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Eingliederungsvereinbarung ALG I -ist die Eingliederungsvereinbarung rechtskräftig?

| 14.06.2013 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pierre Aust


Zusammenfassung: Rechtswirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung im Bereich des Arbeitslosengeld I

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich benötige Ihren Rat zum Thema Eingliederungsvereinbarung. Da mein Unternehmen seine Geschäftsstelle in meiner Stadt aufgibt, bin ich zum Monatsende gekündigt worden.
Ich habe mich dann fristgerecht beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet.
Am Dienstag hatte ich meinen ersten Termin bei meiner Sachbearbeiterin, die für die Jobvermittlung zuständig ist. Sie hat mich ein paar allgemeine Dinge gefragt, z. B. Ausbildung, Berufserfahrung, Fähigkeiten usw. Dann hat sie mir gesagt, dass sie ein Suchprofil für einrichtet und dieses nach Jobs für Betriebswirte sucht. Im Laufe des Gespräches hat sie mir dann noch einen Vermittlungsvorschlag ausgehändigt. Sie meinte ich könnte mir das Stellenangebot ja mal anschauen und wenn es mir zusagt mich bewerben. Dann war das Gespräch zu Ende und wir hielten fest, dass ich mich eigenständig um einen Job bemühe und diese Bemühungen auch beim nächsten Termin nachweise. Der nächste Termin solle in ca. acht Wochen sein.
Als ich wieder zu Hause eintraf, loggte ich mich in meinen Account ein und wollte die noch fehlenden Daten ergänzen. Da entdeckte ich in meinem Postfach eine Eingliederungsvereinbarung. Überrascht öffnete ich diese und war erstaunt über deren Inhalt. Dort stand drin, dass mein nächster Termin bereits vereinbart wurde. Außerdem wurde festgehalten, dass mein Bewerberprofil als Bürokraft, nicht wie besprochen als Betriebswirtin, in der Jobbörse der Agentur veröffentlich wird. Dieser Veröffentlichung hatte ich aber ausdrücklich widersprochen und mir hatte man vor Ort zugesichert, dass die Daten nicht veröffentlicht werden. Zusätzlich wird aufgeführt, dass ich mich auf den ausgehändigten Vermittlungsvorschlag innerhalb von drei Tagen bewerben muss und das ich an einem online Englischkurs teilnehmen soll. Die Eingliederungsvereinbarung endet mit den Aussagen, dass diese mit mir besprochen wurde und mögliche Rechtsfolgen erläutert wurden. Außerdem hätte ich ein Exemplar erhalten und mich mit dem Inhalt der Eingliederungsvereinbarung einverstanden erklärt. Somit hätte ich mich auch verpflichtet, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und nachzuweisen.
Meine Fragen sind jetzt, ist die Eingliederungsvereinbarung rechtskräftig? Wie soll ich mich jetzt verhalten? Kann ich die Eingliederungsvereinbarung ignorieren?
Freundliche Grüße
JM

Sehr geehrter Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des entsprechenden Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Hinsichtlich der von Ihnen gestellten Fragen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich die Eingliederungsvereinbarung im Bereich des Arbeitslosengeld I erheblich von der Eingliederungsvereinbarung im Bereich des Arbeitslosengeld II unterscheidet. Geregelt ist die Eingliederungsvereinbarung im Bereich des Arbeitslosengeld I in § 37 SGB III.

Die erste Frage kann ich daher wie folgt beantworten, dass eine Rechtswirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung nur dann besteht, wenn Sie Ihre Zustimmung zu der Vereinbarung erklärt haben. Die Eingliederungsvereinbarung kann im Bereich des Arbeitslosengeld I nicht einseitig von der Sachbearbeitung der Agentur bestimmt werden. (§ 37 Abs. II SGB III)

Wenn Sie mit dem Inhalt der Vereinbarung nicht einverstanden sind, muss die Agentur für Arbeit erneut eine Beratung durchführen und der Vorgesetzte des Sachbearbeiters muss dann versuchen eine Vereinbarung mit Ihrer Zustimmung zu erreichen. Kommt auch dann keine Vereinbarung zustande, werden Ihre Pflichten und Rechte im Rahmen eines sogenannten Verwaltungsaktes geregelt. Hiergegen hätten sie dann die Möglichkeit zur Einlegung eines Widerspruches.

Auch hat die Eingliederungsvereinbarung nicht die zwingenden Konsequenzen (Sperzeit etc.) wie im Bereich des Arbeitslosengeld II. Sie kkonretisiert lediglich Ihrer sowieso bestehenden Pflichten als Arbeitslose im Sinne des § 138 Abs 1 Nr 2, Abs 4 SGB III.

Zu der Frage ob Sie die Eingliederungsvereinbarung ignorieren können, kann ich Ihnen mitteilen, dass ich dieses gerade nicht empfehlen würde. Sie sollten bei Ihrer Sachberarbeitung persönlich oder schriftlich mitteilen, dass Sie zum Beispiel nicht mit der Veröffentlichung der Daten einverstanden waren und dass auch die anderen Regelungen nicht einvernehmlich mit Ihnen besprochen wurden. Wie oben mitgeteilt muss darauf hin eine weitere Beratung durch die Agentur für Arbeit durchgeführt werden.

Ingesamt können Sie hinsichtlich der Eingliederungsvereinbarung also beruhigt sein. Zurzeit sind keine rechtlichen Konsequenzen zur erwarten, wenn Sie die Vereinbarung entsprechend bemängeln und auf die Korrektur bestehen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bitte beachten Sie, dass dieses Portal keine eingehende anwaltliche Rechtsberatung ersetzen kann. Es soll lediglich zunächst eine erste rechtliche Orientierung und Hilfestellung gegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2013 | 10:07

Sehr geehrter Herr Aust,
vielen dank für Ihre schnelle Antwort. Ich habe Ihre Erläuterungen auch soweit verstanden, nur eins ist mir aufgrund Ihrer Ausführungen noch unklar. Bin ich als Arbeitslosengeld I Empfänger überhaupt verpflichtet eine Eingliederungsvereinbarung einzugehen?
Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2013 | 15:17

Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

eine Verpflichtung eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen besteht als Empfänger von Arbeitslosengeld I dem Grunde nach auch. Diese kann aber nur im Einverständnis mit dem Arbeitslosen eingefordert werden. Sanktionsmöglichkeiten (wie z.B. Speerzeiten etc.) bestehen jedoch von Seiten der Arbeitsagentur nicht.

Es ist insgesamt ratsam zu überlegen, ob eine Eingliederungsvereinbarung völlig abgelehnt wird, da dann die Rechte und Pflichten per Verwaltungsakt einseitig konkretisiert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Pierre Aust

Bewertung des Fragestellers 17.06.2013 | 10:12

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