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Renovierungsvereinbarung in Mietvertrag

10.07.2013 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin am 15.03 aus meiner alten Wohnung ausgezogen, bei der Übergabe war der Vermieter nicht persönlich da, aber der Hausmeister. Mir wurde seitens des Hausmeisters gesagt, alles sei wie neu in der Wohnung, da ich von mir aus unaufgefordert die Wände gestrichen habe. Nun, 4 Monate später, schickt mir mein Ex-Vermieter meine Kautionsabrechnung. Er verlangt pauschal für die Renovierung eine Summe von 650 € (darunter Streichkosten in Höhe von ca. 191€) . Er beruft sich natürlich dabei auf den Mietvertrag. Ich zitiere Auszuge aus diesem Vertrag:

8 Renovierungen, Schönheitsreparaturen
8.1. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, Schönheitsreparaturen zu Beginn und während
der Dauer des Mietverhältnisses auszuführen.
8.2.
Schönheitsreparaturen sind: Instandsetzungsarbeiten zur Beseitigung von Abnutzungserscheinungen,
die durch normales Wohnen hervorgerufen werden,
insbesondere Tapezieren und Streichen der Wände und Decken, das Streichen
der Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und
Außentüren von innen (bei Naturholztüren und Fenstern: Streichen mit Lasur).
8.3.
Der Mieter ist nicht dazu berechtigt, das Mietobjekt hinsichtlich der Ausstattung
mit Böden, Fließen und Tapeten sowie Wandanstrichen (farbliche Gestaltung)
gegenüber dem Zustand bei der Übernahme zu verändern. Sollte der Mieter
dieser Verpflichtung zuwider handeln, ist er zur Wiederherstellung des beim
Einzug bestehenden Zustandes verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung auch
nach schriftlicher Mahnung innerhalb angemessener Frist nicht nach, so kann
der Vermieter die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Untermieters vornehmen
lassen.

Zusatzvereinbarungen

8.4. Renovierungsvereinbarung

Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass folgende Renovierungsklausel zusätzlich zu den Punkten 8.1, 8.2 und 8.3 gilt:

1. Zur Beseitigung der durch die Nutzung des Mieters während der Mietzeit entstandenen Abnutzungserscheinungen und Verschmutzungen, ist der Mieter des WG Zimmers bei Beendigung des Mietverhältnisses im Allgemeinen dazu verpflichtet eine Abschlagszahlung für die Schönheitsrenovierungen zu leisten.
2. Die Schönheitsrenovierungen umfassen das Streichen aller Wände und Decken, das Lackieren aller Heizkörper sowie je nach Material das Lackieren der Fenster inkl. Fensterrahmen.
3. Die Abschlagszahlung berechnet sich wie folgt:
a. Im allgemeinen werden Schönheitsrenovierungen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein:
- Küchen, Duschen, Bädern und Toiletten inkl. Heizkörper, Fenster und Türen alle 3 Jahre
- Wohn- und Schlafräume, Fluren und Dielen inkl. Heizkörper, Fenster und Türen alle 5 Jahre
- Andere Nebenräume inkl. Heizkörper, Fenster und Türen alle 7 Jahre
b. Es gelten folgende Quadratmeterpreise bzw. Stückpreise inkl. 19% MwSt.:
- Streichen inkl. Material 3,00 Euro/qm
- Tapezieren inkl. Material 3,60 Euro/qm
- Heizkörper lackieren inkl. Material je 36,00 Euro
- Türe und Türrahmen lackieren inkl. Material je 36,00 Euro
- Fenster komplett 30,00 Euro
c. Die Abschlagszahlung berechnet sich auf Basis der oben angegebenen Zeiträume anteilsmäßig je nach Nutzungsdauer des Zimmers.
d. Die anzusetzenden Quadratmeter berechnen sich wie folgt aus:
- WG Zimmer gesamt
- Küche, Bäder, Toiletten, Fluren, Dielen und andere Nebenräume anteilsmäßig
4. Das WG Zimmer, Balkon, Bad, Küche, Fluren, Dielen, Toiletten inkl. Heizkörper, Türen und Fenster sind bei Beendigung des Mietverhältnisses gründlich zu reinigen.
5. Bei einer Mietdauer länger als 5 Jahre steht dem Mieter frei die Renovierungsarbeiten komplett oder teilweise selbst auszuführen, vorausgesetzt die Arbeiten werden fachgerecht ausgeführt.


Meine Fragen sind folgende:
1) Ist so ein Vorgehen rechtens?
2) Ist die Renovierungsklausel gültig?
3) darf er mir eine Rechnung 4 Monate nach Auszug zuschicken ohne dass er die Wohnung bei der Übergabe kontrolliert hat?
4) Er berechnet mir 30€ für "Nicht gemachte Kehrwochenpauschale" trotz dass dies nicht im Mietvertrag steht. Darf er so was verlangen?

10.07.2013 | 14:01

Antwort

von


(943)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1) Ist so ein Vorgehen rechtens?

Nein, das ist so nicht hinnehmbar und war nicht korrekt vom Vermieter.

2) Ist die Renovierungsklausel gültig?

Nein, diese Regelung ist nicht wirksam.

Insoweit bestand dann auch keine Pflicht zur Renovierung.

3) darf er mir eine Rechnung 4 Monate nach Auszug zuschicken ohne dass er die Wohnung bei der Übergabe kontrolliert hat?

Nein das geht so nicht. Insbesondere hat der Vermieter das Beweisproblem.

4) Er berechnet mir 30€ für "Nicht gemachte Kehrwochenpauschale" trotz dass dies nicht im Mietvertrag steht. Darf er so was verlangen?

Nein, das geht auch nicht.

Sie sollten diese Forderugen zurückweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 10.07.2013 | 15:54

Sehr geehrter Herr Schwerin,
danke für Ihre schnelle Antwort.
Zur Klärung meiner zweiten Frage:
Ich habe in der Wohnung 2,5 Jahre gelebt, die Wohnung wurde nicht vor dem Einzug renoviert und auch nicht nach dem Auszug. Der Vermieter hat die Wohnung auch bis jetzt nicht renoviert. Seine Abrechnung bezieht sich auf den Mietvertrag Punkt 8.4. Dort wird von einer "Abschlagszahlung für die Schönheitsrenovierungen" gesprochen. In Unterpunkt 3 steht: "Im allgemeinen werden Schönheitsrenovierungen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein"
Habe ich Sie richtig verstanden, dass diese Klausel ungültig ist?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.07.2013 | 18:30

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ja, die Klausel ist unwirksam.

Darüber hinaus kann der Vermieter keine Kosten verlangen, wenn die Wohnung unrenoviert war.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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