegen, die Veranlassung des Verfahrens, aber auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten. § 81 II FamFG bestimmt zudem, in welchen Fällen einem Beteiligten die Kosten auferlegt werden sollen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ivo Glemser, Rechtsanwalt
