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ARGE: Verschleppte Bearbeitung des Antrags - was tun?

31.07.2013 09:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Amtshaftung bei Hartz 4:
Wenn sich die Jobcenter mit der Bearbeitung von Anträgen zu viel Zeit lassen, kann das dazu führen, dass Schäden entstehen, die dann im Wege der Amtshaftung ersetzt werden können. Anwaltliche Hilfe gibt es gegebenenfalls im Rahmen von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe.

Mir geht es hier um eine erste Einschätzung, insbesondere ob es sinnvoll ist, einen Anwalt mit der Warnehmung der Interessen meiner Freundin zu beauftragen. Ich lebe mit ihr nicht zusammen, wir sind erst seid kurzer Zeit zusammen.

Folgende Situation:

Meine Freundin (28) mit zwei kleinen Kindern ( 1 und 6 Jahre) zieht Ende 2011 zu ihrer Mutter. Sie hat kein Einkommen und bezieht ALG2.

Da die Wohnung mit 60qm zu klein für alle ist, zieht die Mutter zu Dezember 2011 aus der Wohnung aus und die Tochter mietet die Wohnung für sich und die beiden Kinder ab dem 1.1.2012. Hintergrund: In Raum Hamburg ist es schwer, bezahlbaren Wohnraum für 3 Personen mit wenig/keinen Einkommen zu bekommen.

Meine Freundin kann 2/3 der Kaution aus eigenen Mitteln bezahlen, allerdings sind noch ca. 400 Euro Kaution offen. Antrag bei der Arge wird rechtzeitig gestellt und auch bewilligt. Allerdings wird darauf hingewiesen, das die Miete zu hoch wäre. Des weiteren wird eine Beteiligung an der Kaution (eben die fehlenden 1/3) über die Arge abgelehnt - weder als Darlehen noch als Leie.

Beim Folgeantrag 6 Monate später beginnt das Problem: Die Leistungen werden einfach reduziert, dem Vermieter wird nur noch ein Teil der Miete überwiesen. Gegen den Bescheid wird einspruch eingelegt, insbesondere wird auch dargelegt, das leider kein anderer Wohnraum in der Stadt gefunden werden konnte.

Nach ein paar Monate stellt der Vermieter einen Mahnbescheid aus, unter anderem für die Kaution als auch über die Mietrückstände. Es wird eine Summe von knapp 1000 Euro gefordert. Es wird kein Widerspruch seitens meiner Freundin eingelegt, die Forderungen sind ja auch berechtigt. Es kommt zum gerichtlichen Mahnbescheid und in folge dessen wird meine Freundin vom Gerichtsvollzieher gezwungen, eine EV abzugeben. Den Einwand auf das laufende Einspruchsverfahren wird vom Gerichtsvollzieher abgewiegelt. Des weiteren wird meine Freundin auch nicht auf die Möglichkeit hingewiesen, in Raten zu zahlen. Es wird mit Haft gedroht, also wird unterschrieben. (Persöhnlich halte ich das auch schon für ein Unding)

Nachdem beim Amtsleiter der Arge Beschwerde eingelegt wurde, gegen die langsame Bearbeitung und die nicht-zahlung der Miete (die Kündigung des Vermieters stand bereits im Raum) wurde die Sachbearbeiterin vom Fall abgezogen und eine neue Sachbearbeiterin eingesetzt, die den Fall auch zügig bearbeitete. Die Anträge wurden bewilligt, die Mietrückstände von der Arge bezahlt. Eine Kautionszahlung wurde weiter verweigert und konnte inzwischen über eine dritte Person (nicht ich) bezahlt werden. Damit sind die Mietrückstände und die Kaution bezahlt.

Leider sind durch das gerichtliche Mahnverfahren, den Gerichtsvollzieher und der EV nun Kosten von fast 400 Euro entstanden. Kosten, die bei ordnungsgemäßer Bearbeitung der Antrage durch die Arge nicht entstanden wären. Da diese Kosten durch meine Freundin nicht bezahlt werden können, bleibt die EV und diese Schulden bestehen. Darüber hinaus ist die Kreditwürdigkeit über die Schufa etc. dahin, in Folge dessen wurden schon weitere Laufzeitverträge "aus Vorsicht" von Unternehmen gekündigt - obwohl bisher nie ein Zahlungsrückstand eingetreten ist.

Gibt es eine Möglichkeit das Amt hier in Regress zu nehmen? Ohne die Zahlung der Kosten aus dem Mahnverfahren kann die Schufa nicht wieder berichtigt werden - aufgrund dessen in unserer heutigen Zeit weitere Nachteile erwachsen.

Ich bin mir bewusst, das meine Freundin bereits viel früher per Eilantrag / Anwalt hätte reagieren müssen - allerdings wurde ihr von der Sachbearbeiterin bei der Arge versichert, das sie keine rechtliche Möglichkeiten hätte und jeder Einspruch gegen das Vorgehen nur Sanktionen zur Folge hätte. Die Sachbearbeiterin, die dann ja auch abgezogen wurde, hatte offenkundig ein persöhnliches Problem mit der Antragstellerin.

Land Schleswig-Holstein, falls dies eine Rolle spielt.

Sehr geehrter Fragensteller,

gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage. Hier bei frag-einen-anwalt.de bekommen Sie eine Auskunft in Form einer Erstberatung, die dazu dient, Ihnen einen erste rechtliche Einschätzung zu geben.

Nun aber zu Ihren Fragen:

Ist es sinnvoll, einen Anwalt mit der Wahrnehmung der Interessen Ihrer Freundin zu beauftragen?

Ja, das halte ich hier für angebracht, da Ihrer Freundin möglicherweise wirklich Schadenersatzansprüche zustehen. Ein auf das Gebiet des Sozialrechts spezialisierter Anwalt oder eine solche Anwältin vor Ort wird ihr weiterhelfen.

Da Ihre Freundin Alg 2 bezieht und offensichtlich auch nicht über höheres sogenanntes "Schonvermögen" verfügt, kann Ihre Freundin die sogenannte Beratungshilfe beim für Ihre Freundin zuständigen örtlichen Amtsgericht
beantragen.

Die Beratungshilfe ist eine Sozialleistung, die dazu dient auch Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, anwaltliche Hilfe zu bezahlen einen Zugang zu dieser zu verschaffen.

In diesem Rahmen werden bis auf eine Eigenbeteiligung in Höhe von insgesamt 10 € Ihrer Freundin keine Anwaltskosten entstehen.

Leider gibt es in den letzten Jahren verstärkt unberechtigte Ablehnungen von Beratungshilfe durch die Amtsgerichte.
Daher empfehle ich Ihrer Freundin, bevor sie das Amtsgericht aufsucht um Beratungshilfe zu beantragen, sich auf meiner Homepage zum Thema zu informieren:
http://www.luisa-milazzo.de/wordpress/probleme-bei-der-beantragung-der-beratungshilfe/

Gibt es eine Möglichkeit, das Amt hier in Regress zu nehmen?

Ausgehend von Ihren Angaben stehen Ihrer Freundin Ansprüche aus Amtshaftung gemäß § 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung i. V. m. <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG</a> zu.

Überlange Bearbeitungsdauer ist eine Amtspflichtverletzung, die nicht ohne Weiteres mit Arbeitsüberlastung zu rechtfertigen ist. (So z.B. das Kammergericht Berlin im Beschluss vom 28.11.2008, Az.: 9 U 137/0)

Wichtig ist, wenn man Amtspflichtverletzungen geltend machen will, dass man auch formal alles richtig macht, insbesondere den richtigen Klagegegner wählt.

In der oben genannten Entscheidung wurde versucht, die Ansprüche beim Jobcenter einzuklagen. Das ging so nicht, weil der richtige Klagegegner die Körperschaft ist, bei der die Person angestellt ist, die sich falsch verhalten hat. Das ist häufig die Bundesagentur für Arbeit, allerdings nicht immer.

Diese und weitere Fragen wird der Kollege oder die Kollegin vor Ort klären, an die sich Ihre Freundin dann wendet. Dieser oder diese wird dann auch für Ihre Freundin gegebenenfalls Prozesskostenhilfe unter seiner oder ihrer Beiordnung beantragen, so dass Ihre Freundin sich auch nicht darum sorgen muss, dass sie sich den Prozess möglicher Weise nicht leisten kann.
Die Prozesskostenhilfe übernimmt dabei dann auch die Kosten für die Anwältin oder den Anwalt Ihrer Freundin.

Abschließend muss ich noch darauf hinweisen, dass meine Antwort allein auf Ihren Angaben in der Frage beruht. Tatsächliche Umstände, über die Sie gegebenenfalls nicht oder nicht vollständig berichtet haben könnten die Rechtslge bedeutend verändern.

Auch wird es bei der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen natürlich darauf ankommen, ob die Tatsachen, die zur Amtshaftung führen auch beweisbar sind, was aber im gegebenen Fall sehr wahrscheinlich erscheint.

Ein Risiko den Prozess zu verlieren gibt es trotz guter Aussichten natürlich immer.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen, bzw. Ihrer Freundin weiter geholfen.

Ihnen wünsche ich einen schönen Tag und alles Gute für die Zukunft. Ihrer Freundin wünsche ich eben dies und viel Erfolg bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Luisa Milazzo, Rechtsanwältin

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