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Veränderungen der Unterhaltszahlung bei gemeinsamer Wohnung oder Heirat

| 08.08.2013 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


21:31
Sachlage:
Mein Freund verdient ca. 1600 € netto
Er muss für 4 minderjährigen Kinder zahlen. (3 aus früherer Ehe, 1 aus danach entstandener Beziehung)
Den vollen Kindesunterhalt für alle 4 Kinder lt. Düsseldorfer Tabelle kann er nicht leisten (Selbstbehaltsgrenze)

Ich verdiene ca 2600 €
Ich habe 2 Kinder ohne Unterhaltszahlungen vom Vater (eine Volljährige in Ausbildung)

Fragen:
1.Wenn wir nun zusammenziehen möchten, wie verhält sich dann die Unterhaltszahlungen für ihn?
Soviel ich weiß, geht sein Selbstbehalt dann auf 750 € runter (durch ersparte Miete)
Bleiben ihm dann auf jeden Fall 750 € Selbstbehalt, auch wenn es dann wieder nicht vollständig für alle Unterhaltszahlungen reicht?
Egal wieviel ich verdiene oder wird mein Gehalt mit einberechnet?

2. Wenn wir später heiraten möchten, wird er zu einer Steuerklasse gezwungen oder können wir 4/4 nehmen? (ich weiß, dass er nicht 5 nehmen darf und ich 3) Es wäre doch sicherlich von Vorteil, wenn wir 4/4 nehmen würden, oder?

3.Wird durch die Heirat sein Selbstbehalt niedriger, oder hat er den gleichen Selbstbehalt wie zuvor, oder muss ich ihn dann vollständig unterhalten und sein Selbstbehalt fällt weg, damit alle Unterhaltszahlungen abgedeckt werden?

Vielen Dank für die Hilfe
08.08.2013 | 20:47

Antwort

von


(416)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
, jedoch eine erste rechtliche Einschätzung biten.

Zu Ihren Fragen:

1. Ihr Gehalt ist zunächst im Rahmen des Kindesunterhaltes nicht von Interesse, da Ihr Freund seinen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig ist, nicht Sie.
Wenn Sie zusammenziehen, dann kann grundsätzlich der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen jedoch herabgesetzt werden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Unterhaltspflichtige in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, in der beide Partner Verantwortung füreinander tragen, soich sorgen, usw. und der andere Partner einen solchen Verdienst hat, der es ermöglicht, ganz oder teilweise den Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Partners zu sichern.

Anhand Ihrer Angaben gehe ich jedoch davon aus, dass hier eine Herabstufung des Selbstbehaltes bereits aus dem Grund nicht erfolgen wird, da Sie selbst zwei unterhaltsberechtigte Kinder haben und keinerlei Unterhaltsleistungen durch deren Vater oder die Unterhaltsvorschusskasse beziehen.

Auch kann von einer eheähnlichen Gemeinschaft erst nach einem Zusammenleben von gewisser Dauer, in der Regel ab 1 Jahr, ausgegangen werden, so dass zunächst keine Veränderungen zu befürchten sind.

2. Was die Wahl der Steuerklasse bei einer möglichen Heirat angeht, so hat der Unterhaltspflichtige die Steuerklasse zu wählen, die unterhaltsrechtlich am Günstigsten ist.
Wählt er eine unterhaltsrechtlich "schlechtere" Steuerklasse als möglich, so muss der Unterhaltspflichtige darlegen, weshalb er diese Wahl getroffen hat. Dies muss er gegebenenfalls auch beweisen können. Hintergrund ist, dass die unterhaltsberechtigten Kinder nicht unter der Wahl der Steuerklasse leiden sollen.

Möglicherweise kann der Unterhaltspflichtige sich nach der Heirat entscheiden, dass beide Ehepartner die Steuerklasse 4 wählen. Er muss dann aber die Gründe für diese Wahl darlegen und wird gegebenfalls ( wenn der Beweis fehlgeht)unterhaltsrechtlich so behandelt, als hätte er die günstigere Steuerklasse gewählt.

3. Nach der Heirat sind beide Ehepartner vollverantwortlich füreinander, auch in finanziellen Dingen. Allerdings kann der Slbstbehalt des Unterhaltspflichtigen nur herabgestuft werden, wenn Ihr Einkommen ausreicht, um beide Partner ganz oder teilweise zu unterhalten. Diese Verantwortung in finanzieller Hinsicht auch Ihren Mann zu unterstützen, dürfte jedoch begrenzt sein, solange Sie selbst unterhaltspflichtig gegenüber Ihren Kindern sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Wibke Türk, Rechtsanwältinse oder den hinterlegten Kontaktdaten.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2013 | 21:04

die Angaben zu unseren Gehälter waren die Nettogehälter. Wenn meine Kinder von mir nicht mehr unterhaltspflichtig sind, dann müsste ich voll und ganz für meinen Mann aufkommen? Verstehe ich das richtig, dass dann sein Selbstbehalt wegfällt? Und er müsste Steuerklasse 3 nehmen? Muss die Frau (also ich) das akzeptieren, dass sie dann die schlechte SK 5 nehmen muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2013 | 21:31

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Sind Sie für Ihre Kinder nicht mehr unterhaltsverpflichtet, leben aber mit Ihrem Freund in verfestigter Lebensgemeinschaft oder aber mit Ihrem Mann dann in einer Ehe, so kann es im schlimmsten Fall tatsächlich dazu kommen, dass Sie im Rahmen dieser partnerschaftlichen Verantwortung für den Partner ganz oder teilweise aufkommen müßten. In welcher Höhe sich diese Übernahme finanzieller Verantwortung bewegt, müßte jedoch im Einzelfall, unter Zugrundelegung aller erforderlichen Unterlagen und Einbeziehung sämtlicher Fakten, genau geprüft werden. Zunächst wäre es an der Gegenseite, diese Herabsetzung des Selbstbehaltes zu fordern. Der Unterhaltspflichtige wäre dann gehalten, Fakten und Beweise zu liefern, warum der Selbstbehalt nicht herabzusetzen ist.

Grundsätzlich ist dies jedoch eine solch komplexe Fragestellung, dass die Antwort nicht abschließend in diesem Forum gegeben werden kann.


Was die Wahl der Steuerklasse anbelangt, so ist der Unterhaltsverpflichtete verpflichtet, sämtliche Steuervorteile zu nutzen. Tut er dies nicht und wählt eine schlechtere Steuerklasse, so wird dem Unterhaltsverpflichteten ein "fiktives" Einkommen angerechnet, nach dem der Unterhalt zu zahlen ist. Insofern haben der nicht unterhaltsverpflichtete Partner dies so zu akzeptieren.

Ich kann Ihnen nur raten, sich von einem Rechtsanwalt vor Ort umfassend familienrechtlich beraten zu lassen, damit sämtliche Fakten und Unterlagen/ Belege mit in die Beratung einbezogen werden können.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und bedaure, Ihnen keine erfreulichere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Türk
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 08.08.2013 | 21:49

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