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Versetzung auf eine nicht gleichwertige Arbeitsstelle

| 23.07.2013 08:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Guten Tag,

ich bin seit 2005 angestellt bei einer Bundes Verwaltung. Während meiner beruflichen Tätigkeit wurde ich befördert, bekam eine Funktionsstufe zu meiner Tätigkeit dazu. Ich wurde in diesem Arbeitsfeld geschult und arbeitete 4 Jahr in diesem Bereich. Ich habe dann im Sept. 2009 einen Versetzungsantrag gestellt, da ich umgezogen bin und mich die lange Fahrerei belastet hat. Ich habe mich natürlich für eine gleichwertige Stelle beworben. Lange Zeit habe ich vom Personalberater nichts gehört und fragte nach. Dieser teilte mir mit, dass mein Ersuchen durch einen Personalwechsel untergegangen sei und er sich jetzt aber bemühen würde. Im Februar 2011! Teilte er mir mit, dass ich wechseln könnte, aber auf eine schlechter bezahlte Stelle mit anderem Aufgabenschwerpunkt. Da ich zu dem Zeitpunkt bereits psychisch angeschlagen war, auch durch die ständige Fahrerei bei allen Wetterbedingungen, habe ich dann diese Stelle angenommen mit der ich ich dann ganz und gar nicht zufriedene war. Meine Frage ist, ob man mir während der zwei Jahre Wartezeit nicht hätte eine gleichwertige Stelle anbieten müssen, dies nur nicht geschehen ist, weil ich vergessen wurde? Habe ich rückwirkend einen Anspruch darauf, eine Stelle in meinem alten Arbeitsfeld zu bekommen? Zwischenzeitlich wurden hier Stellen in diesem Arbeitsfeld besetzt.
Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich hätte Ihnen dann eine andere Stelle angeboten werden müssen, wenn Sie für diese Stelle die bestgeeignete Bewerberin gewesen wären. Einen Anspruch auf Ihre alte Arbeitsstelle haben Sie nicht. Durch Ihren Antrag auf Versetzung und Ihr Einverständnis zur Versetzung wurde der Arbeitsvertrag vertraglich abgeändert.

Ein möglicher Anspruch wäre auch bereits aufgrund der Ausschlussfrist von 6 Monaten nach § 37 TVöD ausgeschlossen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn für Sie der TVöD gilt. Hiervon gehe ich aus. Der TVöD gilt nach § 1 Abs. 2 TvÖD nicht, wenn Sie einer der folgenden Beschäftigungsgruppen angehören:

Dieser Tarifvertrag gilt nicht für

a)Beschäftigte als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG, wenn ihre Arbeitsbedingungen einzelvertraglich besonders vereinbart sind, sowie Chefärztinnen/Chefärzte,


b)Beschäftigte, die ein über das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 15 hinausgehendes regelmäßiges Entgelt erhalten,


c)bei deutschen Dienststellen im Ausland eingestellte Ortskräfte,


d)Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, für die der TV-V oder der TV-WW/NW gilt, sowie für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die in rechtlich selbstständigen, dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegenden und dem fachlichen Geltungsbereich des TV-V oder des TV-WW/NW zuzuordnenden Betrieben mit in der Regel mehr als 20 zum Betriebsrat wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern beschäftigt sind und Tätigkeiten auszuüben haben, welche dem fachlichen Geltungsbereich des TV-V oder des TV-WW/NW zuzuordnen sind,

Protokollerklärung zu Absatz 2 Buchst. d:

1Im Bereich des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen (KAV NW) sind auch die rechtlich selbstständigen Betriebe oder sondergesetzlichen Verbände, die kraft Gesetzes dem Landespersonalvertretungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen unterliegen, von der Geltung des TVöD ausgenommen, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Buchst. d im Übrigen gegeben sind. 2§ 1 Abs. 3 bleibt unberührt.


e)Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, für die ein TV-N gilt, sowie für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in rechtlich selbstständigen Nahverkehrsbetrieben, die in der Regel mehr als 50 zum Betriebs- oder Personalrat wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer beschäftigen,


f)[1] Beschäftigte, für die der TV-Fleischuntersuchung gilt,


g)Beschäftigte, für die ein Tarifvertrag für Waldarbeiter tarifrechtlich oder einzelarbeitsvertraglich zur Anwendung kommt, sowie die Waldarbeiter im Bereich des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern,


h)Auszubildende, Schülerinnen/Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege, sowie Volontärinnen/Volontäre und Praktikantinnen/Praktikanten,


i)Beschäftigte, für die Eingliederungszuschüsse nach den §§ 217 ff. SGB III gewährt werden,


k)Beschäftigte, die Arbeiten nach den §§ 260 ff. SGB III verrichten,


l)Leiharbeitnehmerinnen/Leiharbeitnehmer von Personal-Service-Agenturen, sofern deren Rechtsverhältnisse durch Tarifvertrag geregelt sind,


m)geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV,


n)[2] künstlerisches Theaterpersonal, Orchestermusikerinnen/Orchestermusiker sowie technisches Leitungspersonal und technisches Theaterpersonal nach Maßgabe der nachfolgenden Protokollerklärungen,

Protokollerklärungen zu Absatz 2 Buchst. n:[3]

1. 1Technisches Leitungspersonal umfasst technische Direktorinnen/Direktoren, Leiterinnen/Leiter der Ausstattungswerkstätten, des Beleuchtungswesens, der Bühnenplastikerwerkstatt, des Kostümwesens/der Kostümabteilung, des Malsaals, der Tontechnik sowie Chefmaskenbildnerinnen/Chefmaskenbildner. 2Für die benannten Funktionen kann in den Theatern je künstlerischer Sparte jeweils nur eine Beschäftigte/ein Beschäftigter bestellt werden.


2.Unter den TVöD fallen Bühnenarbeiterinnen/Bühnenarbeiter sowie Kosmetikerinnen/Kosmetiker, Rüstmeisterinnen/Rüstmeister, Schlosserinnen/Schlosser, Schneiderinnen/Schneider, Schuhmacherinnen/Schuhmacher, Tapeziererinnen/Tapezierer, Tischlerinnen/Tischler einschließlich jeweils der Meisterinnen/Meister in diesen Berufen, Orchesterwartinnen/Orchesterwarte, technische Zeichnerinnen/Zeichner und Waffenmeisterinnen/Waffenmeister.


3.In der Regel unter den TVöD fallen Beleuchterinnen/Beleuchter, Beleuchtungsmeisterinnen/Beleuchtungsmeister, Bühnenmeisterinnen/Bühnenmeister, Garderobieren/Garderobiers bzw. Ankleiderinnen/Ankleider, Gewandmeisterinnen/Gewandmeister, Requisitenmeisterinnen/Requisitenmeister, Requisiteurinnen/Requisiteure, Seitenmeisterinnen/Seitenmeister, Tonmeisterinnen/Tonmeister, Tontechnikerinnen/Tontechniker und Veranstaltungstechnikerinnen/Veranstaltungstechniker.


4.In der Regel nicht unter den TVöD fallen Inspektorinnen/Inspektoren, Kostümmalerinnen/Kostümmaler, Maskenbildnerinnen/Maskenbildner, Oberinspektorinnen/Oberinspektoren, Theatermalerinnen/Theatermaler und Theaterplastikerinnen/Theaterplastiker.



o)Seelsorgerinnen/Seelsorger bei der Bundespolizei,


p)Beschäftigte als Hauswarte und/oder Liegenschaftswarte bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages tätig sind,


q)Beschäftigte im Bereich der VKA, die ausschließlich in Erwerbszwecken dienenden landwirtschaftlichen Verwaltungen und Betrieben, Weinbaubetrieben, Gartenbau- und Obstbaubetrieben und deren Nebenbetrieben tätig sind; dies gilt nicht für Beschäftigte in Gärtnereien, gemeindlichen Anlagen und Parks sowie in anlagenmäßig oder parkartig bewirtschafteten Gemeindewäldern,


r)Beschäftigte in Bergbaubetrieben, Brauereien, Formsteinwerken, Gaststätten, Hotels, Porzellanmanufakturen, Salinen, Steinbrüchen, Steinbruchbetrieben und Ziegeleien,


s)Hochschullehrerinnen/Hochschullehrer, wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte und Lehrbeauftragte an Hochschulen, Akademien und wissenschaftlichen Forschungsinstituten sowie künstlerische Lehrkräfte an Kunsthochschulen, Musikhochschulen und Fachhochschulen für Musik,

Protokollerklärung zu Absatz 2 Buchst. s:[4]

Ausgenommen sind auch wissenschaftliche Assistentinnen/Assistenten, Verwalterinnen/Verwalter von Stellen wissenschaftlicher Assistentinnen/Assistenten und Lektorinnen/Lektoren, soweit und solange entsprechende Arbeitsverhältnisse am 1. Oktober 2005 bestehen oder innerhalb der Umsetzungsfrist des § 72 Abs. 1 Satz 7 HRG begründet werden (gilt auch für Forschungseinrichtungen); dies gilt auch für nachfolgende Verlängerungen solcher Arbeitsverhältnisse.


t)Beschäftigte des Bundeseisenbahnvermögens.




Selbstverständlich können Sie wieder einen Antrag auf Versetzung stellen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen an mich wenden.


Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2013 | 09:47

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich arbeite unter dem TV-BA, ändert das etwas an Ihren Ausführungen? Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2013 | 09:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

leider ergibt sich auch aus dem TV-BA diese Ausschlussfrist.

Mit freundlichen Grüßen


Sebastian Scharrer, LL.M.
Rechtsanwalt

www.mainzer-rechtsanwaltskanzlei.de
info@mainzer-rechtsanwaltskanzlei.de

Bewertung des Fragestellers 25.07.2013 | 05:22

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