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Sozialbedürftige Verwandtschaft / Eigentümergrundschuld

| 05.07.2013 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,

Ich habe einen sozialbedürftigen direkten Verwandten (Mutter, wohnt in Deutschland in einer betreuten Einrichtung mit Therapeuten, bezieht aber eine eigene Rente von ca. 1000 EUR monatlich und muß davon pro Monat ca. 300 EUR an die Einrichtung zahlen).

Wenn ich mir in Deutschland als Privatperson ein Haus kaufe und im Grundbuch eine "Eigentümergrundschuld ERSTEN RANGES" eintragen lasse,
kann die Sozialbehörde dann an das Haus kommen bzw. mich zur Zahlung der Therapie, Unterkunft des Verwandten zwingen?

Wie sieht es mit privatem Vermögen aus, welche unter der eingetragenen Eigentümergrundschuld liegt? Kann ich zur Zahlung verpflichtet werden?

Ich wohne zur Zeit nicht in Deutschland, möchte aber wieder dort hinziehen (ständigen Wohnsitz).

Vielen Dank im Voraus für eine Antwort!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Sie sind gesetzlich Ihrer Mutter zum Unterhalt verpflichtet und zwar unabhängig von Ihrem Wohnsitz. Sie könnten also generell auch im Ausland in Anspruch genommen werden. Wenn das Sozialamt Leistungen erbringt, weil die eigene Rente Ihrer Mutter nicht ausreicht, dann geht der Unterhaltsanspruch in diesem Rahmen auf das Amt über. Ob Sie Zahlungen erbringen müssen, hängt zunächst von ihrem Einkommen ab. Reicht dies aus müssen Sie im Rahmen der Leistungsfähigkeit Zahlungen erbringen. Nur wenn das Einkommen nicht reicht, kommt es auf Ihr Vermögen an. Ob eine Eigentümergrundschuld eingetragen ist, spielt keine Rolle. Das Sozialamt kann niemals auf das Haus direkt zugreifen. Das Haus kann aber Vermögen darstellen und bei Prüfung Ihres Gesamtvermögens kann man dazu kommen, dass Sie aus dem Vermögen Unterhalt schulden. Wenn Sie ein Haus kaufen und es selbst bewohnen, kann das Sozialamt dagegen nichts machen und ein selbstgenutztes Haus ist in aller Regel Schonvermögen.

Nur wenn Sie neben dem Haus weiteres Vermögen hätten, etwa Barvermögen müssten Sie dieses eventuell zum Unterhalt einsetzen. Welches Vermögen genau Sie haben dürfen, kann man anhand der Angaben nicht beantworten, weil es hier auf mehrere Details ankommt.

Die Eigentümergrundschuld hilft Ihnen insofern nichts, weil nur von Belang ist, ob das Haus mit einer fremden Grundschuld belastet ist. Wenn Sie das Haus ohne Finanzierung erwerben, kann es sein, dass Sie das sonstige Vermögen zum Unterhalt einsetzen müssen. Genau beantworten kann man das aber ohne weitere Kenntnisse nicht.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 07.07.2013 | 20:06

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Da die Mutter von ca. 1.000,- EUR Rente nur ca. 300-400,- EUR für ihre betreute Unterkunft und Verpflegung abzugeben hat, also 600-700,- EUR monatlich als „Taschengeld" behalten darf, ist es dann wahrscheinlich, daß eine Sozialbehörde Leistungen für ihren Unterhalt erbringt bzw. daß ich zum Zahlen von Unterhalt aufgefordert werde?

Spielt bei einer Unterhaltspflicht das Verhältnis eine Rolle (sie hat mich, als ich noch minderjährig war, vor die Tür gesetzt, und als ich 18 Jahre alt wurde den Kontakt abgebrochen, seither hatten wir keinen Kontakt; ihre Verhältnisse sind mir nur von einem anderen Verwandten berichtet worden)?

Sie schreiben: „Haus ist in aller Regel Schonvermögen". Was bedeutet „in der Regel", gibt es hier eine gesetzliche Regelung oder liegt die Vorgehensweise im Ermessen der Behörden?

Ich möchte mich im Vorfeld für Ihre Antwort bedanken!
Sollte ich weitere Informationen zu diesem Sachverhalt benötigen, komme ich gerne auf Sie zurück, Ihre Daten habe ich mir bereits notiert.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.07.2013 | 20:23

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Nur wenn die eigene Rente und die Leistungen der Pflegeversicherung zusammen nicht für die Heimkosten ausreichen und das Sozialamt Leistungen erbringen muss, stellt sich die Unterhaltsfrage. In Ihrem Fall dürfte dies nicht gegeben sein. Sie würden dann auch vom Amt benachrichtigt und zur Auskunft aufgefordert.

Man müsste was den Anspruch dem Grunde nach angeht den Fall genau prüfen, nach Ihrer Schilderung könnte aber Ihre Mutter den Anspruch verwirkt haben, wenn man Ihr ein grobes Fehlverhalten vorwerfen kann.

Ihr eigenes Haus ist Schonvermögen, davon können Sie ausgehen.

Man muss immer alle Umstände des Einzelfalles prüfen, beim Haus können Sie aber sicher sein.

Ich stehe gerne für weitere Beratung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.07.2013 | 11:48

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Für diese Art der doch eher unverbindlichen Auskunft ohne Paragraphen o.ä. fand ich die Antwort von RA Wöhler als erste Einschätzung sehr gut.

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