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Auswirkung auf Visum durch Scheidung

10.07.2013 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Guten Tag,

meine Freundin ist Brasilianerin. Vor ca. 4 Jahren durch Au pair nach Deutschland gekommen. Im Jahr 2012 hat sie ihren Mann geheiratet, nach ca. 3 Monaten Ehe haben sie sich getrennt. Seit Spätsommer 2012 leben sie in getrennten Haushalten. Im Wintersemester 2012 hat sie angefangen zu studieren ! Jetzt steht so langsam die Scheidung an. Inwieweit wirkt sich das auf ihr Visum aus ? ( aktuell bis 2015 ) besteht nun die Gefahr einer Abschiebung oder unterstellt man ihr gar eine Scheinehe ?! Evtl. ist noch von Bedeutung, dass sie mit der Heirat auch noch eine Gewerbeanmeldung unterschrieben hat, da der Mann mit einer vorherigen Firma insolvent gegenagen ist. Konten und Firma laufen auch auf sie.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Frage möchte ich anhand der mir vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Der Ehegatte bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ein sogenanntes eigenständiges Aufenthaltsrecht, wenn

die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens 3 Jahren bestanden hat und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war. In diesem Fall wird die Aufenthaltserlaubnis um 1 Jahr verlängert.

Augenscheinlich liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Eine Ausnahme hiervon wird nur in besonderen Härtefällen gemacht (31 Absatz 2 AufenthG).

Soweit die Ausländerbehörde die Aufenthaltseraubnis wegen Scheitern der ehelichen Lebensgemeinschaft nachträglich befristen sollte, sollte hiergegen unbedingt geklagt werden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 10.07.2013 | 16:25

Vielen Dank. Also bedeutet das aktuell, dass der Aufenthaltstitel nur um ein Jahr nach Scheidung verlängert wird, da keine besondere Härte vorliegt ?! Kann ich das so verstehen, dass nach der Scheidung nicht mehr wie aktuell bis 2015 ein Aufenthalt besteht, sondern dann "nur" noch bis 2014 ?!

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.07.2013 | 16:56

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die eheliche Lebensgemeinschaft schon 2012 aufgehoben wurde, kommt eine Fristverlängerung wegen der 3-Jahres-Regelung nicht in Betracht. Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach 31 des Aufenthaltsgesetzes wird der Noch- Ehefrau daher nicht erteilt werden können.

Allerdings könnte sie,soweit sie studiert, eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums beantragen (16 AufenthG).

Zu beachten ist hierbei, dass bei einem sog. Zweckwechsel,also wenn ein Aufenthaltsritel zu einem anderen als dem ursprünglichen Zweck erteilt wird, der Ausländerbehörde Ermessen zusteht.

Ich hoffen Ihnen ein stückweise weitergeholfen zu haben. Für eine konkrete Beratung bedürfte es der Einsicht in die vorliegende Ausländerakte.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)

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