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Rückzahlung der Anzahlung bei Autokauf nach Vertragsrücktritt?

| 01.06.2013 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Autokauf Eigentum, Vertragsverletzung, Strafbarkeit Unterschlagung, Kfz Brief Eigentum

Wir haben am 31.03.2013 ein Auto gekauft. Preis 1600 EUR. Da wir die Summe nicht auf einmal zahlen konnten, haben wir eine Anzahlung in Höhe von 800 EUR getätigt, den Rest sollten wir dann innerhalb der nächsten 4 Wochen zahlen.(Fahrzeugbrief blieb beim Händler) Wir baten um Aufschub nach den 4 Wochen, da wir die 800 EUR noch nicht zusammen hatten. Der Händler nahm meinen Ehemann den Fahrzeugschein weg und gab ihm nur ne Kopie zum fahren. Kurz danach bekam er den Anruf, er solle das Auto zum Händler zurückbringen. Es würde solange auf dem Hof stehen bleiben, bis wir den Rest gezahlt haben, dann könnten wir es wieder mitnehmen, was wir auch taten. Das war am 14.05.2013. Gestern wollten wir die Zahlung tätigen und riefen den Händler an, der uns böse mitteilte, er hätte das Auto mittlerweile verkauft und wir würden auch das Geld nicht zurückbekommen. Kann er das Auto einfach so verkaufen obwohl es ja eigentlich auf meinen Namen angemeldet war? Bekommen wir das Geld wirklich nicht wieder zurück? Wir haben keinerlei Schreiben mit einer Frist erhalten, wo er vom Vertrag zurücktritt oder uns auffordert bis zu einem bestimmten Datum die Zahlung zu tätigen, dass er ansonsten, dass Auto verkauft. Das Auto war bereits angemeldet und stand auf seinem Hof, und ich habe trotzdem Versicherung und Steuern dafür zahlen müssen. Ist dies überhaupt rechtens.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Es wurde hier ein Kaufvertrag geschlossen und das Fahrzeug an Ihren Ehemann übergeben. Damit ist Ihr Mann Eigentümer des Fahrzeuges geworden. Hieran ändert auch die spätere Rückgabe des Fahrzeuges nichts. Der Händler war damit nicht berechtigt fremdes Eigentum zu verkaufen. Er hat sich nicht nur vertragswidrig verhalten, sondern auch unter Umständen sich strafbar gemacht.

Sie können daher das Fahrzeug von dem Händler herausverlangen. Wenn das Fahrzeug nicht mehr herausgeben kann, können Sie Schadensersatz in Höhe der Anzahlung und der Kosten für die Anmeldung verlangen. Weiterhin können Sie Strafanzeige wegen Unterschlagung erstatten.

Jedenfalls sollten Sie sich umgehend mit der Versicherung in Verbdingung setzen, da das Fahrzeug noch auf Ihren Mann zugelassen ist und die Versicherung auf ihn angemeldet ist.

Aufgrund des strafbaren Verhaltens und der Vertragsverletzung empfehle ich einen Anwalt zu beauftragen, der den Ihnen entstandenen Schaden geltend macht. Wichtig ist, dass zudem die Versicherung umgehend informiert wird, da Ihr Mann weiterhin haftet.
Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 01.06.2013 | 16:47

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