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Arbeitsverweigerung bei SGB II Bezug- Welche Folgen hat das?

09.08.2013 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Widerspruch und Anfechtungsklage haben gegen Sanktionsbescheide grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Nach §§ 86a, 86b SGG besteht jedoch die Möglichkeit die Wiederherstellung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Jobcenter bzw. beim Sozialgericht zu beantragen.

Ich bin 63 Jahre alt, Langzeitsarbeitsloser und Empfänger von SGB Leistungen.
Ich leide an einer schweren Herzerkrankung, habe mehrere Herzinfarkte hinter mit und mehr Stents und Restents - für Stenosen und Restenosen - verpasst bekommen, als ich nachzählen kann. Zudem leide ich an COPD (eine Lungenerkrankung) und an Vorhofflimmern.
Gestützt auf ein Gutachten des medizinischen Dienstes des Jobcenters, in welches ich als vollschichtig arbeitsfähig eingestuft wurde (freilich mit Einschräkungen wie kein Schichtdienst, keine schwere körperliche Belastung) erhalte ich - allerdings ohne Belehrung - jetzt eine Aufforderung des Jobcenters zur vollschichtigen Arbeitsaufnahme als Monteur in einem Industriebetrieb in R. Da ich auf öffentliche Verkehrsmittel - Bus, Bahn und Pedes - angewiesen bin, käme eine tägliche Fahrzeit zu und von der Arbeitsstelle von zwischen 3 und 4 Stunden - abhängig von der mir noch nicht bekannten Arbeitszeit - hinzu.
Ich halte dies Aufgrund meiner Vorerkrankungen und meines Alters für nicht zumutbar. Auch mein Hausarzt hat bei der Lektüre des Gutachtens Bedenken geäussert.
Ich habe vor die mir angebotene Arbeitsaufnahme auszuschlagen. Ich weiß, das dies zunächst eine Kürzung, später sogar die volle Streichung aller Leistung nach sich ziehen kann. So bliebe mir die Beschwerde und Klageweg offen.
Doch vorher muss ich wissen: Wird eine Kürzung bzw. Streichung der Leistung (vorrübergehend) ausgesetzt, bis über die Beschwerde und ggf. über die hiergegen eingeschlagene Anfechtungsklage (rechtskrätig) entschieden wird. Oder: Greifen die zu erwartenden Streichungen und Kürzungen SOFORT, ohne auf das Ergebnis der Anfechtung abzuwarten.
Von der Antwort auf diese Frage hängt meine künftige Vorgehensweise in der Sache ab.
Vielen Dank im Vorraus.
C.M.
09.08.2013 | 16:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragender,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Angaben. Beachten Sie allerdings, dass dies nur eine erste rechtliche Einschätzung ist. Verbindliche Rechtsberatung ist nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Wie Sie bereits richtig gesehen haben, müssen Sie in jedem Fall mit einer Sanktion rechnen. Während normalerweise Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben, gilt dies bei Bescheiden, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufheben, zurücknehmen, widerrufen, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellen oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regeln, nicht. Diese Bescheide sind gemäß § 39 SGB II sofort vollziehbar.

Allerdings gibt es hier die Möglichkeit die Aussetzung der Vollziehung beim betreffenden Jobcenter zu beantragen (§ 86a Abs. 3 SGG ). Da es jedoch in der Praxis eher unwahrscheinlich ist, dass die Behörde, die die Sanktion erlassen hat, die aufschiebende Wirkung wieder herstellt, empfiehlt es sich beim zuständigen Sozialgericht einen entsprechenden Antrag zu stellen. Voraussetzung für die Wiederherstellung ist, dass ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen oder die Vollziehung eine unbillige Härte wäre.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine kostenlose Nachfrage gerne zur Verfügung. Gerne vertrete ich Sie auch gegenüber dem Jobcenter bzw. Sozialgericht. Dabei bin ich selbstverständlich bereit auch im Rahmen der Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe tätig zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Adam
Rechtsanwalt


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