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Scheidung - Unterhalt etc.

03.06.2013 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine Frau hat sich von mir getrennt und will sich nun scheiden lassen. Sie hat einen neuen Partner, mit dem sie auch zusammenziehen will. Ich werde demnächst in eine eigene Wohnung umziehen. Wir haben zwei Kinder, eine Tochter (wird im Januar 2014 vier) und einen Sohn (wird im August zwei). Meine Frau geht halbtags arbeiten und die Kinder haben einen Kindergartenplatz. Ich bin seit 2004 Freelancer in der IT-Branche, in 2011 hatte ich einen steuerlichen Gewinn von 173.000 Euro (Unterlagen kann ich per Mail gern zur Verfügung stellen). Mit der Heirat habe ich ca. 150.000 Euro Vermögen eingebracht, welche während der Ehe in andere Anlageklassen angelegt wurden. Sie brachte ca. 20.000 Euro ein. Unser Vermögen ist ungefähr gleich geblieben.

Meine Fragen sind:
- Welchen Unterhalt habe ich für die Kinder zu bezahlen? Gibt es da Staffelungen nach Alter?
- Welchen Unterhalt muss ich für meine Frau zahlen? Sie will wie geschrieben in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrem Partner leben, meinte aber, dass keine Kontenzusammenlegung erfolgen soll. Wie lange bin ich unterhaltspflichtig? Spielt es eine Rolle, wer die Scheidung einreicht?
-Wie erfolgt die Vermögensaufteilung in einer Zugewinngemeinschaft, wenn das Vermögen gleich geblieben ist, jedoch in andere Anlagen umgeschichtet wurden (bspw. Edelmetalle)? Zählen Erbschaften, die ich während der Ehezeit gemacht habe extra oder fließen diese auch in die Masse ein?
-Da ich Freelancer bin, kann es natürlich passieren, dass ich ohne Auftrag dastehe und kein Geld verdiene. Wie verhält es sich dann im Falle einer auftragsfreien Zeit oder gar bei längerem Verdienstausfall mit den Unterhaltszahlungen?
-Der neue Partner meiner Frau möchte unter Umständen eines Tages wieder ins Ausland, um dort zu arbeiten. Wie kann ich hier sicherstellen, dass meine Kinder nicht einfach mit ins Ausland ziehen und ich Schwierigkeiten habe, meine Kinder zu sehen? Gibt es ein gemeinsames Aufenthaltbestimmungsrecht oder kann so etwas mittels einer Vereinbarung geregelt (bzw. verhindert) werden?
- Sie sprach eine Regelung an, bei der ich dann irgendwann verdienen kann, was ich will und es nicht mehr zählt. Ich weiß nicht, ob sie auf einen Einmalbetrag hinauswill? Das wäre für mich jedoch ungünstig, da ich ein Polster brauche, falls es einmal nicht so gut laufen sollte. Kann ich auf monatlichen Zahlungen bestehen?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

"- Welchen Unterhalt habe ich für die Kinder zu bezahlen? Gibt es da Staffelungen nach Alter?"

Der Unterhalt wird nach der sog. Düsseldorfer Tabelle ermittelt, die verschiedene Einkommensgruppen und Altersstufen vorsieht. Die erste Altersstufe ist von 0 bis 5 Jahren. In diese wären also Ihre beiden Kinder einzuordnen.

Die höchste Einkommensgruppe ist bei einem monatlichen bereinigten Nettoeinkommen von 4.701,- € bis 5.100,- €. Der Unterhalt in dieser Einkommensgruppe betrüge nach Abzug des hälftigen Kindergeldes monatlich 416,- € für jedes Kind.

Bei höherem Einkommen ist höherer Unterhalt nur nach den Umständen des Einzelfalles zu zahlen.

Da das Einkommen von Selbständigen Schwankungen unterliegt, errechnet sich das bereinigte Einkommen wird in der Regel nach dem
Gewinn aus dem letzten Dreijahreszeitraum. Auch andere Einkünfte z.B. aus Kapitalerträgen sind beim Einkommen zu berücksichtigen. Von diesem Einkommen könnten dann noch diverse Abzüge vorgenommen werden. Dies sollten Sie unbedingt durch einen Anwalt prüfen lassen.


"- Welchen Unterhalt muss ich für meine Frau zahlen? Sie will wie geschrieben in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrem Partner leben, meinte aber, dass keine Kontenzusammenlegung erfolgen soll. Wie lange bin ich unterhaltspflichtig? Spielt es eine Rolle, wer die Scheidung einreicht?"

Während der Trennung müssen Sie für Ihre Frau Trennungsunterhalt zahlen. Da sich der Bedarf Ihrer Frau nach den ehelichen Lebensverhältnissen richtet, kann grob gesagt werden, dass Ihrer Frau 3/7 Ihres Einkommens an Unterhalt zusteht, sofern Ihre Frau nicht erwerbstätig ist. Der Kindesunterhalt ist vorab von Ihrem Einkommen abzuziehen. Im ersten Jahr der Trennung wäre Ihre Frau auch nicht verpflichtet, erwerbstätig zu sein. Auch spielt der neue Partner beim Trennungsunterhalt zunächst keine Rolle.

Anders könnte der nacheheliche Unterhalt zu beurteilen sein. Auch hier stünde Ihrer Frau 3/7 Ihres nach Abzug des Kindesunterhalts verbleibenden Einkommens zu, sofern Ihre Frau nicht oder nicht voll erwerbstätig sein kann. Jedenfalls ist sie nicht zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet, solange das jüngste Kind noch nicht 3 Jahre alt ist, § 1570 BGB. Danach kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, insbesondere die Möglichkeiten, Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung zu vereinbaren.

Der nacheheliche Unterhalt könnte nach § 1579 Nr. 2 BGB zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen sein, soweit Ihre Inanspruchnahme auch unter Wahrung der Belange eines Ihrer Frau zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Es ist jedoch umstritten, wann eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft vorliegt. Ein Zusammenleben genügt hier nicht unbedingt, getrennte Konten wiederum können eine verfestigte Lebensgemeinschaft nicht unbedingt ausschließen. Es kommt hier wieder auf die Umstände des Einzelfalles und gute Argumentation an. In jedem Falle sollten Sie sich im Unterhaltsverfahren darauf berufen.

Grundsätzlich ist unerheblich, wer die Scheidung beantragt hat.


"-Wie erfolgt die Vermögensaufteilung in einer Zugewinngemeinschaft, wenn das Vermögen gleich geblieben ist, jedoch in andere Anlagen umgeschichtet wurden (bspw. Edelmetalle)? Zählen Erbschaften, die ich während der Ehezeit gemacht habe extra oder fließen diese auch in die Masse ein?"

Wenn das Vermögen bei beiden Ehepartnern gleich geblieben ist, ist kein Zugewinn auszugleichen. Zugewinn ist nach § 1373 BGB der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt. Wenn Sie also schon bei der Eheschließung 150.000,- € Vermögen hatten und dies auch jetzt noch haben, ist der Zugewinn 0,- €. Genauso wäre dies bei Ihrer Frau. Da dann beide Ehegatten keinen Zugewinn erzielt hätten, wäre ein solcher auch nicht auszugleichen.

Erbschaften während der Ehe gelten nach § 1374 Abs. 2 BGB als privilegiertes Anfangsvermögen. Es wird dann so behandelt, als ob Sie dieses schon bei der Eheschließung gehabt hätten und daher dem Anfangsvermögen zugerechnet.


"-Da ich Freelancer bin, kann es natürlich passieren, dass ich ohne Auftrag dastehe und kein Geld verdiene. Wie verhält es sich dann im Falle einer auftragsfreien Zeit oder gar bei längerem Verdienstausfall mit den Unterhaltszahlungen?"

Sie sind grundsätzlich verpflichtet regelmäßig monatlichen Unterhalt zu zahlen. Sie müssten daher für schlechtere Zeiten ein Polster anlegen, um den Unterhalt zahlen zu können. Ihre Frau hat Anspruch auf einen Unterhaltstitel. Sofern Sie einen solchen hat, könnte Sie den Unterhalt dann auch vollstrecken, wenn dieser ausbleibt. Sollte sich Ihr Einkommen dauerhaft verschlechtern, müssten Sie den festgelegten Unterhalt abändern lassen.


"-Der neue Partner meiner Frau möchte unter Umständen eines Tages wieder ins Ausland, um dort zu arbeiten. Wie kann ich hier sicherstellen, dass meine Kinder nicht einfach mit ins Ausland ziehen und ich Schwierigkeiten habe, meine Kinder zu sehen? Gibt es ein gemeinsames Aufenthaltbestimmungsrecht oder kann so etwas mittels einer Vereinbarung geregelt (bzw. verhindert) werden?"

Ihre Frau und Sie haben das gemeinsame Sorgerecht für Ihre Kinder. Dieses beinhaltet auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. An dem gemeinsamen Sorgerecht ändert sich auch durch die Scheidung nichts. Ihre Frau kann daher nicht ohne Ihre Zustimmung mit den Kindern wegziehen. Wenn Sie sich nicht über einen Wegzug einigen können, müsste dann insoweit das Familiengericht entscheiden. Es würde dann einem Elternteil allein das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen.


"- Sie sprach eine Regelung an, bei der ich dann irgendwann verdienen kann, was ich will und es nicht mehr zählt. Ich weiß nicht, ob sie auf einen Einmalbetrag hinauswill? Das wäre für mich jedoch ungünstig, da ich ein Polster brauche, falls es einmal nicht so gut laufen sollte. Kann ich auf monatlichen Zahlungen bestehen?"

Sie können nicht verpflichtet werden, einen Einmalbetrag zu zahlen.

Vielleicht meinte Ihre Frau aber auch die höchste Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle. Wenn diese erreicht ist, muss in der Regel kein höherer Unterhalt mehr gezahlt werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen. Sie sollten sich aber einen auf Familienrecht spezialisierten Anwalt suchen, der Sie im Scheidungs- und Unterhaltsverfahren vertritt. In diesen Verfahren benötigen Sie ohnehin einen Anwalt. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2013 | 16:26

Vielen Dank für die umfassende Antwort.
Folgende Nachfragen habe ich jedoch noch: Bedeutet das, dass meine Frau vom angesparten Vermögen nur auf die eingebrachten 20.000 Euro bestehen kann und der Rest mir zusteht?
Wie lange sind denn die Unterhaltszahlungen an meine Frau zu leisten? Da gab es doch vor Jahren Änderungen am Gesetz. Meine Frau verdient aktuell ca. 1.500 Euro pro Monat. Das müsste ja bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2013 | 17:19

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der kostenlosen Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Sofern Sie und Ihre Frau noch immer über das Vermögen verfügen, dass Sie bei der Eheschließung hatten und dieses nach wie vor jeweils Ihnen und Ihrer Frau allein zugeordnet ist und kein Vermögenszuwachs stattgefunden hat, hat Ihre Frau keinen Anspruch auf Zugewinnausgleich. Wenn sich durch die Verlagerung des Vermögens z.B. in Edelmetalle oder Aktien aber ein Wertzuwachs ergeben hätte, wäre dieser auszugleichen. Ihre Frau hätte dann Anspruch auf die Hälfte dieses Wertzuwachses. Stichtag für den Wert des Vermögens wäre der Tag, an dem der Scheidungsantrag zugestellt wird. Dies müsste aber sehr genau durch einen Anwalt geprüft werden.

Für die Dauer der Unterhaltszahlungen gibt es keine starre Grenze, insbesondere nicht bei kleinen Kindern. Zwar gilt nach § 1569 BGB das Prinzip der Eigenverantwortung, doch wird von Ihrer Frau gerade bei kleinen Kindern nicht gleich eine volle Erwerbstätigkeit erwartet werden. Die Dauer der Unterhaltszahlungen richtet danach, ob und inwieweit Ihre Frau eheliche Nachteile hat. Es wird also ermittelt, welches Einkommen Ihre Frau heute hätte, wenn Sie nicht Kinder bekommen und Ihre Erwerbstätigkeit dadurch eingeschränkt hätte. Es kommt hier letztlich auf die Umstände des Einzelfalles, insbesondere auch die Daher der Ehe an. Ich kann Ihnen daher keine pauschale Antwort geben.

Das Einkommen Ihrer Frau wird derzeit nicht oder nur zur Hälfte zu berücksichtigen sein, da dieses als überobligatorisch gilt. Denn nach § 1570 Abs. 1 BGB ist Ihre Frau bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des jüngsten Kindes nicht zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Ich muss Sie aber noch einmal darauf hinweisen, dass die nur ein erster Überblick sein kann. Die genauen Ansprüche bedürfen einer weiteren umfassenden Prüfung.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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