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Ehefrau verpflichtet selbst Krankenversicherung abzuschließen?

| 29.07.2013 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung:

Zur Familienversicherung von Rentnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Meine Frau und ich (JG 1940) sind seit 1963 verheiratet. 11/1964 kam das 1. Kind zur Welt, danach arbeitete meine Frau ausschließlich als Hausfrau und war mit mir familienversichert. Ihre geleisteten Rentenpflichtbeiträge (9 Jahre) ließen wir uns ausbezahlen, da damals die Mindestversicherungszeit noch 15 Jahre betrug.

1967 und 1974 wurden die beiden anderen Kinder geboren.

Als der Gesetzgeber die Mindestversicherungszeit von 15 auf 5 Jahre senkte und für die Kinder Rentenbeiträge angerechnet wurden, stellten wir 1993 "Antrag auf Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen bei Heiratserstattung" und leisteten 3,5 Beitragsjahre nach.

Seit 01.09.2005 bezieht meine Frau Rente, ab 01.07.2013 sind es 268,23 € brutto, 240,73 € netto.

Im Bekanntenkreis weiß ich von ähnlich gelagerten Fällen, wo die Ehefrauen für ihre Rente, die teilweise höher als die meiner Frau ist, keine KV-Beiträge leisten müssen und sie weiterhin mit dem Ehemann versichert sind.
Was haben wir falsch gemacht? Lässt sich das ggf. korrigieren?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Voraussetzung einer fortbestehenden Familienversicherung bei Rentnern und damit des Wegfalls der grundsätzlich bestehenden Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist zum einen ein geringes Einkommen von 375 Euro monatlich (bei geringfügiger Beschäftigung 450 Euro). Ihre Ehefrau verfügt nur über ein solches geringes Einkommen.

Daneben ist jedoch Voraussetzung, dass die Vorversicherungszeit für eine eigene Pflichtversicherung nicht erfüllt wird. An dieser Voraussetzung dürfte es bei Ihrer Ehefrau fehlen. Denn hinsichtlich der Vorversicherung werden Familienversicherungszeiten berücksichtigt. Dabei gehe ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhalts davon aus, dass diese Familienversicherung wenigstens 9/10 der zweiten Hälfte des Zeitraums seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch Ihre Ehefrau bestanden hat.

Auch bei einer bestehenden Pflichtversicherung in der KVdR kann man sich zwar innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten von der Versicherungspflicht befreien lassen. Doch auch in diesem Fall lebt die Familienversicherung nicht wieder auf. Vielmehr wäre dann z.B. eine (meist teurere) private Krankheitskostenversicherung abzuschließen.

Wenn Sie weitergehende Informationen zu der Thematik KVdR und Versicherungspflicht insgesamt abrufen wollen, kann ich Ihnen das Merkblatt R815 der deutschen Rentenversicherung empfehlen, das online abgerufen werden kann (http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/217498/publicationFile/52566/R0815.pdf).

Rein vorsorglich möchte ich noch darauf hinweisen, dass insbesondere dann, wenn Sie auch nur über ein geringes Einkommen verfügen, ein ergänzender Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII in Betracht kommt.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe aber dennoch, etwas Klarheit geschaffen zu haben.

Mit besten Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 29.07.2013 | 23:34

Sehr geehrte Frau Ostermann-Schmidt,
zunächst darf ich mich recht herzlich für die rasche und ausführliche Antwort bedanken. Allerdings habe ich noch ein Verständnisproblem zu der von Ihnen im 3. Abschnitt angesprochenen Vorversicherungszeit, weshalb ich meine Angaben genauer spezifizieren möchte.

1. Wir haben uns die geleisteten Beiträge zur Rentenversicherung meiner Frau vom 18.05.55 - 12.01.65 = 1986,50 DM rückerstatten lassen. Ab dieser Zeit war sie nie mehr erwerbstätig.
2. Am 2.12.93 haben wir auf Antrag freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung für die Zeit vom 01.05.55 - 31.12.58 in Höhe von 5775 DM nachentrichtet.
3. Pflichtbeiträge für die Kindererziehung sind ausgewiesen vom 01.12.64-30.11.65, 01.02.67-31.01.68 und 01.03.74-28.02.75
Bis zum Rentenbeginn 01.09.2005 war keine Veränderung mehr.

Ich selbst wurde ab 01.04.2001 Rentenempfänger und war bis dahin überwiegend freiwillig krankenversichert. Neben der gesetzlichen Rente erhalte ich als ehemaliger Angehöriger des öffentlichen Dienstes noch eine Zusatzrente des KVBW.

Können Sie mit diesen Angaben bitte die Frage zur KV-Pflicht meiner Frau exakter beantworten? Dann ist es für mich als Laie auch verständlicher.

Vielen Dank für Ihre Mühewaltung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.07.2013 | 23:50

Sehr geehrter Fragesteller,

für die Vorversicherung ist nicht die Renten-, sondern die Familienversicherung in der Krankenversicherung maßgeblich.

Die (zugegebenermaßen komplizierte) Regelung sieht so aus, dass auf die zweite Hälfte der Zeitspanne zwischen erstmaliger Erwerbstätigkeit Ihrer Ehefrau und Rentenantragsstellung abgestellt wird. Wenn Ihre Ehefrau in dieser Zeit zu 90 Prozent z.B. familienversichert war, ist die sog. Vorversicherungszeit erfüllt. Das heißt, Ihre Frau wäre unabhängig von der Höhe der Rente pflichtversichert in der KVdR.

Beispiel: Erstmalige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 20 Jahre vor Rentenantragstellung, in den letzten 10 Jahren (das heißt, in der zweiten Hälfte der 20 Jahre) durchgehend nicht erwerbstätig, aber familienversichert. Dann wäre die Vorversicherungszeit erfüllt und selbst bei ganz geringer Rente bestünde eine Pflichtversicherung in der KVdR.

Gerne kann ich Ihnen die Regelung bei Bedarf kurz telefonisch erörtern, selbstverständlich ohne erneute Kosten.

Mit freundlichen Grüßen

Corinna Ostermann-Schmidt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.07.2013 | 11:26

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Vielen herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Ostermann-Schmidt, für die sehr verständliche Nachantwort. Damit haben Sie unsere bisherigen Zweifel an der Rechtmaßigkeit der KV-Pflicht ausgeräumt, denn die zweite Hälfte lag etwa zwischen 1980 und Rentenbeginn 2005 und war Familienversicherungzeit.

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