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Räumungsklage???

| 12.06.2013 08:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Folgender Sachverhalt.
Ich lebte von meinem Mann getrennt. Der lebte die letzten 4 Jahre mit einer ausländischen (neu EU-Land) Frau. Mein Mann stirbt vor ein paar Monaten. Ich und der Sohn meines Mannes sind die gesetzlichen Erben. Der Erbschein ist beantragt. Die Wohnung, wo er mit dieser Frau zusammen gelebt hat, ist eine Eigentumswohnung und gehörte meinem Mann. Die Freundin ist seit 4 Jahren in dieser Wohnung angemeldet und wohnt immer noch da. Sie ist mittellos, ohne jeglichen Einkommen und hat einen neuen Freund. Wir bekommen bald den Erbschein und möchten die Wohnung verkaufen. Die Frau wurde von uns aufgefordert aus der Wohnung auszuziehen. Sie weigert sich und möchte da weiter wohnen. Alle Rechnungen für Gas, Strom und Nebenkosten für die Wohnung, bekommen wir als Erben. Der Sohn hat das Türschloss ausgetauscht und bekam eine Anzeige wegen Nötigung und Hausfriedensbruch von der Polizei. Er musste das Türschloss wieder umbauen.
Welche rechtlichen Schritte müssen wir bestreiten, um diese Frau aus der Wohnung schnell wie möglich raus zubekommen?
Mit freundlichen Grüßen
OnlineMandant

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie und Ihr Sohn sollten die Freundin Ihres verstorbenen Mannes und deren neuen Freund noch einmal anschreiben. Den Zugang des Schreibens sollten Sie beweisen können, etwa indem Sie den Brief im Beisein eines neutralen Zeugen in den Briefkasten der von der Freundin bewohnten Wohnung einlegen. In dem Schreiben sollten Sie die Freundin und deren neuen Freund zum Auszug auffordern und hierfür eine kurze „Ziehfrist" setzen.

Bei fruchtlosen Fristablauf, wenn also die Freundin trotzdem nicht auszieht, könnten Sie dann eine Räumungsklage bei Gericht einreichen. Mit einem so erwirkten Räumungstitel könnten Sie dann einen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragen.

Problematisch an Ihrer Situation ist, dass Sie den rechtlichen Hintergrund nicht kennen. Möglicherweise hat Ihr verstorbener Mann mit der Freundin einen Mietvertrag oder ein anderes rechtliches Verhältnis geschlossen. Die Erben treten automatisch als Vermieter in einen Mietvertrag ein. Sollte dies der Fall sein, müssten Sie in Ihrem Anschreiben an die Freundin und vor Erhebung der Räumungsklage noch die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses unter Beachtung der Kündigungsfristen des § 573c BGB erklären. Ein Recht zur ordentlichen Kündigung steht dem Vermieter aber überhaupt nur zu, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, z. B. Eigenbedarf (§ 573 BGB ). Dass Sie die Immobilie verkaufen wollen, stellt kein derartiges berechtigtes Interesse dar. Sollte ein Mietverhältnis bestehen und die Freundin keine Miete zahlen, besteht auch die Möglichkeit zur fristlosen außerordentlichen Kündigung.
Die Situation ist rechtlich schwierig, Sie sollten daher unbedingt einen Anwalt mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen. Dies gilt insbesondere auch bereits für das vorgenannte Anschreiben an die Freundin und deren Freund.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schnurr, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 12.06.2013 | 11:48

Sehr geehrter Herr Matthias Schnurr,
vielen Dank für Ihre Antwort. Die Dame hat keinen Mietvertrag mit Verstorbenem oder ähnliches abgeschlossen und das weiß ich genau. Der Sohn hat schon ohne mein Wissen eine Kündigung mit der Fristangabe verschickt. Er ist davon ausgegangen, dass sie ein Mietverhältnis automatisch erlangt hatte. Warum auch immer. Die Frage ist, ist diese Kündigung wirksam, damit man als nächsten Schritt eine Räumungsklage beim Gericht einreichen könnte? Oder er hat das gekündigt, was nicht bestand, nämlich ein Mietverhältnis? Und wir müssen noch ein Schreiben mit der Aufforderung zum Auszug abschicken?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.06.2013 | 12:09

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn kein Mietverhältnis oder anderes Nutzungsverhältnis bestand, musste dieses natürlich auch nicht gekündigt werden.

Das Schreiben, welches der Sohn aufgesetzt hatte, ist mir nicht bekannt, so dass ich nichts dazu sagen kann, ob dieses den Anforderungen genügt. Aus dem Schreiben muss jedenfalls eindeutig hervorgehen, dass der Auszug bis zu einem bestimmten Datum gefordert wird.

Sollte der neue Freund der Dame nun ebenfalls dort wohnen, sollten Sie unbedingt darauf achten, dass sich die Aufforderung zum Auszug auch auf ihn bezieht.

Das Beste wird sein, dass Sie dem Anwalt, den Sie mit der Räumungsklage beauftragen, das Schreiben vorlegen. Dieser kann dann beurteilen, ob die Freundin noch einmal angeschrieben werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Schnurr
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.06.2013 | 13:24

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