1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Drohende Nachzahlung Krankenkassenbeiträge - was tun?

04.07.2013 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Die Verletzung Auskunfts- und Mitteilungspflichten nach § 206 SGB V von freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung stellt eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 307 Abs. 2 SGB V da und kann zu einer Beitragsnacherhebung führen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
welche Folgen kann es für mich als Versichertem haben, wenn ich der Aufforderung der Krankenkasse, ein Steuerbescheid (2009) nachzureichen, nicht nachkomme?

Vielen Dank für Ihre Auskunft!

04.07.2013 | 13:06

Antwort

von


(524)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Bei hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwilligen Mitgliedern einer gesetzlichen Krankenkasse ist für die Einkommensermittlung nach § 240 Abs. 4 S. 2 und 3 SGB V jeweils der aktuellste Einkommensteuerbescheid maßgeblich und nicht das tatsächliche Einkommen (vgl. BSGE 104, 153 ). Weiterhin wird für die Beitragsbemessung der Einkommensteuerbescheid für das zeitnahste Jahr solange berücksichtigt, bis er durch einen neuen Einkommensteuerbescheid ersetzt wird.

Im Rahmen seiner Auskunfts- und Mitteilungspflichten nach § 206 SGB V hat der Versicherte Nachweise und Unterlangen vorzulegen, aus denen die beitragsrelevanten Tatsachen oder die Änderung der Verhältnisse hervorgehen. Sind solche Unterlagen vorhanden und verweigert der Versicherte die Vorlage, macht er damit der Krankenkasse die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen unmöglich. Die Vorenthaltung relevanter Informationen oder Nachweise stellt eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 307 Abs. 2 SGB V dar. Falls Sie den Ihnen vorliegenden Steuerbescheid 2009 der Krankenkasse nicht vorlegen, müssen Sie daher mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Darüber hinaus wird Ihre Krankenkasse zu einer Beitragsnacherhebung berechtigt sein.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu heben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

(524)

Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89454 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich fühle mich sehr gut beraten. Schnell, freundlich, kompetent . ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gute Anwältin habe schon ein Anwalt der sehr gut auch sehr schnell ist. Es ist schlimm wie sehr die Eltern und nicht die Kinder in Vordergrund stehen. Will hoffen obwohl ich nicht der Vater das Kind zurück bekommen kann.der ... ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Vielen Dank ...
FRAGESTELLER