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Versuchte Steuerhinterziehung nach Ebay Kauf - was tun?

16.07.2013 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Hallo,

ich hatte einen Ebay Kauf über ca 700 USD getätigt. Die Sendung lief über den Zoll und ich wurde aufgefordert, einen Zahlungsbeleg vorzulegen. Die Ware hatte ich mit 2 Teil-Zahlungen beglichen. Dem Zoll habe ich (unabsichtlich) den Beleg über EINE Teil-Zahlung vorgelegt. Als ich das Paket beim Zoll geöffnet habe, lag dort eine Rechnung über den Gesamtbetrag. Ich antwortete, ich müsse den Sachverhalt prüfen und habe am nächsten Tag die Belege über beide Teil-Zahlungen vorgelegt. Die Steuern und Gebühren wurden berechnet und von mir bezahlt. Dieser Sachverhalt führt nun zum Verdacht der versuchten Steuerhinterziehung. Das Zollamt hat in der Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft die Daten aller meiner Käufe bei Ebay seit 2006 angefordert und bekommen. Nach einem Abgleich der Käufe mit ihren Datenbanken, haben sie festgestellt, dass nur ein Bruchteil der Käufe (ca. 10 von 100, Gesamtwert aller Käufe ca. 10000 USD) zollamtlich abgefertigt wurden. Für den Rest wird mir unterstellt, dass ich keine Einfuhrabgaben gezahlt hätte und Steuern hinterziehen wollte. Jetzt soll ich alle vorliegenden Abfertigungsunterlagen für alle aufgeführten Käufe vorlegen, die ich nicht mehr habe.

Soll ich die versuchte Steuerhinterziehung zugeben? (Wollte ich def. nicht)
Können alle meine vergangenen Käufe nachträglich versteuert werden?
Brauche ich einen Anwalt?
Wie stehen die Chancen für eine Einstellung des Verfahrens?

A.A.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst ist festzuhalten, dass eine Prüfung, inwiefern hier strafrechtliches Verhalten tatsächlich vorliegt, alleine aufgrund der Sachverhaltsangaben nicht erfolgen kann. Voraussetzung wäre eine genaue Kenntnis vom Versandvorgang, der Art der Waren etc. Das Zollrecht sowie das Recht der Einfuhrabgaben- und Steuern erhält eine Vielzahl von Sonderfällen und Ausnahmen, die nur geprüft werden können, wenn eine umfassende Kenntnis der Vorgänge besteht.

Diese Kenntnis kann letztlich nur durch eine Akteneinsicht erlangt werden. Hierfür wiederrum benötigen Sie einen Rechtsanwalt, da Beschuldigten grundsätzlich keine Akteneinsicht gewährt wird. Ich gehe dabei davon aus, dass ein Ermittlungsverfahren bereits eingeleitet wurde, da sonst die Auskunft von Ebay nicht hätte erlangt werden können.

Abzuraten ist auf jeden Fall davon, irgendwelche weitere Angaben zu machen. Ob dies Sinn macht, sollte ebenfalls erst nach Akteneinsicht entschieden werden.

Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass alle Lieferungen steuerrechtlich relevant waren, sind die nicht abgeführten Steuern nachzuentrichten. Zu zahlen sein wird zusätzlich ein Aufschlag, der im Ermessen der Behörde steht, in den meisten Fällen aber dem Hinterziehungsbetrag entspricht.

Werden diese Zahlungen geleistet, ist gut möglich, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

Bitte beachten Sie aber nochmals: Um diesbezüglich sichere Angaben machen zu können, ist wichtig zu wissen, was bisher ermittelt wurde, wie der genaue Vorwurf lautet, und ob tatsächlich strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Hierfür ist Einsicht in die Ermittlungsakte erforderlich.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft haben zu können, wie er im Rahmen einer Erstberatung möglich ist und bedanke mich nochmals für die Anfrage. Sollten Sie eine Vertretung durch mich wünschen, um z.B. die Akteneinsicht vorzunehmen, kontaktieren Sie mich gerne.

Bei Nachfragen nutzen Sie unbedingt die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Baur

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